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17.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die Gesundheitsminister der Länder konnten sich gestern zwar nicht auf eine bundeseinheitliche Lösung zur Einführung einer Testpflicht für Arbeitnehmer einigen. Es ist aber absehbar, dass die Bundesländer die Testpflicht für Arbeitnehmer …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Wer haftet bei Schäden durch Corona in Österreich? – Verdienstentgang, Amtshaftung & Schadensersatz zu Ischgl & Co aufgrund Covid-19, SARS-CoV-2 Diese Frage beschäftigt derzeit viele Menschen in Österreich, Deutschland, …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die Centrosolar Group AG hat die geplanten Bedingungen für den Umtausch ihrer Anleihen in Aktien bekanntgegeben: Anleihegläubigern drohen erhebliche Verluste. Jetzt sollte eine Kündigung der Anleihen ernsthaft in Betracht gezogen werden. Am …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die Einladungen der SolarWorld AG zu den zweiten Versammlungen sind draußen: Anleihegläubiger sollen sich am 8. und 9. Juli versammeln. Der letzte Ausweg: kündigen und auf Rückzahlung klagen. Anleihegläubiger der SolarWorld AG haben von …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die Windreich GmbH hat am 6. September 2013 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt: Anleihebesitzer sind in großer Sorge um ihr Investment und schließen sich bei Dr. Späth & Partner in Interessengemeinschaft zusammen! …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Aufgepasst. Immer mehr unterschiedliche „Branchenbücher" versuchen, kostenpflichtige Einträge zu „verkaufen". Achtung! Zahlen Sie nicht voreilig den Forderungsbetrag. Worum handelt es sich genau? Viele Unternehmer, Freiberufler aber auch …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Die Versuchung mit einem netten, sprachgewandten und einsamen angeblichen Single Kontakt aufzunehmen, kann verführerisch sein. Grade die über das Handy schnell versandten SMS-Kurznachrichten stellen dabei eine beliebte Form der …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl. iur.-univ. Konrad M. Frank
Rechtmäßige Eigenbedarfskündigung Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters, vorausgesetzt Gründe und Begründung sind rechtskonform erklärt, beendet grundsätzlich das bestehende Mietverhältnis, wobei hierbei die entsprechenden Fristen zu …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Heutzutage kann man nahezu jeden und alles im Internet bewerten: egal, ob Produkte (zum Beispiel bei Amazon) oder Dienstleistungen jeglicher Art (wie zum Beispiel von Ärzten oder Anwälten). Den Bewertungen kommt dabei oftmals eine …
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19.06.2020
von Rechtsanwältin Alexandra de Brossin de Méré
Deutsche Transportunternehmen mit Frankreichgeschäft haben sehr häufig mit Routine-Kontrollen ihrer Lastzüge in Frankreich zu tun. Diese Kontrollen haben in ihrer Intensität nie nachgelassen. Gegenstand ist meistens die Überprüfung der …
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14.04.2016
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Täglich kommt es vor, dass Arbeitgeber ihren langjährigen Arbeitnehmern kündigen wollen oder das Arbeitsverhältnis auf andere Art beenden wollen, obwohl diese ihnen immer die Treue gehalten haben und gerne auch in Zukunft für den …
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18.03.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
In letzter Zeit erleben wir es verstärkt, dass die gegnerischen Haftpflichtversicherer die Bezahlung der Schadensgutachten verweigern oder kürzen wollen. Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte grundsätzlich das Recht, sein …
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02.04.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der Arbeitgeber kündigt Ihnen fristgemäß - was nun? 1) Versuchen Sie Ruhe zu bewahren. Tun Sie nichts unüberlegt, z.B. unterschreiben Sie nichts, auch keinen Aufhebungsvertrag, egal ob man Ihnen dafür eine Abfindung anbietet Ihnen droht bei …
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09.12.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Fiktive Abrechnung nach Verkehrsunfall Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Nachdem die ersten Betroffen der Kündigungswelle von Bausparverträgen schriftlich Widerspruch gegen die Kündigungen eingelegt haben, liegt uns inzwischen eine Vielzahl von Antwortschreiben verschiedener Bausparkassen vor. Wir nehmen dies …
Keine Heranziehung des Kneipenwirts für Feuerwehreinsatzkosten, wenn dieser den Brand nicht auslöste
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der VGH Mannheim hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Gaststätte wurde durch einen Brand völlig zerstört. Der Brand wurde am Thekenbereich der ausgebrannten Gaststätte gelegt, wobei der Täter nicht ermittelt werden konnte. Die …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung kann ausnahmsweise auch einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn diese zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden darf. …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung von …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Am 01.01.2014 ist die Dublin III Verordnung in Kraft getreten. Im Gegensatz zu einer Richtlinie gilt eine Verordnung des Europäischen Parlamentes direkt und unmittelbar gegenüber den Mitgliedstaaten Europas, d.h. die Verordnung ist von den …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
In Deutschland gilt bei einer Trennung oder Scheidung das sogenannte Zugewinnausgleichsverfahren, welches regelt, wie das gemeinsam erwirtschaftete Vermögen zwischen den Ehepartnern aufgeteilt wird. Hausgegenstände, die während der Ehe …
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14.06.2013
von Rechtsanwältin Dorothee Maiwald
Wenn die Heimpflegekosten die eigenen Einkünfte übersteigen, springt der Sozialhilfeträger ein, der sich die Kosten aber regelmäßig von den Kindern als Unterhalt zurückholen will. Kürzlich hat der BGH entschieden, dass Fahrtkosten, die für …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Das Grundprinzip In Deutschland liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Niemand darf im Wege einer Selbstjustiz zur Waffe greifen. Damit einher geht andersherum die Pflicht des Staates, seine Bürger untereinander vor Gewalttaten zu schützen. …
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12.03.2020
von Fachanwalt Boris Nolting
Von RA Boris Nolting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Google-Bewertungen, Facebook-Posts und Twitter Tweets. Vielfach geben Gerichte zu denken auf. Sie entscheiden, dass auf den ersten Blick evident rechtswidrige …
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23.01.2018
von Rechtsanwältin Corinna Unger
In seinem Urteil vom 12.10.2017, B 4 AS 19/16 R entschied das BSG nun, dass aus Hartz IV-Leistungen angespartes Vermögen (im zu entscheidenden Fall eine Kapitallebensversicherung) nicht in unbegrenzter Höhe als Schonvermögen freizustellen …