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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Um hochwertige Produkte nicht im Kontext des Alltäglichen und Gewöhnlichen verblassen zu lassen, können sog. selektive Vertriebssysteme geschaffen werden. Dabei handelt es sich gemäß Art. 1 Abs. 1 e) VO 330/2010 EU Vertriebssysteme, in …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Auch in zweiter Instanz bestätigte das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 28.07.2022 (Az.: 29 U 2118/21) unsere Auffassung, dass sog. "Duplicate content" im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung eines SEO-Vertrages berechtigen …
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15.09.2016
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Kaufvertrag, Umtausch möglich? Und wann muss ein Mangel vorliegen, um Gewährleistungsrechte zu haben? Wie in anderen Rechtsbereichen gibt es auch beim Kauf von Sachen durch Verbraucher häufig Fehlvorstellungen, die hartnäckig Verbreitung …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Endlich Sommer, doch beim Arbeiten machen hohe Temperaturen den Beschäftigten oft stark zu schaffen. Welche Rechte gibt es? Grundsätzlich kennt das Arbeitsrecht kein „Hitzefrei“. Aber die technischen Regeln für Arbeitsstätten geben einige …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Fallen bei Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen Arbeitsverträge enthalten sehr oft sog. Ausschlussklauseln, die vorsehen, dass Ansprüche innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden müssen. Anderenfalls sind die …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Der Fonds Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG befindet sich in der Insolvenz. Das Amtsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 01. Juli 2017 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG eröffnet. Zu Grunde …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Über die Deutsche Gesellschaft für Ad hoc Publizität ließ die ALNO Aktiengesellschaft am 11.7.2017 um 20.54 Uhr die Meldung verbreiten, dass sie einen Insolvenzantrag stellen werde. Es sollte jedoch kein üblicher Antrag, sondern ein Antrag …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Landgericht Berlin bestätigt Mordurteil im Raserprozess Das Landgericht Berlin hat am 26.03.2019 das Mordurteil gegen zwei Autofahrer bestätigt, die sich im Februar 2016 in der westlichen Innenstadt von Berlin auf dem Kurfürstendamm ein …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Illegale Autorennen mit Todesfolge als Anlass Vor einiger Zeit wurde in den Medien und auch bei uns immer wieder über die strafrechtliche Behandlung von illegalen Autorennen berichtet. Bei diesen Rennen verabredeten sich Fahrer …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei vielen Verkehrsverstößen drohen nicht nur ein Bußgeld und ein oder mehrere Punkte in der Flensburger Kartei, sondern je nach Verstoß zusätzlich auch ein Fahrverbot von einem Monat oder mehr. Dies gilt z.B. bei einer …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die erste Gläubigerversammlung der Laurèl, in der die Restrukturierung der € 20 Mio.-Schuldverschreibung (ISIN: DE000A1RE5T8 / WKN: A1RE5T) beschlossen werden sollte, ist ergebnislos zu Ende gegangen. Aufgrund der geringen Präsenz von nicht …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die in den letzten Wochen von Müller Seidel Vos Rechtsanwälte vorgenommenen Recherchen haben ergeben, dass die Gruppe um Herrn Dr. Yavar Demir, die von den Anlegern in die Anlagen Hydropower VI und Hydropower VII der Deutsche Biofonds AG …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Jahrelang täuschte Volkswagen nicht nur Verbraucher, sondern auch seine Aktionäre über die Umweltverträglichkeit seiner Autos. Nur vermeintliche Erfolge wurden an der Börse durch steigende Aktienkurse honoriert, sodass viele Aktionäre ihre …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Nachdem die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen die Verantwortlichen der Cashback GmbH Anklage erhoben hat, wurde der Prozess vor dem Landgericht Magdeburg im August 2017 unter dem Aktenzeichen 29 KLs 622 Js 39007/14 (1/17) eröffnet. Den …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 06. Juni 2018 (X ARZ 303/18) erstmals eine wegweisende Entscheidung im Abgasskandal getroffen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Volkswagen AG neben dem VW-Händler bei Klagen …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Jedem der schon einmal in China geschäftlich tätig gewesen ist, dürfte der markante rote Siegelabdruck auf allen möglichen Dokumenten aufgefallen sein. Das Siegel (chin.: yinzhang oder 印章) hat in China in etwa dieselbe Bedeutung wie die …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
„Es kommen nach unseren ersten Veröffentlichungen immer weitere Details an die Öffentlichkeit!“ Von seriösen Finanzberatern deutschlandweit vermittelte Goldanlagen in Höhe von rund 43 Millionen Euro stehen nach Informationen verschiedener …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Aktuelle Nachrichten zur Projekt Immobiliengruppe: Nachdem nunmehr nach vorangegangenen Insolvenzen neben den Immobilien Projektgesellschaften auch die erste Investmentgesellschaft in die Pleite „gerutscht“ ist, gilt es mit Ruhe und Bedacht …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Augenscheinlich schlägt nunmehr die Krise der Project Immobilien Gruppe auch durch auf die aufgelegten Fonds. Mehrere Quellen berichten – nach diesseitiger Kenntnis zutreffend, – dass keine Ausschüttungen mehr an Anleger vorgenommen werden …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Behjar Fozouni
Diese Frage kann mit der klassischen Antwort der Juristen beantwortet werden: „Es kommt drauf an!“ Es kommt nämlich darauf an, ob es sich um eine fristlose oder fristgerechte Kündigung handelt, sowie darauf, ob das Kündigungsschutzgesetz …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Michaël C. Duc
28/01/2016 – Schweizer, welche die Heimat verlassen, sind in der Regel nicht mehr der obligatorischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (1. Säule) unterstellt. Sie haben jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, der …
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01.03.2019
von Rechtsanwältin Konny Brauns
In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl derjenigen, die eine Patientenverfügung erstellt haben, auf 42 % erhöht. Doch was ist die Patientenverfügung und was müssen Sie bei Ihrer eigenen Pateientenverfügung beachten? Was ist eine …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Es ist heutzutage keine Seltenheit, dass unzufriedene Kunden den, aus ihrer Sicht, schlechten Service auf populären Vergleichsplattformen wie Yelp übertrieben herabwürdigen und somit für die übrigen Nutzer der Plattform einen falschen …
„Ready Player One“, „Wild Card“, „Mord im Orient-Express“: Was tun nach einer Filesharing-Abmahnung?
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
74.500 Abmahnungen wurden alleine 2014 im Bereich Filesharing versendet. Ein sehr großer Teil davon durch Waldorf-Frommer. Unter den abgemahnten Filmen kann man manche Titel häufiger lesen als andere: „Ready Player One“ (Warner Bros), „Wild …