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22.09.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Mit Bescheid vom 20.09.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma Goldenstate Investment BV das Betreiben des Einlagengeschäftes und des Depotgeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Aufgrund der Corona-Pandemie ist es in der Bundesrepublik Deutschland bekanntlich zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens. Um einen massiven Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Für Anleger, die bei dem Anbieter weltzins.de Gelder angelegt haben, wird es höchste Zeit, zu handeln. Inzwischen steht fest, dass dieser Anbieter betrügerisch gehandelt hat. Vor einiger Zeit hat bereits die BaFin (Bundesanstalt für …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 27. Juni 2018 entschied der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass die Beteiligung von Versicherungsnehmern an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung nicht verfassungswidrig ist (IV ZR 201/17). In dem …
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10.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der für das Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat hatte am 21. Februar 2017 die lange umstrittene Frage zu entscheiden, ob eine Klage eines Darlehensnehmers zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass sich ein …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. August 2017 (Az.: XI ZR 469/16) klargestellt, dass die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung nicht Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO sein kann. Die Richter …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Abgasaffäre schreibt immer noch neue Schlagzeilen. Die neuen Enthüllungen sind selten erfreulich für die betroffenen Autobesitzer. Wegen des steten Stroms an neuen schlechten Mitteilungen befürchten viele Betroffene, dass ihre …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Beachtliches Urteil des LG Ravensburg 2 O 363/19 zum Datenschutz, Auskunftsrechten Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Kläger, ein Mieter, war der Auffassung, nach Art. 15 DSGVO stehe ihm ein Anspruch auf Mitteilung des Namens des …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 15. Mai 2018 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds zu befassen. Was war geschehen? Ein Fluggast schloss mit der Deutschen …
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04.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 10. Dezember 2013 hat der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Luftbeförderung bei einer Flugreise zu den vom Reiseveranstalter zu …
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17.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Air Berlin, Niki, Small Planet und nun Germania: Die vierte Insolvenz einer Fluggesellschaft auf dem deutschen Markt. Wie immer sind die Fluggäste die Leidtragenden, sei es, dass ihr bezahltes Flugticket wertlos geworden ist, dass die …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Kann eine Fluggesellschaft nach dem Flug zusätzliches Beförderungsentgelt verlangen, wenn der Fluggast nicht alle im Flugticket enthaltenen Teilstrecken abfliegt? Mit Urteil vom 10. Dezember 2018 hat das Amtsgericht Berlin-Mitte die Klage …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 23. September 2019 hat Thomas Cook plc mit Sitz in London Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Bei Thomas Cook plc handelt es sich um einen britischen Touristikkonzern, der unter anderem Muttergesellschaft einiger …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Die SARS-CoV-2-Pandemie, im allgemeinen als Corona-Krise bezeichnet, ist in Europa am Abklingen. Die Zahl der Neuinfektionen geht zurück, die rechtlichen Probleme hingegen bleiben. Ein immer wiederkehrendes Problem besteht darin, dass …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Was ist passiert ? Das Hochseeschiff AIDAbella aus der beliebten Flotte von AIDA Cruises sollte am 8. Dezember 2022 den Hafen von Hamburg verlassen und Richtung Karibik fahren. Infolge einer leichten Havarie konnte das Schiff AIDAbella den …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Eingehung von Verbindlichkeit gegenüber Dritten gehört mittlerweile zum Alltag. Problematisch wird es nur, wenn die Verbindlichkeiten bzw. Schulden überhand nehmen und eine Rückzahlung in weite Ferne rückt. Oftmals werden die Schuldner …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Sparte: Traumschiff MS Deutschland auf Abwegen Schöne Bilder einer Traumhaften Kulisse erfreuen Millionen von TV-Zuschauern, wenn die MS Deutschland ihre Ziele ansteuert. Nicht so schön ist allerdings die Entwicklung der im Jahr 2012 …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Sparte: Infinus und Future Business und die Anleger Im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts des Anlagebetrugs gegen die insolventen Gesellschaften Infinus / Future Business hat die Staatsanwaltschaft Dresden nun die Geschäftsräume von …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Ich wurde vor einigen Wochen mit einem Fall beauftragt, in welchem die gegnerische Versicherung prüfte, ob die von meinem Mandanten vorgetragene Berufsunfähigkeit aus einer von ihm begangenen Straftat resultierte. Bei der Beratung zu diesem …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Diese Frage hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Herrn Kirchhoff auf eine Vorlage des Arbeitsgerichts Braunschweig und eine Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers mit Beschluss vom 06. Juni 2018 nunmehr …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter eines Grundstücks errichtet ohne Zustimmung des Nachbarn direkt vor dem Maschendrahtzaun des Nachbarn einen Holzflechtzaun von über 20 m Länge und einer Höhe von ca. 1,80 m. An manchen Stellen überragt der neue Zaun den …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Die Mieterin wohnt seit 1997 im Mehrfamilienhaus des Vermieters. 2018 mahnt der Vermieter aufgrund von Störungen des Hausfriedens mehrfach ab und droht zunächst die fristlose Kündigung an. Im darauffolgenden Jahr kündigt er …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Vermieter verlangen vom Mieter die Wohnungsherausgabe. Eine vorherige Kündigung erfolgte aufgrund von Zahlungsverzug. Der Mieter wendet dagegen ein, dass die Wohnung zahlreiche Mängel aufweist, darunter z. B. Insektenbefall, …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Bei einer Trinkwasseruntersuchung wurde für den Zeitraum von 2014-2017 im streitbefangenen Wohnobjekt ein Legionellenbefall festgestellt. Der Vermieter veranlasst eine Gefährdungsanalyse. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die …