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![Checkliste Mietvertrag: Was Mieter wissen sollten](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e02feb7f2a13fac6613079fcadcc45b4.png)
15.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein Wohnraummietvertrag ist ein wichtiges rechtliches Dokument, das die vertragliche Beziehung zwischen Mieter und Vermieter regelt. Bevor Sie einen solchen Vertrag unterzeichnen, ist es entscheidend, die darin enthaltenen Regelungen zu …
![Die klassischen Vertragsmodelle für den Auslandseinsatz am Beispiel Entsendung Spanien (ROM I-Verordnung)](https://www.anwalt.de/img_cache/81/817bee1e86ef19de8bff12ce6e031b77.png)
12.06.2024
von Rechtsanwalt & Abogado Frank Dieter Müller
Entsendung nach Spanien: Vertragsrechtliche Grundlagen Ein häufig angewendetes Modell beim Auslandseinsatz eines Mitarbeiters ist die Ergänzung des bestehenden Inlands-Arbeitsvertrages durch eine vertragliche Nebenabrede zur Entsendung. Der …
![Funktionstest eines Rechtstipps](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e90809307f8ee9955fd0e5f4d7a5cbbb.png)
21.05.2024
von Testanwalt Otto Normal
Dies ist ein Funktionstest. Wir verbinden Rechtsanwälte und Ratsuchende. Für Ratsuchende ist anwalt.de die erste Anlaufstelle bei jeglichen rechtlichen Fragestellungen: Für jedes Rechtsproblem finden Sie den passenden Rechtsanwalt aus über …
![Irreführende Werbung beim Verkauf von Kraftfahrzeugen - PKW-EnVKV](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b0e9fe2b5cfc26d2a06c7604673b45ca.png)
08.01.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen bestehen besondere Anforderungen für Angaben entsprechend der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Insbesondere bei Angeboten im Internet kommt es bei der Gestaltung …
![Angaben nach PKW-EnVKV - wann ist der Pkw noch neu?](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b0e9fe2b5cfc26d2a06c7604673b45ca.png)
21.01.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Für neue Personenkraftwagen sind nach § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV Pflichtangaben zu Kraftstoffverbrauch, CO 2 -Emissionen sowie zu Hubraumgröße und Motorleistung erforderlich. Zu Unsicherheiten kann dies führen, wenn der Wagen als …
![vermeidbares Leberzellkarzinom, übersehene Thrombozytopenie - 42.000,- € Abfindung](https://www.anwalt.de/img_cache/86/861bb80648af48733e4251f5b9dd320c.png)
12.06.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
Schmerzensgeld / Schadensersatz (Arzthaftung) Hausarzt: 42.000 Euro Der Verstorbene war im Zeitpunkt seines Todes seit über 24 Jahren durchgehend in der hausärztlichen Behandlung bei den Beklagten; seit Jahren gingen die Beklagten aufgrund …
![(wohl) vermeidbare Gebärmutterverletzung, Gebärmutterentfernung: Schadensersatz Klinik](https://www.anwalt.de/img_cache/86/861bb80648af48733e4251f5b9dd320c.png)
20.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
außergerichtlicher Vergleich - EUR 15.000,- € nebst Anwaltskosten Bei Verdacht auf Plazentareste im Zustand nach Sectio erfolgte mit zeitlichem Abstand eine sog. Nachkürettage (Routine-OP) . Postoperativ klagte die Patientin/Mandantin über …
![Handrücken: Kaliumparavasation mit „tiefer dermaler Nekrose" , Hautlappenverpflanzung, Revisionen](https://www.anwalt.de/img_cache/86/861bb80648af48733e4251f5b9dd320c.png)
21.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
außergerichtlicher Vergleich nach grobem Behandlungsfehler/Arzthaftung u.a. Paravasat - Schadensersatz Klinik: EUR 50.000,- nebst Anwaltskosten Die Mandantin wurde stationär behandelt. Die Aufnahme erfolgte als Notfall bei epileptischem …
