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Reservist kann auch die Entlassung verlangen, wenn disziplinare Maßnahmen drohen - Expertenbeitrag
Reservist kann auch die Entlassung verlangen, wenn disziplinare Maßnahmen drohen - Expertenbeitrag
| 22.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist ein Re­ser­vist be­reit ist, auf sei­nen Dienstgrad zu ver­zich­ten, kann er aus dem Dienst durch einen Ver­wal­tungs­akt auf seinen Antrag ent­las­sen wer­den. Diese offensichtliche Vorgehensweise war der Justiz der Bundeswehr in einem …
Frist für die MPU bei gelegentlichem Cannabiskonsumenten
Frist für die MPU bei gelegentlichem Cannabiskonsumenten
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung wegen Drogenkonsum angeordnet, stellt sich für viele Betroffene die Frage nach der Angemessenheit der Frist und des Ablaufs. Die Frist zur Beibringung einer MPU (§ 11 Abs. 6 FeV) ist …
Wann haftet der Fußgänger bei einem Unfall mit einem Auto ?
Wann haftet der Fußgänger bei einem Unfall mit einem Auto ?
| 27.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Täglich kommt es zu Unfällen zwischen Autos und Fußgängern mit erheblichen Verletzungsfolgen. § 7 StVG legt dem Halter grundsätzlich auf, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Rechtlich wird von der sogenannten …
Keine MPU bei nur einer Alkoholfahrt ohne weitere Zuwiderhandlung - BVerwG vom 14.12.2023
Keine MPU bei nur einer Alkoholfahrt ohne weitere Zuwiderhandlung - BVerwG vom 14.12.2023
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine medizinisch-psychologische Untersuchung kann gemäß § 13 Satz 1 Ziff. 2b FeV erfolgen, wenn ein Fahrzeugführer wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat. Liegt die Blutalkoholkonzentration bei 1,6 …
Recht zur fristlosen Kündigung durch Vermieter nach Streit?
Recht zur fristlosen Kündigung durch Vermieter nach Streit?
| 24.06.2014 von Rechtsanwalt Martin Klein
Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern sind oft das Thema gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied hier über einen Fall einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter sowie deren …
Gewerbliches- oder Wohnraummietverhältnis bei Mischmietverhältnissen?
Gewerbliches- oder Wohnraummietverhältnis bei Mischmietverhältnissen?
| 14.07.2014 von Rechtsanwalt Martin Klein
In manchen Fällen werden Räume nicht nur ausschließlich zu Wohnnutzen oder ausschließlich zur gewerblichen Nutzung vermietet, sondern es werden beide Nutzungszwecke zugelassen bzw. vertraglich vereinbart. Häufiger kommen beispielsweise …
Mietrecht: Abwehransprüche gegenüber rauchenden Mietern?
Mietrecht: Abwehransprüche gegenüber rauchenden Mietern?
| 20.01.2015 von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem häufig auftretenden Streitfall zu befassen: In einem Mehrparteienhaus bestand Streit zwischen einer rauchenden Mietpartei im Erdgeschoss und einem nicht …
D&O-Versicherung: Deckung in der Insolvenz durch OLG Düsseldorf teilweise verneint
D&O-Versicherung: Deckung in der Insolvenz durch OLG Düsseldorf teilweise verneint
| 26.09.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Juli 2018 – I 4 U 93/16 – wurden maßgebliche Fragen zur Eintrittspflicht der D&O-Versicherung erörtert. Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des …
Neue Entscheidung zur Heimarbeit
Neue Entscheidung zur Heimarbeit
| 03.09.2019 von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer Vielzahl von Branchen, sei es in Produktions-, sei es im Dienstleistungsgewerbe, arbeitet eine Vielzahl von Mitarbeitern in Heimarbeit. Grundsätzlich handelt es sich hier um normale Arbeitsverhältnisse, wobei einige Besonderheiten …
KGAL SeaClass 7 - Chancen der Rückabwicklung für Anleger
KGAL SeaClass 7 - Chancen der Rückabwicklung für Anleger
| 01.06.2015 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Ausschüttungen an die Anleger des Schiffsfonds KGAL SeaClass 7 gehen seit einigen Jahren kontinuierlich zurück. Die unter anderem über die Commerzbank AG vertriebene Kommanditbeteiligung des geschlossenen Schiffsfonds KGAL – Alcas 200 …
Suezmax-Tanker Flottenfonds II in Schieflage
Suezmax-Tanker Flottenfonds II in Schieflage
| 09.06.2015 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Krise der Schiffsfonds nimmt kein Ende Anleger des König & Cie. Renditefonds 44 sind in großer Sorge um ihr investiertes Geld. Sie hatten sich 2005/2006 über den Fonds an vier Kommanditgesellschaften beteiligt, welche jeweils einen …
Lloyd Fonds Holland II – Aufhebung der Wechselkursbindung
Lloyd Fonds Holland II – Aufhebung der Wechselkursbindung
| 15.06.2015 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Immobilien gelten gerade in Krisenzeiten als sichere Anlage. So wählten 2009 viele Anleger die geschlossene Beteiligung an der Zweite Lloyd Fonds Holland GmbH & Co.KG „Lloyd Fonds Holland II”, die von der Postbank Finanzberatung AG …
KGAL SeaClass 4 – Informationen für Anleger
KGAL SeaClass 4 – Informationen für Anleger
