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03.02.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Wer sich Gedanken darüber macht, sein Vermögen an die nächste Generation weiterzureichen, denkt meistens an Vererben oder Verschenken. Den Nießbrauch haben die wenigsten im Hinterkopf. Am verbreitetsten ist der Nießbrauch im Zusammenhang …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 27.06.2016 (Az.: 38 384/15) hat das Landgericht Berlin in einem von uns geführten Verfahren die DKB aufgrund eines Darlehenswiderrufs zur Rückzahlung von € 24.257,79 verurteilt. Unsere Mandanten hatten im Jahr 2007 bei der …
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15.12.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2016 die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung (bzw. Widerrufsinformation) festgestellt und den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses soll …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.10.2017 (15 O 448/16) festgestellt, dass die Bank aufgrund eines Kreditwiderrufs keine Ansprüche auf Zahlung der Kreditraten mehr hat. Im Rahmen der Rückabwicklung muss die Bank die bis zum …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt David Stader
Mit dem Widerruf der Autofinanzierung suchen Verbraucher einen Weg, um die Folgen der durch die Autoindustrie veranlassten Dieselkrise zu finden. Entsprechend beschäftigt der sog. Widerrufsjoker derzeit zahlreiche Gerichte in Deutschland. …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt David Stader
VW verliert im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln einen weiteren Prozess. Auch das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 12.08.2019 (9 O 423/18) die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt. …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Haben Sie eine überhöhte Rechnung des Unternehmens Haustechniker Simanovics aus Duisburg erhalten? Hat dieses Unternehmen bei Ihnen eine Türöffnung durchgeführt und hierfür einen deutlich überhöhten Preis verlangt? Viele Schlüsseldienste …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Haben Sie eine überhöhte Rechnung für eine Rohrreinigung von Rohrfix Müller, Taunusstraße 13, 50169 Kerpen, erhalten? Hat dieses Unternehmen bei Ihnen eine Rohrreinigung durchgeführt und hierfür einen deutlich überhöhten Preis verlangt? …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Der Arbeitnehmer darf Geschäftsunterlagen des Arbeitgebers nicht kopieren, um sich für einen späteren Kündigungsschutzprozess zu rüsten. Das gilt sowohl für das Kopieren in Papierform wie auch in elektronischer Form oder das Abfotografieren …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Unabhängig vom Inhalt des Testaments muss in jedem Fall die Form des § 2247 Abs. 1 BGB gewahrt sein und der Wille des Erblassers zu erkennen sein. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Beschluss vom 16.07.2015 – 3 Wx 19/15 nunmehr …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2015, Az.: X ZR 59/13 für Recht erkannt: Auch bei einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich, ob sich die Vertragsparteien über die …
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26.11.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der Widerruf von Darlehensverträgen beschäftigt seit Jahren die Gerichte in Deutschland. In den Schriftsätzen der Rechtsanwälte werden unzählige Entscheidungen zitiert, um den Widerruf ihrer Mandanten ausführlich zu begründen. An einem …
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14.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Auslegung von Gemeinschaftsordnung geht Anpassung vor Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, wie eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Kostenbefreiung der Eigentümerin einer Teileigentumseinheit, die als Raum für …
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24.01.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Aus dem Gesetz ergibt sich nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB bei einer wesentlichen Beeinträchtigung durch eine privatwirtschaftliche Benutzung eines anderen Grundstücks ein angemessener Ausgleichsanspruch in Geld, wenn die entschädigungslos …
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26.01.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Mit Urteil vom 25.01.2017, Az.: VIII ZR 249/15 , entschied der BGH die lange umstrittene Frage, ob der Vermieter, der Mitglied in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist, eine Nachforderung aus einer an sich verspäteten …
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27.11.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Am 08.11.2017 musste sich der 8. Senat des BGH in seiner Entscheidung, Az.: VIII ZR 13/17, mit der Frage beschäftigen, ob die vom Gesetz vorgesehene Frist von 6 Monaten für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters nach …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Versicherungsschutz kann die Ertragsausfälle von Unternehmen im Zusammenhang mit Infektionsschutzmaßnahmen kompensieren. Deswegen sollten betroffene Unternehmen ihre Deckungskonzepte für den Fall von Betriebsunterbrechungen aufgrund von …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Welche Strafe bei Nutzung gefälschter Impfausweise? Handelt es sich eher um eine Bagatelle oder um eine schwere Straftat? Die Nutzung gefälschter Impfausweise ist vom Gesetz im Normalfall mit einer Strafe bedroht, die von Geldstrafe bis zu …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Gewinner des Diesel-Gipfels sind vor allem die Autobauer. Sie kommen mit einem Software-Update bei Diesel-Fahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 davon. Verlierer sind die Umwelt und die Verbraucher. Die Umwelt, weil Experten …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Steigende Mieten werden seit Jahren von Mietern beklagt. Die Politik versucht mit mehr oder weniger geeigneten Mitteln dafür zu sorgen, dass Wohnraum insbesondere in Ballungszentren bezahlbar bleiben soll. Taugliche Lösungsansätze wurden …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Diana Sperling
Fristlose Kündigung für Mieter, die sich gegen Instandhaltungsarbeiten an der Mietwohnung wehren? Mit diesem Thema hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.04.2015 auseinandergesetzt. Die Mieter hatten in dem vom Gericht zu …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) Ausbilder müssen keine Juristen sein, allerdings sollten sie die wichtigsten rechtlichen Regelungen kennen, die bei der Ausbildung von Azubis gelten. Nur so lassen sich Fehler bei der …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Aufhebungsvertrag Ein Aufhebungsvertrag oder ein Abwicklungsvertrag beendet ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Der Arbeitgeber vermeidet die Risiken und Kosten eines Klageverfahrens, die Anhörung des Betriebs- oder Personalrats und eine …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach § 109 Absatz 1 Satz 2 GewO hat ein Arbeitnehmer bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, das mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten muss (einfaches Zeugnis). Auf sein …