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Die Aufteilung der CO²-Bepreisung im Mietverhältnis
Die Aufteilung der CO²-Bepreisung im Mietverhältnis
17.03.2023 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Vermieter und Mieter müssen sich ab Januar 2023 nach dem neuen Kohlendioxidaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) die Kosten für die CO²-Bepreisung teilen. Um die Energiewende voranzubringen, wurde u. A. eine sogenannte CO²-Bepreisung eingeführt. …
Betriebsunfall im Swimmingpool?
Betriebsunfall im Swimmingpool?
11.10.2023 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Beschäftigte einer Zimmerei haben unter der Sommerhitze zu leiden. Um ihren Arbeitsplatz bei Temperaturen von über 30°C sind sie nicht zu beneiden. So ist es verständlich, dass der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern anbietet, im hauseigenen …
Märchenhaft oder Alptraum?
Märchenhaft oder Alptraum?
03.11.2023 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Jedes Mal beginnt es wie im Märchen: Zwei, die sich gefunden haben, kommen zusammen, verloben sich und heiraten. Dann ist es weiter märchenhaft. Bei vielen bleibt es so. Es gibt aber auch Paare, denen geht es wie dem Ehepaar in „Der Fischer …
Was ist ein Ehevertrag?
Was ist ein Ehevertrag?
08.05.2024 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Ein Ehevertrag wird geschlossen, wenn die angehenden Ehepartner von den gesetzlichen Regelungen für das eheliche Zusammenleben und besonders für den Fall einer Trennung und Scheidung abweichen wollen. Das gilt beispielsweise für den …
Berechtigt eine vorrübergehend erhöhte Verkehrslärmbelästigung zur Mietminderung?
Berechtigt eine vorrübergehend erhöhte Verkehrslärmbelästigung zur Mietminderung?
10.06.2013 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine vorrübergehend erhöhte Verkehrslärmbelästigung durch einer innerstädtische Straßenumleitung zur Mietminderung berechtigt. Ein Mieter hatte gegenüber dem Vermieter eine Mietminderung geltend …
Unterhalt vom Expartner
Unterhalt vom Expartner
30.04.2015 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Seit der Reform von 2008 hat sich das Unterhaltsrecht verändert. Grundsätzlich gilt, dass jede/r nach einer Trennung für sich selbst verantwortlich ist und für seinen eigenen Unterhalt aufkommen muss. Während früher eine Frau …
Im Urlaub gelten andere Regeln - oder nicht?
Im Urlaub gelten andere Regeln - oder nicht?
23.06.2015 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer auf Reisen geht, kann viel erleben. Am Pool stellen manche Urlauber verwundert fest, dass die Liegen mit Handtüchern belegt sind. Allerdings sind die Besitzer der Handtücher weit und breit nicht zu sehen. Bereits in den frühen …
Begleiteter Umgang - was ist das?
Begleiteter Umgang - was ist das?
17.12.2015 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Immer wieder kommen in meiner Kanzlei Fälle vor, in denen der Umgang mit dem Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt besonders schwierig ist. Beispiele hierfür sind ein langer Abbruch des Kontakts. Auch bei der Gefahr der Kindesentführung …
Wenn es trippelt und trappelt‭ ‬-‭ ‬Schallschutz bei neuem Bodenbelag
Wenn es trippelt und trappelt‭ ‬-‭ ‬Schallschutz bei neuem Bodenbelag
02.08.2018 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Nach einer gewissen Zeit hat auch der beste Teppichboden das Ende seiner Lebensdauer erreicht. Er wird dann häufig durch einen strapazierfähigeren Belag wie Fliesen, Laminat oder Parkett ersetzt. Diese Bodenbeläge haben die nachteilige …
Wer braucht den grünen Daumen - Mieter oder Vermieter?
Wer braucht den grünen Daumen - Mieter oder Vermieter?
02.08.2018 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der Frühling kommt, alles blüht und die Bäume schlagen aus. Bei einem mitvermieteten Garten oder Gartenanteil stellt sich häufig die Frage, wer für die Pflege des Gartens zuständig ist: Mieter oder Vermieter? Ist im Mietvertrag vereinbart, …
Betriebsunterbrechungs-Versicherung für freiberuflich und selbständig Tätige - Besondere Bedingung Nummer 52: Kündigungsverzicht nach Eintritt eines Unterbrechungsschadens wegen Arbeitsunfähigkeit
Betriebsunterbrechungs-Versicherung für freiberuflich und selbständig Tätige - Besondere Bedingung Nummer 52: Kündigungsverzicht nach Eintritt eines Unterbrechungsschadens wegen Arbeitsunfähigkeit
26.04.2021 von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Verzicht auf Kündigungsrecht nach Eintritt des Leistungsfalls/Schadensfalls – Verzicht auf Ablaufkündigung? – Kündigung des Vertrages zum Ende der laufenden Versicherungsperiode? – Kündigung mit leistungsbefreiender Wirkung? Auslegung …
Kündigungsschutz: Was Arbeitnehmer wissen müssen
Kündigungsschutz: Was Arbeitnehmer wissen müssen
19.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
Ein Arbeitsverhältnis kann durch eine Kündigung von beiden Seiten beendet werden. Doch was genau ist eine Kündigung, welche Arten gibt es und welche Fristen müssen beachtet werden? In diesem Blogbeitrag kläre ich die wichtigsten Fragen rund …
Anforderungen an die Kündigungserklärung
Anforderungen an die Kündigungserklärung
20.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
In diesem Beitrag erläutere ich die wichtigsten Punkte rund um die Kündigungserklärung im Arbeitsrecht. Ich behandele Themen wie Form und Inhalt der Kündigung, Zugang und Begründung sowie die Unterschiede zwischen ordentlicher und …
Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
29.05.2024 von Rechtsanwältin Clara M. Lehner
Zu jeder Zeit kann jedem Menschen durch Zufall etwas zustoßen und man ist auf die Hilfe anderer, meist außenstehender Personen angewiesen. Diese müssen Angehörige kontaktieren und zuvor getroffene Wünsche zur Behandlung berücksichtigen. Wie …
Der gesetzliche Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn
05.11.2014 von Rechtsanwalt Björn Steveker
Ab dem 01.01.2015 gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde. Der gesetzliche Mindestlohn stellt eine feste Lohngrenze dar, die der Arbeitgeber grundsätzlich nicht unterschreiten darf. Für wen gilt der …
Wen betrifft der gesetzliche Mindestlohn?
