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B4H Brennstoffzelle4Home GmbH insolvent
B4H Brennstoffzelle4Home GmbH insolvent
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Wärmepumpenhersteller B4H Brennstoffzelle4Home GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Cottbus hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 8. April 2024 eröffnet (Az.: 63 IN 130/24). Die Insolvenz betrifft auch die Anleger der Anleihe, die nun …
Grüne Fonds: Staatsanwaltschaft und Bafin ermitteln gegen DWS wegen Prospektbetrug
Grüne Fonds: Staatsanwaltschaft und Bafin ermitteln gegen DWS wegen Prospektbetrug
| 07.06.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Deutsche Bank-Fondstocher DWS hat die Weichen früh umgestellt und nachhaltige Fonds ins Portfolio übernommen – jetzt steht dem Unternehmen deswegen Ärger ins Haus: Die Staatsanwaltschaft ermittelt und es ist davon auszugehen, dass der …
Wirecard – Schadenersatz für Anleger wegen fehlerhafter Anlageberatung
Wirecard – Schadenersatz für Anleger wegen fehlerhafter Anlageberatung
| 19.07.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger haben im Wirecard-Skandal enorme finanzielle Verluste erlitten. Hoffnung auf Schadenersatz macht ein Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 3. Mai 2022 (Az.: 6 O 598/21). Demnach muss die Erzgebirgssparkasse einem Ehepaar …
Kräutermischung, Badesalz und Co-Research Chemicals (Legal Highs) fallen nicht unter das AMG
Kräutermischung, Badesalz und Co-Research Chemicals (Legal Highs) fallen nicht unter das AMG
| 14.07.2014 von Rechtsanwalt Jens Jeromin
Die Anlagen I-III zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) listen Betäubungsmittel auf, die nicht frei bis gar nicht erworben oder besessen werden dürfen. Beliebt ist daher, die chemische Struktur der dort genannten Mittel so zu verändern, dass …
Wichtiges zum Kindesunterhalt: Bedarfssätze der Kinder werden ab 01.08.2015 erhöht!
Wichtiges zum Kindesunterhalt: Bedarfssätze der Kinder werden ab 01.08.2015 erhöht!
| 28.07.2015 von Rechtsanwältin Julia Heims
Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01. August 2015 Ich möchte Sie hiermit als Ihre Fachanwältin für Familienrecht über eine wichtige Neuerung ab 01.08.2015 informieren: Zum 01. August 2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die …
Klage gegen Postbank - ​Skimming-Opfer erhält Geld zurück
Klage gegen Postbank - ​Skimming-Opfer erhält Geld zurück
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Mit einem Klageerfolg gegen die Postbank hat der Hamburger Rechtsanwalt Fabian Fritsch die Interessen und Ansprüche eines Mandanten gegen die Postbank voll erfüllt.. Der Mandant hatte eine unzulässige und betrügerische Geldabhebung gemeldet …
Abmahnung? Wie kann ich darauf reagieren?
Abmahnung? Wie kann ich darauf reagieren?
| 01.02.2017 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Im Arbeitsleben kommt es vor, dass der Arbeitgeber mit den Leistungen und/oder dem Verhalten des Arbeitnehmers nicht zufrieden ist. Der Arbeitgeber hat dann in bestimmten Fällen die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer eine Abmahnung zu erteilen. …
Genussrechte – ein sanfter Einstieg
Genussrechte – ein sanfter Einstieg
| 20.04.2017 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der nachfolgende Beitrag soll dem nicht sachkundigen Leser im ersten Schritt erläutern, was unter Genussrechten zu verstehen ist. Mittels Genussrecht gewährt ein Unternehmen (Emittent) dem Inhaber des Genussrechts vermögensrechtliche …
Die Befristung von Arbeitsverträgen aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung
Die Befristung von Arbeitsverträgen aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung
| 06.02.2018 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Die Befristung von Arbeitsverträgen steht wie kaum ein anderes Rechtsinstitut in der heutigen Zeit für die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Dabei können befristete Arbeitsverträge insbesondere für Arbeitgeber ein probates Mittel …
Kündigung eines Schwerbehinderten nach rassistischer Äußerung
Kündigung eines Schwerbehinderten nach rassistischer Äußerung
| 16.04.2021 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung, welche am 23.03.2021 erschienen ist ( 5 Sa 231/20 ), entscheiden, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach schwerwiegenden beleidigenden und …
Macht es Sinn, das Krankenhaus im Falle eines Behandlungsfehlers zu verklagen?
Macht es Sinn, das Krankenhaus im Falle eines Behandlungsfehlers zu verklagen?
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Die Bedeutung der juristischen Schritte bei medizinischen Fehlern Ärzte machen Fehler, und im medizinischen Bereich können diese Fehler ernsthafte Folgen für Patienten haben. Wenn Sie vermuten, dass Sie oder ein Angehöriger Opfer eines …
Kürzungen durch gegnerische Kfz-Haftplichtversicherung
Kürzungen durch gegnerische Kfz-Haftplichtversicherung
| 15.03.2024 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Nach einem fremdverschuldeten Unfall kommt es immer wieder dazu, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung zwar die Haftung anerkennt. Und auch etwas zahlt. Aber nicht alles, was in dem Sachverständigengutachten angegeben ist. Sondern …
Kein Fahrverbot trotz Rotlichtverstoß aufgrund Augenblicksversagen?
Kein Fahrverbot trotz Rotlichtverstoß aufgrund Augenblicksversagen?