| 18.06.2015 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Ausschüttungen an die Anleger gehen bei KGAL SeaClass 4 kontinuierlich zurück. Der geschlossene Schiffsfonds KGAL 187 SeaClass 4 – KALAPA Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG wurde im Jahre 2006 von der KGAL GmbH & Co. KG …
CFB-Fonds Nr. 163 MS „Montpellier“
CFB-Fonds Nr. 163 MS „Montpellier“
| 19.06.2015 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ist die Subpanamax-Klasse ohne Verwendung? Der CFB-Fonds Nr. 163 MS „Montpellier“ betreibt ein Schiff der Subpanamax-Klasse. Ziel dieser geschlossenen Schiffsbeteiligung war es, sich an dem Wachstumsmarkt „Containerseehandel“ gewinnbringend …
Kleinanleger aus Ostholstein nutzt möglicherweise letzte Chance für Klage gegen Deutsche Bank
Kleinanleger aus Ostholstein nutzt möglicherweise letzte Chance für Klage gegen Deutsche Bank
| 02.07.2015 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Kleinanleger aus Sereetz (Kreis Ostholstein) nutzt möglicherweise letzte Chance für Klage, um sein angelegtes Geld zurückzuholen, meint der Kieler Fachanwalt Helge Petersen. Ein Kleinanleger aus Sereetz (Kreis Ostholstein) nutzt …
CFB Fonds 162 MS „Gabriel Schulte“ möglicherweise in Schwierigkeiten
CFB Fonds 162 MS „Gabriel Schulte“ möglicherweise in Schwierigkeiten
| 09.08.2015 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit der Beteiligung an einem Wachstumsmarkt bewarb die Commerz Real AG als Teil der Commerzbank-Gruppe noch im Juli 2007 den CFB-Schiffsfonds MS „Gabriel Schulte“ (CFB-Fonds 162). Der prospektgemäße Erfolg dieses Fonds hat sich jedoch nicht …
Geschlossene Fonds - Verluste, wohin das Auge blickt
Geschlossene Fonds - Verluste, wohin das Auge blickt
| 16.09.2015 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nur sechs Prozent erfüllen die Gewinnprognose Eine Untersuchung der Zeitschrift „Finanztest“ lässt Schrecken aufkommen: Wie das Handelsblatt am 14.09.2015 berichtet, erfüllten demnach nur sechs Prozent von 1.140 betrachteten geschlossenen …
Rechtmäßigkeit der Kündigung langjähriger Bausparverträge
Rechtmäßigkeit der Kündigung langjähriger Bausparverträge
| 06.10.2015 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nachdem in den vergangenen Monaten vielfach – auch in mehreren Beiträgen der Kanzlei Helge Petersen & Collegen – über das Thema der Kündigung langjähriger Bausparverträge berichtet wurde, versuchen nun die Bausparkassen ihr Verhalten …
Kanzlei warnt vor Telefonaten mit der Postbank Finanzberatung AG
Kanzlei warnt vor Telefonaten mit der Postbank Finanzberatung AG
| 09.11.2015 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Im Zuge der Verfahren gegen die Postbank Finanzberatung AG wegen Falschberatung bei geschlossenen Beteiligungen kommt es immer wieder dazu, dass die Postbank Finanzberatung AG unter Umgehung der Anwälte der Kanzlei Helge Petersen & …
Neue Urteile im „Zinsskandal Leer“
Neue Urteile im „Zinsskandal Leer“
| 11.12.2015 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Kanzlei Helge Petersen & Collegen erstreitet vor dem Landgericht Bonn eine ganze Serie von Urteilen gegen die Deutsche Postbank AG im sogenannten Zinsskandal Noch nicht verblasst ist die Erinnerung an den leitenden Angestellten der …
Lloyd Fonds LF 70 Flottenfonds X - Gefahr der absoluten Verjährung kann für Anleger akut werden
Lloyd Fonds LF 70 Flottenfonds X - Gefahr der absoluten Verjährung kann für Anleger akut werden
| 01.03.2016 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Wenig erfreuliche Nachrichten bringt der Beginn des Jahres 2016 für Anleger in die Schiffsflotte des Lloyd Fonds LF 70 Flottenfonds X. Das Emissionshaus platzierte die Beteiligung im Jahr 2006 am Markt. Der Prospekt aus dem März 2006 zur …
Wieder Erfolg in Bezug auf die Beteiligung SolEs 22 GmbH & Co. KG
Wieder Erfolg in Bezug auf die Beteiligung SolEs 22 GmbH & Co. KG
| 23.05.2016 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Weiterer richtungsweisender Erfolg gegen die Postbank Finanzberatung AG vor dem Landgericht Hannover wegen Falschberatung bezüglich der Beteiligung SolES 22 GmbH & Co. KG. Die Kanzlei Helge Petersen und Kollegen hat ein weiteres …
Anleger klagen aufgrund von Falschberatung gegen afm assekuranz-finanz-makler GmbH
Anleger klagen aufgrund von Falschberatung gegen afm assekuranz-finanz-makler GmbH
| 31.01.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Aktuell setzt sich das Team um Kanzleiinhaber und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkt Helge Petersen u. a. für private Anleger ein, die bei der afm (Assekuranz-finanz-makler GmbH) geschlossene Beteiligungen gezeichnet haben. Unter anderem …
Anleger des Nordcapital Offshore Fonds 5 erhalten per Urteil ihr angelegtes Geld zurück
Anleger des Nordcapital Offshore Fonds 5 erhalten per Urteil ihr angelegtes Geld zurück
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Eine Vielzahl von betroffenen Anlegern des Nordcapital Offshore Fonds 5 GmbH & Co. KG hat sich in den letzten Monaten an uns gewandt, um sich über die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu informieren. Der Schifffonds wurde 2009 …