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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Formulieren Ehegatten eine Erbfolge für den Fall des „gleichzeitigen Ablebens”, so sind damit unter Umständen auch Fälle gemeint, in denen beide Ehegatten aufgrund eines Ereignisses (z.B. Unfall) zu unterschiedlichen Zeitpunkten …
19.01.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Mit zunehmender Verbreitung des Internet kommt es immer wieder vor, dass Internetnutzer unerwartet Abmahnungen von Rechtsanwälten erhalten. In diesen wird der Abgemahnte aufgefordert, eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger des AXA Immoselect sollten vor Verjährung handeln, Rechtsanwälte informieren. Anleger des AXA Immoselect mussten schmerzlich erfahren, dass der offene Immobilienfonds geschlossen wurde und sie daher nicht an ihr Geld kommen. Die …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Zulässigkeit der Verkehrsüberwachung mittels Videoaufzeichnung ist seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2009 im Fokus der Verkehrsgerichte. Das Thüringer Oberlandesgericht (THOLG) hat sich bereits mit Beschluss …
19.01.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das OLG Köln hat am 27.12.2010 beschlossen, dass eine Verwendung von Verkehrsdaten von Internetanschlussinhabern, die angeblich durch Nutzung einer Tauschbörse Urheberrechte verletzt haben sollen, unzulässig ist, wenn die behauptete …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
1. Zusammenfassung Viele Arbeitgeber verwenden in ihren Formulararbeitsverträgen Klauseln, wonach mit der monatlichen Bruttovergütung die „erforderlichen Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten sind". Dazu hat das Bundesarbeitsgericht …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Wenn eine Abmahnung den Eindruck erweckt, der Abgemahnte müsse zur Vermeidung einer Unterlassungsklage auch die Anwaltskosten fristgerecht bezahlen und wenn die beigefügte Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe für jeden Fall einer - …
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19.01.2011
von anwaltsbüro47
Entgelte für die Rückzahlung eines Prepaidguthabens in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters unterfallen nicht der gesetzlichen Inhaltskontrolle. Im zugrundeliegenden Fall verwendete das verklagte Unternehmen eine …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Nach der Anmeldung und Eintragung Ihrer Marken ist die professionelle Verwaltung Ihres Markenportfolios angezeigt, damit alle amtlichen Fristen eingehalten werden und Ihr Markenschutz solange Sie es wünschen aufrechterhalten bleibt. Diese …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
FÜHRERSCHEIN AB 17: Er erlaubt jungen Menschen, sich ab ihrem 17. Geburtstag ans Steuer zu setzen, wenn ein Erwachsener dabei ist. Dieser muss allerdings auch seit mindestens fünf Jahren einen Führerschein besitzen und darf höchstens drei …
Aufbewahrung einer EC-Karte in verschlossenem Handschuhfach eines verschlossenen Pkw grob fahrlässig
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Auch nach Umsetzung der sog. europäischen Zahlungsdienstrichtlinie in deutsches Recht hält die Rechtsprechung daran fest, dass das Aufbewahren einer EC-Karte in einem verschlossenen Handschuhfach eines ebenfalls verschlossenen Pkw als grob …
18.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Internetanschlussinhaber, über deren Anschluss der aktuelle Film Resident Evil: Afterlife - 3 D Film über Filesharingsysteme wie z.B. Torrent oder Emule oder Azzureus heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum Upload verfügbar …
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18.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein Umzug zweier Kinder mit der vom Vater getrennt lebenden Mutter ins Ausland nicht dem Kindeswohl entspricht (Beschluss vom 15.11.2010 - Az.: 8 WF 240/10). Als …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Mietrechtsreform im Jahr 2001 brachte es mit sich, dass befristete Mietverträge seit dem nur unter Angabe eines anerkannten Befristungsgrundes abgeschlossen werden können. § 575 BGB nennt dazu ausdrücklich die Befristungsgründe des …
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18.01.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Versicherungen reagieren immer häufiger mit falschen Prüfgutachten und Kürzungen. Muss ein Anwalt sein? In der Regel Ja. Bei einem unverschuldeten Autounfall sollte gleich ein selbst gewählter Anwalt aufgesucht werden. Denn was die …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
KGAL / ALCAS hat in der Vergangenheit die folgenden Medienfonds aufgelegt: Beteiligungsangebot Nr. 100, MFP Munich Film Partners GmbH & Co. I. Produktions KG Beteiligungsangebot Nr. 105, MFP Munich Film Partners GmbH & Co. ROE …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unserer Mandantin war von Ihrer Bank die Beteiligung an einem Immobilienfonds der DZ Bank empfohlen worden, ohne dass über sämtliche bei der Anlageentscheidung notwendigen Tatsachen unterrichtet worden war. Wir hatten der Klägerin empfohlen …
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18.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Diverse Firmen der Pornobranche - wie etwa Multi Media Verlag, Magmafilm, BB-Video, Purzel-Video oder Puaka Video Production- lassen Internetuser wegen vorgeblicher Urheberrechtsverletzungen unter anderem von der Regensburger Anwaltskanzlei …
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18.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 14.01.2011: Wie jetzt bekannt wurde, hat die Pongs & Zahn AG am 23.12.2010 vor dem Amtsgericht Charlottenburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt (36p IN 5893/10). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 1.9.2010, Az. StbSt (R) 2/10) hatte die Verwendung der Domain „www.steuerberater-suedniedersachsen.de” durch einen Steuerberater rechtlich nicht beanstandet. Eine Alleinstellungsbehauptung oder eine örtliche …
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18.01.2011
von anwaltsbüro47
Die Lindt & Sprüngli AG versuchte verschiedene Produkte, wie zum Beispiel den goldenen Schokoladenhasen, als EU-Marke eintragen zu lassen. Auch die August Storck AG meldete verschiedene Schokoladenformen zur Markeneintragung an. Der …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Eine Marke dient der Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens. Erstklassiger Markenschutz muss daher Ihrem Unternehmen, Ihren Bedürfnissen und Marktaktivitäten angepasst werden wie ein Maßanzug. Die Eingrenzung des …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger forderte von seiner Versicherung die Erstattung von 22.500 EURO aus einer Teilkaskoversicherung für seinen gestohlenen PKW Audi TT. Die Beklagte machte geltend, dass sie wegen einer Obliegenheitsverletzung des Klägers …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 15. Februar klargestellt, dass Angaben in einem Kaufangebot im Internet auch dann eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellen, wenn in den anschließenden Kaufverhandlungen auf die …