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28.08.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Gemeinnützige Organisationen erhalten sehr häufig Zuschüsse der öffentlichen Hand. Der Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 18.12.2019 (XI R 31/17) schob eine Fallgestaltung ins Rampenlicht, die häufig vorkommt und die sehr brisant ist: …
21.09.2020
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
2. Dieselskandalwelle Motor EA 288 Die Landgerichte Duisburg, München, Regensburg und Offenburg haben bereits die sogenannte „Zykluserkennung“ in einem VW mt Euro 6-Dieselmotor des Motorentyps EA288 als sittenwidrige Schädigung eingestuft …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir gleich mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Abmahnanwalts G. S. aus Berlin vor. Rechtsanwalt S. mahnt dieses Mal im Auftrag der Como-Sonderposten GmbH ab Wer ist der Abmahner? Doe Como Sonderposten GmbH betreibt …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Audi steckt mit dem A8 tief im Abgasskandal. Unter dem Code 23X6 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verschiedene Rückrufe für die Oberklassenlimousine wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Betroffene …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sind Geschwindigkeitsmessungen auf einem Motorrad durch die Polizei stets verwertbar ? Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 10.03.2020 - 4 RBs 87/20 – zum Toleranzwert bei Ermittlung der Geschwindigkeit mittels Nachfahrens mit …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Derzeit herrscht sehr viel Verunsicherung bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern wer welche Ansprüche und gegenüber wem im Falle der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht zur Arbeit gehen darf, da er aus einem Risikogebiet …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Insolvenzverfahren der Wirecard AG (Amtsgericht München, Az. 1542 IN 1308/20) ist zum 25.08.2020 eröffnet worden. Nach den Feststellungen des Insolvenzverwalters ist das Unternehmen sowohl zahlungsunfähig als auch überschuldet. Das …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Viele Darlehensnehmer haben zur Finanzierung ihrer Immobilie nach Ablauf der ersten Zinsbindung eine Verlängerung ihres Darlehensvertrags bei derselben Bank vereinbart. Da den Darlehensnehmern von ihrer Bank in den Jahren …
28.08.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Hallo, heute hier zum bereits 3. Video. Ich freue mich über die zahlreichen Rückmeldungen zum letzten Video und ich möchte einige konkrete Anfragen und Aspekte aufgreifen, die nicht nur einen Einzelfall betreffen, sondern viele Menschen …
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31.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erläutert in diesem Artikel, den Zusammenhang zwischen einem Straf- und einem berufsrechtlichen Verfahren gegen einen beschuldigten Arzt. Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Az.: 10 O 282/19) auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für geleistete Zins- und Tilgungszahlungen nach Widerruf gegen die DKB (Deutsche Kreditbank …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Noch immer verlangen Banken und Sparkassen – häufig unberechtigt – die Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen, obgleich die Gerichte und zuvorderst der Bundesgerichtshof die Möglichkeiten der Banken hierfür doch erheblich eingeschränkt …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hielt das OLG München I (Urteil vom 18. Juni 2020, Az. 32 U 7119/19) die von der SIXT Leasing SE verwendete Widerrufsbelehrung für unwirksam. Insbesondere sei nach Ansicht des Berufungsgerichts ein …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Wer gegen seine Kündigung klagt, steht am Ende oft mit einer hohen Abfindung da – die nach Möglichkeit nicht geringer werden sollte. Verringern kann sie …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Pschierl
Leistungen nach dem SGB II gibt es nur auf Antrag . Um diesen Antrag müssen Sie sich gegebenenfalls selbst kümmern, denn er wird Ihnen nicht immer automatisch zugeschickt. Ein Antrag, der innerhalb eines Monats gestellt wurde, wirkt auf den …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Marc Buttler
Ein pauschales Kopftuchverbot in Schulen stellt eine rechtswidrige Benachteiligung wegen der Religion dar, so entschied das Bundesarbeitsgericht am 27.08.2020. I n Berlin bewarb sich eine Diplom-Informatikerin, die sich als gläubige Muslima …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Allen Bürgern soll der Zugang zum Recht gewährt werden. Dies ist der Grundsatz der Rechtsweggarantie. Häufig werde ich von Mandanten kontaktiert, die verunsichert sind bezüglich der Kosten eines Rechtsanwalts. Auch hier helfen wir gerne …
27.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Notwendige Reisezeiten sind bei Auslandsentsendung Arbeitszeit. Verbindet der Arbeitnehmer die Reise mit Privatem bekommt er das nicht bezahlt. Der Fall: Hier geht es um ein Arbeitsverhältnis zwischen einem technischen Mitarbeiter und einem …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Kai Sulzmann
Die Behörden dürfen einem Fahrradfahrer bei hoher Alkoholisierung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage seiner Fahreignung auferlegen. Wird dieses Gutachten nicht vorgelegt, so kann dem Radfahrer das Führen …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut haben wir ein Schreiben der Kanzlei CJCH Solicitors zugesandt bekommen. Die Kanzlei vertritt Dassault Systèmes SolidWorks Corporation und behauptet eine unberechtigte Nutzung der CAD-Software SOLIDWORKS. Wir haben bereits über das …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine einmalige Trunkenheitsfahrt rechtfertigt ohne das Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Tatsachen erst ab einer BAK von 1,6 Promille die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU). Dies hat das …
Unzulässiger Leistungsausschluss in der Zahnzusatzversicherung? Vorsicht bei fehlenden Risikofragen!
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27.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Manch ein Versicherer wirbt für die angebotene Zahnzusatzversicherung damit, dass er jeden versichert, und zwar ohne Wartezeit und ohne Gesundheitsfragen. Besonders für Menschen mit Vorerkrankungen ist eine solche Versicherung attraktiv, …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Nicht selten kommt es vor, dass der zukünftige Erblasser im Ausland verstirbt oder Nachlassvermögen im (EU-)Ausland besitzt. Dieser Umstand stellte europäische Juristen bis vor kurzem noch vor erhebliche Schwierigkeiten: In beiden Fällen …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Manche zahlen dafür Millionen, zum Beispiel für ein Werk von Banksy, und für andere sind es einfach nur Schmierereien. Gemeint ist Street Art, häufig auch Graffiti genannt. Schauen wir uns einmal an, welche Rechtsfragen sich in diesem …