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Wird durch einen Rotlichtverstoß jemanden gefährdet oder stand die Ampel bereits länger als eine Sekunde auf Rot, droht dem Fahrer ein Fahrverbot von einem Monat. Von der Verhängung eines Fahrverbots kann jedoch ausnahmsweise beim Vorliegen …
Scottish Widows Europe S.A. (Clerical Medical) – Verträge werden nicht ordnungsgemäß erfüllt
Scottish Widows Europe S.A. (Clerical Medical) – Verträge werden nicht ordnungsgemäß erfüllt
| 22.01.2020 von Rechtsanwalt Hans Witt
In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Versicherungsnehmern darüber, dass die Scottish Widows Europe S.A. (ehemals Clerical Medical) ihre vertraglichen Zusagen, die in einigen Kapitallebensversicherungsverträgen vorgesehen sind, …
Erbschaftsteuer Spanien: 3 % Ersparnis – aktuelles Urteil vom 19.5.2020
Erbschaftsteuer Spanien: 3 % Ersparnis – aktuelles Urteil vom 19.5.2020
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Jedermann mit einer Erbschaft in Spanien ist betroffen und begünstigt: Abschaffung der Hausratsvermutung in der spanischen Erbschaftsteuer – 3 % weniger Erbschaftsteuer in Spanien zahlen; Rückforderung zu viel gezahlter Erbschaftsteuer Mit …
Risiken beim Kaufoptionsvertrag Spanien, Mallorca, Teneriffa im Jahre 2022
Risiken beim Kaufoptionsvertrag Spanien, Mallorca, Teneriffa im Jahre 2022
| 26.12.2021 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Kaufoptionsvertrag Mallorca Fallstricke und Risiken beim Immobilienkauf in Spanien im Jahre 2022 Der Kaufoptionsvertrag ist weit verbreitet auf Mallorca, Ibiza und Teneriffa, Gran Canaria, Andalusien, doch fuer einen Immobilienkauf in …
Niessbrauch Immobilienkauf Spanien und bei Erbschaft
Niessbrauch Immobilienkauf Spanien und bei Erbschaft
| 11.07.2022 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Niessbrauch (usufructo) beim Immobilienkauf in Spanien Niessbrauchsarten in Mallorca, Katalonien oder Spanien, Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura Der Niessbrauch regelt sich nach spanischem Recht, selbst wenn der Immobilienkäufer ein …
Erbschaft Immobilienverkauf Teneriffa preiswert aus einer Hand
Erbschaft Immobilienverkauf Teneriffa preiswert aus einer Hand
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Erbschaft und Immobilienverkauf auf Teneriffa im Jahre 2024 aus einer Hand preiswert und effizient Steuertipp Erbschaftssteuer: Seit dem 5.9.2023 haben Ehegatten und Kinder als auch Geschwister eine Verguenstigung von 99.9% ohne …
Werktitelschutz für Bezeichnungen von Veranstaltungen
Werktitelschutz für Bezeichnungen von Veranstaltungen
| 24.10.2018 von Jochen Jüngst LL.M.
Vielen Veranstaltern ist das Problem geläufig: Sie starten eine Veranstaltungsreihe mit einem mehr oder weniger bezeichnenden Titel, tragen diesen aber nicht als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt ein (oder eine geplante …
Verbot der „Prostitution jeder Art“ in Karlsruhe
Verbot der „Prostitution jeder Art“ in Karlsruhe
| 21.03.2020 von Jochen Jüngst LL.M.
In diversen Bundesländern bzw. Städten oder Gemeinden sind Allgemeinverfügungen, Verordnungen oder sonstige Regelungen erlassen worden, die zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) führen sollen und durch die u. a. der …
Verwaltungsgericht Berlin: Berliner Domina-Studio darf wieder öffnen!
Verwaltungsgericht Berlin: Berliner Domina-Studio darf wieder öffnen!
| 22.07.2020 von Jochen Jüngst LL.M.
Per Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Juli 2020 wurde in einem Eilverfahren entschieden, dass das Berliner Domina-Studio "Avalon" vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache im Klageverfahren geöffnet werden darf. …
Berlin: Sexuelle Dienstleistungen ohne Geschlechtsverkehr ab 18.06.2 zulässig!
Berlin: Sexuelle Dienstleistungen ohne Geschlechtsverkehr ab 18.06.2 zulässig!
| 17.06.2021 von Jochen Jüngst LL.M.
In Berlin wurde am 15.06.2021 die Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen, die am 18.06.21 in Kraft tritt. Die Verordnung selbst ist noch nicht online, abrufbar ist allerdings eine Pressemitteilung des Senats. …
Der überschuldete Nachlass – Wege zur Haftungsbeschränkung
Der überschuldete Nachlass – Wege zur Haftungsbeschränkung
| 03.02.2018 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Mit dem Tod des Erblassers geht dessen gesamtes Vermögen auf den oder die Erben über. Zum Vermögen gehören aufgrund der sog. Universalsukzession (Gesamtrechtsnachfolge)aber nicht nur die Aktiva, das Vermögen des Erblassers, sondern auch die …
Das Behindertentestament
Das Behindertentestament
| 24.03.2018 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Ist (auch) die finanzielle Zukunft meines Kindes gesichert, wenn ich nicht mehr für mein Kind da sein kann? Diese Frage stellen sich alle Eltern, die ein behindertes Kind haben und sich um die Zukunft ihres Kindes nach ihrem Ableben sorgen. …