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29.06.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Der Gesetzgeber geht bei der Beurteilung von Bildmarken (Logos) gewiss nicht nach Schönheit. Denn dekorieren soll ein Symbol, das als Bildmarke geschützt werden will, nun wirklich nicht. Anders als beim kreativen Prozess des Logodesigns, …
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Das Zuwendungsrecht und das Recht der Künstlersozialversicherung verfolgen unterschiedliche Logiken.An einigen Stellen widersprechen sich die Vorgaben dieser beiden Rechtsgebiete. Nachfolgend werden zwei Konfliktfelder aufgegriffen und es …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 30.1.2019 (16a D 17.65) eine interessante Entscheidung über die richtige Wahl einer Disziplinarmaßnahme getroffen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Bernhard von Boehn
Darauf hatte ich schon lange gewartet. Dass ausgerechnet das Landgericht in meiner Nähe, bei dem ich zugelassen bin, diese bahnbrechende Entscheidung trifft, verwundert mich doch etwas. Die dritte Kammer unter dem Vorsitz von Dr. Klön, der …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Abgelehnte Asylbewerber bekommen von der Ausländerbehörde nach der Ablehnung ihres Asylantrags und nach Eintritt der Vollziehbarkeit ihrer Ausreisepflicht Belehrungen über die Passpflicht und zur Rechtsnatur der Duldung. Wer an der …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Wenn Sie sich als EU-Ausländer in Deutschland aufhalten und in Ihrem Heimatland einer Straftat verdächtigt werden, kann es passieren, dass in Ihrer Abwesenheit ein Urteil und ein Europäischer Haftbefehl ergeht und Sie zur Fahndung im …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Nach bald zwei Jahren zieht die Kanzlei Mandic Bilanz und berichtet über wichtige Entwicklungen im Zusammenhang mit Impfpassfälschungen. Vor übereinem Jahr wurde bekannt, dass es sich bei den gefälschten Impfpässen nicht um Einzelfälle, …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
In welchem Umfang der Vermittler produktbezogene Beratung betreiben und über die Beschaffenheit der von ihm vermittelten Versicherung informieren muss, richtet sich zunächst nach Art, Umfang und Komplexität des konkreten Produkts …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Jäkel
Bei der Übernahme oder Übertragung einer Kanzlei/Praxis oder eines Unternehmens treffen oftmals unterschiedliche Positionen aufeinander, insbesondere in Bezug auf Abstandszahlungen. Eine streitige Auseinandersetzung hierüber ist mit vielen …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Ein kostenloses Online-Event für alle, die sich informieren wollen, welche steuerlichen Fallstricke es rund um die Gelegenheitsvermietung zu beachten gilt. Mittwoch, 24. März 2021, 17.30 Uhr Die Ausgangslage Anfang September 2020 wurde es …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Ab dem 1. Juli 2023 tritt das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts in Kraft, das viele bisher unklare, widersprüchliche oder lückenhafte Punkte im Stiftungsrecht zusammenführt, ergänzt und klärt. Die Reform beinhaltet neben …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der Beitrag zeigt eindrucksvoll, wie vielschichtig die Entscheidungsgründe im Diesel-Skandal sind, VW auf Rücknahme von Fahrzeugen in Anspruch zu nehmen und bei Verweigerung gegebenenfalls zu klagen!“ Rechtsanwalt Murken-Flato von Hahn …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Für VW, Audi und Porsche wird es immer schwieriger werden, ihre Beteiligung am Abgasskandal zu leugnen. Insbesondere der von Audi entwickelte 3,0 Liter TDI-Motor, der in zahlreichen SUV-Diesel-Varianten und Nobel-Limousinen der …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Ein internes Dokument von Daimler, das unserer Kanzlei zugespielt wurde, legt nahe, dass der Hersteller seine Vertragswerkstätten anweist, das freiwillige Software-Update bei allen Mercedes-Fahrzeugen aufzuspielen, die – aus welchem Grund …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der Fernsehsender ARTE strahlte am 23.02.2021 eine Dokumentation zum VW Dieselskandal aus – auch bekannt als Dieselgate. Die Sendung beschäftigt sich mit den (so der Untertitel) „Machenschaften der Deutschen Autoindustrie“. Unter anderem …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Häusliche Gewalt Unter häuslicher Gewalt versteht man jederlei Handlung oder Unterlassung, die zum Tod, körperlichen, sexuellen, psychischen, wirtschaftlichen oder vermögensbezogenem Schaden oder Leid ohne das Einverständnis des betroffenen …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Das kolumbianische Namensrecht war bis 2019 in Bezug auf die Wahl des Nachnamens, im Vergleich zum österreichischen, wenig flexibel. Kolumbianische Kinder, die in aufrechter Ehe geboren wurden oder bei denen die Vaterschaft anerkannt oder …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Einen interessanten Fall entschied das Landgericht Münster in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Ein Versicherungsnehmer hatte geklagt, weil er aufgrund einer Lungenerkrankung Angst hatte, seinen Beruf weiter auszuüben. kurz zum …
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02.11.2019
von Rechtsanwältin Simone Baiker
1. Mit Inkrafttreten der neuen Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18.04.2017 (BGBL, IU S. 905), in Kraft seit dem 01.08.2017, stellen sich viele Fragen, insbesondere welche zukünftigen …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt René Piper
Anspruch auf Guthabenkonto Seit dem 19.06.2016 ist jede Bank in Deutschland gesetzlich verpflichtet, jedem Verbraucher, egal in welcher finanziellen oder sozialen Stellung er ist, ein Girokonto auf Guthabenbasis, das sogenannte Basiskonto …
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24.02.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Wenn ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt, der den Mitarbeitern einen sehr starken Kündigungsschutz ab einem bestimmten Alter und einer bestimmten Betriebszugehörigkeit einräumt, kann das dem Arbeitgeber auf die Füße fallen, wenn er doch …
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21.07.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In dem hier vorzustellenden Fall geht es um Bonusregelungen, die dem Arbeitgeber auf die Füße fallen können. Die Frage lautet: Kann ein bereits freigestellter Chief Operating Officer innerhalb der laufenden Kündigungsfrist (bezahlte …
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08.12.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die fristgerechte Kündigung aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen – wie permanente Krankheitsphasen über Jahre – ist möglich. Dazu gehört allerdings, dass der Arbeitgeber diesen Prozess gut vorbereitet – das schließt die …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Am 25.11.2017 führte der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Herr Hans Joachim Dose, im Seminar für Rechtsanwälte „Veranstalter Zirkel“ in Essen zum Thema Neues vom BGH in Familiensachen unter der ungeteilten Zustimmung …