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09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
OLG Naumburg verurteilt VW auch beim Nachfolgemotor EA288. Endlich ist es da! Nachdem in der ersten Instanz heftig darüber gestritten wurde, ob auch der Nachfolgemotor des EA 189 vom Dieselskandal betroffen ist, hat nun das erste …
01.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung häufig unwirksam ! Lange war streitig, wann eine Beitragsanpassung in formeller und in materieller Hinsicht rechtmäßig ist. Der Bundesgerichtshof hat 2020 endlich Licht ins Dunkel …
27.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Urteil vom 10. Juli 2023 – VIa ZR 1119/22 Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung, die lange überfällig war! Viele Klagen, die nicht den Motor EA189, sondern Nachfolgemotoren betrafen, wie zum Beispiel den EA 288 scheiterten, weil …
06.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Viele wissen es nicht: Auch bei Missbrauchsfällen in der evangelischen Kirche gibt es die Möglichkeiten seid einigen Jahren einen Antrag auf Anerkennung des Leids zu stellen für die Vergangenheit unabhängig von Verjährungsfristen. Einige …
10.12.2021
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Arbeitnehmer*innen, die kündigen und sich gleichzeitig passgenau bis zum Ende der Kündigungsfrist krankschreiben lassen, riskieren u.U. ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Kündigung bei gleichzeitiger Vorlage einer AU …
28.01.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Frage angerufen, welche Folgen ein Verstoß gegen die Mitteilungspflichten des Arbeitgebers bei Massenentlassungen hat. Konkret geht es um …
17.02.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem aktuellen Fall (Az.: 8 AZR 371/20) u.a. darüber zu entscheiden, ob die Durchsetzung eines möglichen Entschädigungsanspruchs wegen einer verbotenen Benachteiligung nach dem Allgemeinen …
06.05.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält in seiner aktuellen Entscheidung (Az.: 5 AZR 359/21) an den bisherigen Darlegungs- und Beweislastregeln zur Überstundenvergütung fest. Vergütung von Überstunden nur bei detaillierten Nachweis Nach …
26.08.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Wird ein:e Arbeitnehmer:in mit einem Wettbewerbsverbot belegt, ist gem. § 74 Abs. 2 HGB mindestens die Hälfte der " vertragsmäßigen Leistungen " für jedes Jahr des Verbots zu zahlen (sog. Karrenzentschädigung). Nur dann ist ein …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Betriebsrät:innen üben ihr Amt ehrenamtlich aus und dürfen - auch in ihrer beruflichen Entwicklung - wegen ihrer Betriebsratstätigkeit weder bevorzugt, noch benachteiligt werden, so ist es § 78 BetrVG zu entnehmen. Die …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Betriebsrentner/innen der Allessa GmbH sind unerfreuliche Nachrichten vermutlich gewohnt, so mussten bereits einige Rentner/innen in der Vergangenheit auf den Ausgleich ihrer Kaufkraftverluste bzw. den Inflationsausgleich durch ihren …
20.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Basierend auf BGH, Urteil vom 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21 Unsere Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), genauer gesagt § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, beinhaltet den Grundsatz, dass an Kreuzungen und Einmündungen derjenige Vorfahrt hat, der von rechts …
04.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Nicht selten lassen sich die Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Zahlung der Reparaturkosten (bei einem Reparaturschaden) oder des sog. Wiederbeschaffungsaufwandes (bei einem Totalschaden) Zeit und ziehen die Schadensregulierung nach einem …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
- basierend auf OLG Celle, Urteil vom 13.12.2023, Az. 14 U 32/23 - Der Sachverhalt zusammengefasst: Ein Motorrad fährt hinter einem PKW eine Straße entlang. Auf der aus Sicht des Motorradfahrers gesehenen Gegenfahrbahn steht in dem kurvigen …
17.03.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Uns liegt aktuell eine Abmahnung von Daniel Sebastian wegen des unerlaubten Uploads diverser Tonaufnahmen vor. Im Detail handelt es sich dabei um die Musikstücke Klingande – „Jubel“, Martin Garrix – „Animals“, Family Of The Year – „Hero“, …
23.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Aktuell versendet die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen an Internetuser, denen man Urheberrechtverletzungen vorwirft. Es geht um den Film „Blue Jasmin“, Rechteinhaber ist Warner Bros. Entertainment GmbH. Wie meist bei Abmahnungen …
28.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Insbesondere durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte, durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft und durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian werden nach wie vor sehr viele Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen. …
23.06.2014
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Abmahnung von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung an Folge der Serie „24: Live Another Day“ Wir hatten heute eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer zu bearbeiten, die zwei Folgen …
26.08.2014
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer machen in einer Abmahnung umfangreiche Ansprüche aufgrund einer vermeintlichen Rechtsverletzung an dem Film „Prometheus – Dunkle Zeichen“ geltend. Für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany …
27.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit erneut Anschlussinhaber ab. In diesem Fall geht es dabei um den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung betreffend den Film „Die Schadenfreundinnen“ aus dem Jahr 2014. Grundlage für eine Waldorf …
02.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Wer einen Urheberrechtsverstoß an dem Film „Kingsman – Das Schicksal ist ein mieser Verräter“ begangen hat, muss mit dem Erhalt einer Waldorf-Frommer-Abmahnung rechnen. Die Kanzlei Waldorf Frommer arbeitet dabei mit der Twentieth Century …
10.07.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Bei Erhalt einer Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Film „Annabelle“ gilt es grundsätzlich, einen kühlen Kopf zu bewahren. Zwar hat der Inhaber eines Internetanschlusses zunächst für alle über …
07.08.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Neue Musik herunterladen, einen ganz besonderen Film auf die Schnelle besorgen oder das neueste Spiel auf schnellstem Wege zur Verfügung haben – Angebote im Internet, die locken und doch immer auch wieder zu rechtlichen Problemen führen …
31.08.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen im Internet gehören mittlerweile zur Tagesordnung und allen voran steht die Waldorf-Frommer-Abmahnung, welche immer häufiger in den Briefkästen der Anschlussinhaber landet. Vorgeworfen wird …