![Raumforderung/Lungentumor durch Lungenfacharzt übersehen: gerichtlicher Vergleich EUR 50.000,-](https://www.anwalt.de/img_cache/86/861bb80648af48733e4251f5b9dd320c.png)
27.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
Gegenstand der Klage waren Ansprüche einer Mandantin aus einer behauptet fehlerhaften ärztlichen Behandlung (Arzthaftung) des Ehemannes der Klägerin beim beklagten Lungenfacharzt, währenddessen es vermeidbar zu behandlungsfehlerhaften …
![grober Behandlungsfehler nach Wirbelsäulen-OP, verspätete Hämatomausräumung mit Folgen](https://www.anwalt.de/img_cache/86/861bb80648af48733e4251f5b9dd320c.png)
14.03.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
außergerichtlicher Vergleich nach grobem Behandlungsfehler/Arzthaftung - EUR 62.500,- € nebst Anwaltskosten Für den Mandanten wurden Ansprüche aus Arzthaftung durchgesetzt und auftragsgemäß eine außergerichtliche Abfindung erreicht: Nach …
![außergerichtlicher Vergleich nach Bruststraffungs-OP](https://www.anwalt.de/img_cache/86/861bb80648af48733e4251f5b9dd320c.png)
03.06.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
kosmetische OP - Schönheits-OP beider Brüste Behauptet wurde ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen während stationären Aufenthaltes ( kosmetische Operation: Augmentationsmastopexie nebst Implantation einer subpektoralen Alloprothese ohne …
![außergerichtlicher Vergleich nach Totgeburt über EUR 12.500,-](https://www.anwalt.de/img_cache/86/861bb80648af48733e4251f5b9dd320c.png)
06.06.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
Mutter bekannte Hochrisiko-Pat. - placenta praevia BHD und Blutungen Totgeburt in SSW 30+3 trotz Notkaiserschnitt Vermutet wurde ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen [im Sinne einer vermeidbaren „ Behandlungsverzögerung “] während eines …
![(außer-)gerichtlicher Vergleich über EUR 15.000,- wg. vermeidbarer Nervverletzung anlässl. Meniskus-OP](https://www.anwalt.de/img_cache/86/861bb80648af48733e4251f5b9dd320c.png)
06.06.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
Ausgangspunkt/OP-Indikation: Meniskusriss anlässlich privaten Unfalls Vorwurf Behandlungsfehler: bei der nachfolgenden Operation wurde der Peroneusnerv behauptet vermeidbar verletzt. Ein eingeholtes Gutachten der Gutachterstelle für …
![gerichtlicher Vergleich über EUR 17.500,- / Kahnbein-Fraktur übersehen nach Unfall - Pseudoarthrose](https://www.anwalt.de/img_cache/86/861bb80648af48733e4251f5b9dd320c.png)
12.06.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
Ausgangspunkt/OP-Indikation: Sturz auf Handgelenk links anlässlich privaten Unfalls Vorwurf Behandlungsfehler: tatsächliche sturzbedingt vorhandene Kahnbeinfraktur wurde in der Erstaufnahme der Klinik vermeidbar übersehen und deshalb …
![Keine Pflicht zur online-Schulung für Personalrat oder Betriebsrat! Präsenz geht vor!](https://www.anwalt.de/img_cache/0d/0d52e0a441c885fca69ef1ed0f326650.png)
20.03.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 07.02.2024 klargestellt, dass Personalräte aus NRW nicht dazu verpflichtet sind, virtuelle Schulungen vorzuziehen, wenn eine Präsenzveranstaltung angemessen ist. In dem vorliegenden …
![Berufsunfähigkeitsversicherung: Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren - verständlich muss es sein!](https://www.anwalt.de/img_cache/33/33a9d34fdeed49414c2baa40b844c044.png)
08.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Von einem Anerkenntnis seiner Leistungspflicht kann sich der Versicherer in einer Berufsunfähigkeitsversicherung nur im Wege eines Nachprüfungsverfahrens lösen. Hier gibt es für Versicherer eine Vielzahl von sprichwörtlichen Stolpersteinen, …
