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03.06.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Uns liegt eine neue Abmahnung der Anwaltskanzlei Notos im Auftrag von Samsung vor. Samsung Electronics Co., Ltd. ist einer der größten Elektronikkonzerne weltweit. Samsung nutzt für Smartphones, TV-Geräte, Notebooks, Kopfhörer usw. die …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Das Unternehmen medialocal.de bietet das Schalten von Goolge Ads zu einer Flatrate an. Viele Kunden wundern sich später, dass sie ihre eigenen Anzeigen im Internet nicht finden können. Auf Anfrage bei MEDIALOCAL.DE wird den Kunden ein …
Bauernproteste! Strassenblockaden. Sind diese strafbar? Was ist der Unterschied zu den Klimaklebern?
13.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Klimakleber gegen Bauernproteste! Gibt es einen Unterschied zwischen dem Verhalten der Klimakleber und der Bauernproteste? Dies und mehr erfahrt ihr hier in diesem Rechtstipp und in meinen Video. Als die Klimaproteste begonnen haben, …
27.08.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Das wirtschaftliche Risiko ist hoch. Bei einem MVZ mit beispielsweise 10 Ärzten, in dem 10 Ärzte als Urlaubsvertretungen jeweils 1 Monat zu einem Entgelt von 7.000,00 € tätig sind, sprechen wir von einem Jahreshonorarvolumen von 70.000,00 …
27.08.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
470.000 Betriebe melden Kurzarbeit an! 470.000. In der Woche bis zum 20.03.2020 waren es 76.000. In normalen Zeiten sind es 600 Anzeigen pro Woche. Die Anzahl der betroffenen AN beträgt ein Vielfaches hiervon und dürfte die Millionengrenze …
28.08.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Hallo, heute hier zum bereits 3. Video. Ich freue mich über die zahlreichen Rückmeldungen zum letzten Video und ich möchte einige konkrete Anfragen und Aspekte aufgreifen, die nicht nur einen Einzelfall betreffen, sondern viele Menschen …
03.11.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Die aktuellen coronabedingten Einschränkungen haben anders als im Frühjahr (noch) nicht die Schließung der Schulen umfasst. Wir alle hoffen, dass jedenfalls eine generelle Schließung nicht erforderlich werden wird. Allerdings kann es …
12.07.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 05.03.2020 (L 1 BA 14/18) Sachverhalt: In einer Praxis für Physiotherapie gibt es neben einzelnen angestellten Mitarbeitenden auch Verträge mit Physiotherapeuten in freier Mitarbeit. Diese …
03.06.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Sie kennen die Situation? Die Stimmung im Betrieb ist aufgeheizt, ein Wort jagt das Andere. Zu guter Letzt droht ein Arbeitnehmer mit einem „Amoklauf“ oder mit der Aussage „der lebt gefährlich, sehr gefährlich“ oder auch damit, einen …
08.02.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Ab dem 1. Januar 2024 werden neue Verpflichtungen für Schöpfer und Inhaber von Geschäftspapieren und Unterlagen, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, eingeführt. Alle Schöpfer und Inhaber von Geschäftsunterlagen sind …
19.03.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Die Eheurkunde ist ein offizielles Dokument aus Serbien, wobei es bestätigt wird, dass die Ehe zwischen zwei Personen rechtmäßig und gültig ist. Dieses Dokument wird auf Anfrage der betroffenen Partei ausgestellt und enthält grundlegende …
05.04.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Das Verfahren zur Teilung Gesamthandseigentums ist ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und wird vom Gericht durchgeführt. Dieses gilt für Gesamthandseigentum der Ehepartner und Erben. Welches Gericht ist für die Durchführung des …
19.04.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Das Verfahren zur Aberkennung des elterlichen Sorgerechts ist ein gerichtliches Verfahren gemäß dem Zivilprozessgesetz, das mit einer Klage eingeleitet wird. In diesem Verfahren gelten jedoch viele spezielle Regeln, die im Familienrecht …
14.05.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
In dieser Art von gerichtlichem Verfahren in Serbien zur Feststellung der Vaterschaft fordert der Kläger durch seine Klage die Feststellung des Bestehens einer elterlichen Beziehung zum Kind. Die Regeln zur Feststellung der Vaterschaft sind …
09.05.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Alle Rechte des Kindes, die im serbischen Familienrecht vorgesehen sind, können in einem Zivilverfahren vor Gericht geschützt werden. Welches Gericht ist für die Durchführung des Zivilverfahrens zuständig? Zuständig ist das Amtsgericht am …
02.02.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Der Multi Asset Anspar Plan 4 180 GmbH & Co. KG und der Multi Asset Anspar Plan 4 240 GmbH & Co. KG sind insolvent. Müssen Anleger nun ihre Raten weiter erbringen? Können Anleger Forderungen anmelden? Wie geht es weiter? 1. …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat heute, am 13.03.2023 gegenüber der Silicon Valley Bank Germany Branch ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Ferner ordnete die BaFin die sofortige Schließung für den …
16.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Grundsätzlich sind Crowdfundings und Crowdinvestments eine gute Sache. Sie stammen ursprünglich aus dem Ansatz, neue Geschäftsideen zu finanzieren und dies über kleine Beteiligungen zu ermöglichen. Was mal gut gedacht war, hat inzwischen …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
Wenn Sie glauben, dass Ihre Bewerbung unfair behandelt wurde und die Stelle an eine/n weniger qualifizierte/n Konkurrentin/en gegangen ist, kann eine gerichtliches Vorgehen im Sinne eines Konkurrentenverdrängungsstreits der richtige Weg für …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Borik
Update Dieselskandal 1.0: Schadensersatz bei Neuwagenkäufen von EA189-Modellen noch möglich Nachdem gedacht wurde, dass alle rechtlichen Fragen rund um die Schadensersatzansprüche betreffend die Dieselfahrzeuge mit dem berühmt-berüchtigten …
07.06.2024
Die Aussagen von Zeugen und Sachverständigen sind für die Wahrheitsfindung vor Gericht von besonderer Bedeutung. Damit das Rechtssystem funktionsfähig ist, müssen sich Richter und Prozessbeteiligte darauf verlassen können, dass die Aussagen …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
1. Die Entscheidung Oberlandesgericht Dresden: Urteil vom 10.10.2023 – 4 U 789/23 Ein Grundschullehrer verklagt eine Versicherungsgesellschaft auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung, die er 2012 abgeschlossen hatte. Er …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Wenn ein Versicherungsnehmer (VN) überzeugend darlegen kann, dass er einen früheren Arztkontakt vergessen hat, kann ihm keine Verletzung der Anzeigepflicht vorgeworfen werden. Dies gilt auch dann, wenn er fahrlässig versäumt hat, sein …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Hintergrund Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 27. März 2018 (Az. 4 U 1519/17) beleuchtet eindrücklich die Bedeutung einer detaillierten und nachvollziehbaren Dokumentation der beruflichen Tätigkeiten sowie der …