Wen betrifft der gesetzliche Mindestlohn?
24.03.2015 von Rechtsanwalt Björn Steveker
Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 €. Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer, das heißt nicht nur für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, sondern auch für geringfügig …
Private BU-Rente erhalten – Fachanwältin unterstützt Betroffene
Private BU-Rente erhalten – Fachanwältin unterstützt Betroffene
17.06.2020 von Rechtsanwältin Zertifizierte Mediatorin Uta Steinbach
Private Berufsunfähigkeitsversicherungen (sog. BU- oder BUZ-Versicherungen) ergänzen die Existenzgrundlage bei geminderter körperlicher oder psychischer Leistungsfähigkeit. In der Theorie sind die Leistungsvoraussetzungen großzügiger als …
Massive Verluste durch Fremdwährungsdarlehen?
Massive Verluste durch Fremdwährungsdarlehen?
08.04.2024 von Rechtsanwältin Katja Fohrer
Es häufen sich die Fälle, in denen Verbraucher massive Verluste erlitten haben, weil ihnen von ihrer Bank zur Immobilienfinanzierung Darlehensverträge in Fremdwährungen (z.B. in Schweizer Franken) angeboten und schmackhaft gemacht wurden. …
Haftung der Bank bei online-banking-Missbrauchsfällen
Haftung der Bank bei online-banking-Missbrauchsfällen
29.05.2024 von Rechtsanwältin Katja Fohrer
Fiese Phishing-Tricks: Es kann jeden treffen - Warum Verbraucher nicht die Leidtragenden sein dürfen … In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen Bankkunden Opfer von online-banking-Betrug werden. Den Tätern gelingt es dabei zum …
Kurzarbeit und Urlaubsanspruch
Kurzarbeit und Urlaubsanspruch
17.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Kurzarbeit "Null" reduziert Urlaubsanspruch Miliionen Arbeitnehmer und Arbeitnemerinnen in Deutschland sind coronabedingt in Kurzarbeit. Während Kurzarbeit bisher nur ein bestimmten Branchen bekannt war, hat es jetzt ArbeitnehmerInnen quer …
Alles beim Alten im Überstundenprozess: BAG ändert seine Rechtsprechung nicht
Alles beim Alten im Überstundenprozess: BAG ändert seine Rechtsprechung nicht
04.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Wer etwas haben will, der muss auch darlegen und beweisen, dass es ihm zusteht. So lässt sich verkürzt der Grundsatz des Prozessrechts beschreiben. Und so war es auch stets in Überstundenprozessen. Meist kommt der Streit erst nach …
Die Fußball-WM und das Verkehrsrecht: was ist erlaubt?
Die Fußball-WM und das Verkehrsrecht: was ist erlaubt?
17.06.2014 von Rechtsanwälte Heine & Bischoff
Das erste Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft bei der Fußball-WM in Brasilien verlief äußerst erfolgreich. Doch was muss beim Feiern beachtet werden? Autoschmuck Fahnen oder Spiegelsocken müssen so am Auto befestigt sein, dass sie …
Abmahnung: Waldorf Frommer mahnt wegen "Point Break" für Leonine Licensing AG ab
Abmahnung: Waldorf Frommer mahnt wegen "Point Break" für Leonine Licensing AG ab
19.10.2020 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag der Leonine Licensing AG Anschlussinhaber ab, den Film "Point Break" in Filesharing-Netzwerken zum Download angeboten zu haben. Über "Point Break": "Point Break" ist ein …
Abmahnung: Kanzlei Schroeder mahnt für Ernst Westphal e.K. wegen Wettbewerbsverstoßes ab
Abmahnung: Kanzlei Schroeder mahnt für Ernst Westphal e.K. wegen Wettbewerbsverstoßes ab
21.10.2020 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Schroeder aus Kiel mahnt für die Ernst Westphal e.K. aus Hamburg wegen fehlender Informationspflichten und einem daraus folgenden Wettbewerbsverstoß ab. Über die Ernst Westphal e.K.: Die Ernst Westphal e.K. aus Hamburg ist nach …