![Berufsunfähigkeitsversicherung - Hohe Anforderungen an eine wirksame Einstellungsmitteilung](https://www.anwalt.de/img_cache/33/33a9d34fdeed49414c2baa40b844c044.png)
03.01.2024
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Hohe Anforderungen an die Nachprüfungsentscheidung Hat der Versicherer seine Leistungspflicht wegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit seines Versicherungsnehmers erst einmal anerkannt, so kann er den späteren Wegfall seiner …
![Bedenkenhinweis: Gefährliche Erklärungen im Baurecht - Für den Bauunternehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/05/05d85bb49d281a1754d0741ec8fbd975.png)
18.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
Das Stichwort „Bedenkenhinweis” kennt wohl jeder Handwerker. Hat der Handwerker Zweifel, ob die vom Bauherrn oder Architekten gewünschte Ausführungsart oder die Vorleistung anderer Handwerker zu einer mangelfreien Leistung führt, muss er …
![Flugverspätung und Vorverlegung des Fluges](https://www.anwalt.de/img_cache/05/05d85bb49d281a1754d0741ec8fbd975.png)
25.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
Die meisten Leser haben schon etwas von den Europäischen Rechten als Fluggast gehört. Je nachdem, wie weit die Flugreise gebucht war und mit wie viel Verspätung sie ankommen, gewährt ihnen das Europäische Recht eine von der Fluggesellschaft …
![Fahrzeugkauf vom Gebrauchtwagenhändler](https://www.anwalt.de/img_cache/05/05d85bb49d281a1754d0741ec8fbd975.png)
26.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
Wer annimmt, ein vom Gebrauchtwagenhändler gekauftes Fahrzeug sei von diesem gründlich zuvor untersucht worden, irrt meistens. Nur wenn der Gebrauchtwagenhändler damit wirbt, das Fahrzeug sei technisch durchgecheckt oder ähnliches, kann …
![Haftung und Risiko bei der Gesellschafterbürgschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a83a3bea77ef70cc04f4ed58beb2938.png)
02.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Gesellschafterbürgschaften können für Unternehmen die Aufnahme von Krediten erleichtern. Aufgrund der Risiken sollte vor Übernahme einer Bürgschaft ein Rechtsanwalt für Bankrecht hinzugezogen werden. Bei Kapitalgesellschaften stehen die …
![Betriebsprüfung nach Tod des Geschäftsinhabers](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2a6a4c567560f7aa94c6562c3f4b9ab4.png)
13.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Erben müssen Außenprüfung nach Urteil des Hessischen Finanzgerichts dulden Auch wenn der Inhaber des Betriebs bereits verstorben ist und das Geschäft von dessen Erben nicht weitergeführt wird, kann das zuständige Finanzamt noch eine …
![Sportartikelhersteller verliert Designschutz](https://www.anwalt.de/img_cache/78/78ed12e69c644266e42addcb07945539.png)
26.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
EuG: Kein Designschutz für Sneaker, die der Öffentlichkeit schon bekannt waren Ein Post in den sozialen Medien kann fatale Folgen haben – auch für den Design-Schutz. Das musste nun ein Sportartikelhersteller erfahren, der nach einem Urteil …
![Keine Urheberrechtsverletzung bei Fototapete](https://www.anwalt.de/img_cache/3c/3ca9a6083d3f11cd2fd634e3642e6862.png)
06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Urteil des OLG Düsseldorf, Az.: 20 U 56/23 Fotos sollen Lust auf Urlaub machen, Fototapeten in Hotels auch. Strittig war jedoch, ob Hotels gegen das Urheberrecht verstoßen, wenn sie Abbildungen auf denen Fototapeten zu sehen sind, auf ihren …