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Bettwanzen als Minderungsgrund?

  • 1 Minuten Lesezeit

Der Fall: Die Vermieter verlangen vom Mieter die Wohnungsherausgabe. Eine vorherige Kündigung erfolgte aufgrund von Zahlungsverzug. Der Mieter wendet dagegen ein, dass die Wohnung zahlreiche Mängel aufweist, darunter z. B. Insektenbefall, woraus dieser einen Minderungsanspruch geltend macht. Insofern meint der Mieter, er müsse nur einen geringen Teil der Miete zahlen. Die Vermieter entgegnen, dass sich der Mieter geweigert hat, an der Insektenbekämpfung adäquat mitzuwirken. Die Vermieter gehen insofern nicht davon aus, dass ein Minderungsanspruch besteht und erheben Räumungsklage.

Das Gericht: Das Gericht weist die Klage ab. Es bestanden keine Mietzinsansprüche, die zu einer Rechtfertigung der Kündigung geführt hätten. Der Befall mit Bettwanzen ist auf den Gebrauch der Mietwohnung zurück zu führen. Ein Sachverständiger stellt fest, dass es diverse Einschleppungsmöglichkeiten für den Bettwanzenbefall gebe, so dass dies kein Zeichen von mangelnder Reinlichkeit sei. Das Gericht führt aus, dass der Mieter den Befall somit nach Maßgabe der gesetzlichen Wertung des § 538 BGB nicht zu vertreten hat, da kein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache festgestellt werden konnte. Der Mieter hat vorliegend auch hinreichend nachweisen können, dass er die erforderlichen Fürsorge- und Obhutspflichten eingehalten hat. Das Einbringen von Taschen oder sonstigen alltäglichen Gegenständen, die möglicherweise mit Bettwanzen befallen sind, steht einen vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung nicht entgegen.

Kopinski-Tipp: Im Ergebnis ist das Urteil zunächst verwunderlich, dennoch aus Wertungsgründen korrekt. Im Allgemeinen geht man bei einem Insektenbefall von Unsauberkeit und somit Verschulden der Mieter aus. In der Realität gibt es jedoch zahlreiche Gründe für ein solches Vorkommnis. So können Insekten bspw. auch über Verbindungsritzen aus Nachbarwohnungen hineingelangen. Vor allem in solchen Fällen liegt kein vertragswidriger Gebrauch vor.

S.a. AG Stuttgart, 30.03.302, 35 C 5509/19


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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