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28.08.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In einem Rechtsstreit ( Az. 35 S 9/11 ) hat das LG Berlin am 17.8.12 entschieden, dass ein Brillenrezept erkennen lassen muss, welche Art von Brille verordnet wurde. Das Rezept hat hiernach die Aufgabe, aufgrund einer ärztlichen Diagnose …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs ( BGH ) vom 25.1.2012 ( 1 StR 45/11 ) hat jetzt auch das höchste deutsche Strafgericht die Problematik der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung aufgegriffen und eindeutig beantwortet. 1. Nach § 4 …
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23.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Patienten, die ihren Praxistermin stornieren, können deswegen nicht einfach zur Kasse gebeten werden. Ohne Vertrag muss das Vertrauen in den Termin schon erheblich enttäuscht worden sein. Dürfen Ärzte einem Patienten, der kurzfristig vom …
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15.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Privat Krankenversicherte können als Zusatzleistung oft eine Chefarztbehandlung wählen. In diesem Fall muss der Chefarzt sich persönlich um den Patienten kümmern und nicht nur andere dabei überwachen. Vom Chefarzt versprechen sich viele …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 04.10.2011, 5 U 184/10, über die Frage der Rechtzeitigkeit einer ärztlichen Aufklärung entschieden. Der zuständige Krankenhausarzt klärte seinen Patienten am Vorabend der geplanten …
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27.07.2012
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
In einer höchst aktuellen Entscheidung vom 16. Februar 2012 hat das Kammergericht Berlin ( 20 U 157/10 ) einem schwerstgeschädigten Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 650.000,00 € zugesprochen. In dem zu entscheidenden Fall hatte sich ein …
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26.07.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer seit langem erwarteten Entscheidung der Strafbarkeit von Kassenärzten bei Annahme von Leistungen der Pharmaindustrie eine Absage erteilt. Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als …
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16.07.2012
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Es kommt mitunter vor, dass Mandaten zwar ein sehr gutes Gespür dafür haben, dass während ihrer Behandlung etwas „nicht Stimmiges" geschehen ist, können sich aber nicht genau an den Hergang der Behandlung oder Operation und schon gar nicht …
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13.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Unterläuft einem Arzt ein Fehler und der Patient hat dadurch einen körperlichen Schaden erlitten, so hat der Arzt kein Recht auf Nachbesserung - so haben die Richter am Oberlandesgericht (OLG) in Thüringen jüngst entschieden. Die …
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13.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Benutzt ein Arzt bei der Reinigung einer Wunde versehentlich ein Desinfektionsmittel, ist darin ein grober Behandlungsfehler zu sehen, der ihn zum Schadensersatz verpflichtet. Auch wenn jeder ärztliche Eingriff mit Risiken verbunden ist, so …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Oftmals ist es den Patienten nicht möglich, Behandlungstermine einzuhalten, sodass dieser abgesagt wird. In einem solchen Falle stellt sich die Frage, ob der behandelnde Arzt oder Zahnarzt ein Ausfallhonorar für den ausgefallenen Termin …
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05.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Aktuelles Fachwissen ist bei Ärzten unerlässlich. Daher haben sie auch die Pflicht, ihre Kenntnisse regelmäßig aufzufrischen und Inhalte der führenden Fachzeitschriften bei ihrer Arbeit umzusetzen. Welch wichtiger Stellenwert dem ärztlichen …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen …
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22.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Verwirklicht sich ein Risiko, über das der Patient vor einer Schönheitsoperation aufgeklärt wurde, kann er keinen Schadensersatz verlangen. Viele Menschen sind mit ihrem Äußeren unzufrieden. Dank der plastischen Chirurgie können heutzutage …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.10.2011 (L 5 KR 12/11) wurde die Krankenkasse der gesetzlich versicherten Klägerin zur Zahlung der Kosten einer Magenbypassoperation …
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19.06.2012
von Dollinger Partnerschaft mbB
In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.10.2011 (L 5 KR 12/11) wurde die Krankenkasse der gesetzlich versicherten Klägerin zur Zahlung der Kosten einer Magenbypassoperation …
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15.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Immer mehr Menschen tragen Implantate in ihrem Körper. Künstliche Gelenke, Herzschrittmacher und andere Teile können jedoch fehlerhaft sein. Wer zahlt dann im Falle eines notwendigen Austauschs? Zuletzt machte Anfang 2012 der Skandal um die …
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Hat ein Chefarzt bzw. ein leitender Arzt einen Anspruch auf eine Mindestzahl von Assistenzärzten? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Arbeitsgericht Wilhelmshaven ( Urteil vom 23.09.2004 - Az.: 2 Ca 212/04 ). Zum Sachverhalt Geklagt …
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23.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Kommt es aufgrund der unbefugten Verwendung von eingelagertem Sperma zur Geburt eines Kindes, ist der Vater von seiner Unterhaltspflicht freizustellen. Viele kinderlose Paare versuchen jahrelang erfolglos, Nachwuchs zu zeugen. Zumeist ist …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Es ist ein Alptraum für alle Beteiligten: Weil eine Münchner Kinderärztin nicht mit der erforderlichen Sorgfalt eine Grippeimpfung vornahm, die medizinisch noch dazu gar nicht notwendig war, erlitt ein Zehnjähriger eine Querschnittslähmung …
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10.05.2012
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
Im Arzthaftungsrecht muss der Patient und Kläger nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen den schuldhaften Behandlungsfehler und dessen Ursächlichkeit für den Gesundheitsschaden beweisen. Für den Patienten gibt es jedoch eine Reihe von …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
Oftmals ist es bereits eine Hiobsbotschaft, wenn an den Zähnen ein Implantat, eine Krone oder eine Brücke nötig wird. Im Vorfeld gilt es, die Finanzierung zu sichern, ein Papierkrieg entfacht sich. Die Beihilfe zahlt manchmal nur den 1,9 …
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08.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Schweigepflicht eines Arztes reicht über den Tod des Patienten hinaus. Der Mediziner ist aber von seiner Schweigepflicht zu entbinden, wenn davon auszugehen ist, dass der Patient es so gewollt hätte. Lässt man sich von einem Arzt …
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27.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ärzte dürfen nicht auf das eigene Urteil ihrer Patienten vertrauen. Selbst bei sachkundigem Auftreten muss eine umfassende ärztliche Untersuchung erfolgen, um Fehler auszuschließen. Wie umfassend Ärzte vor ihrer Diagnose zu untersuchen …