11.522 Ergebnisse für Öffentliches Recht
Suche wird geladen …
![Vorwurf der Bestechlichkeit: Was Sie wissen müssen und wie Sie vorgehen sollten](https://www.anwalt.de/img_cache/09/09d0402b5e8d89843c804b5cdba3e6f5.png)
|
30.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Was bedeutet Bestechlichkeit ? Bestechlichkeit bezieht sich in der Regel auf das Verhalten von Amtsträgern, Angestellten oder Beauftragten im öffentlichen oder privaten Sektor, die für eine Diensthandlung einen Vorteil für …
![Werbung zur Fußball-EM – Was geht? Und was nicht?](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a99b6a17c007b4c0b8119f15dd0552ec.png)
|
13.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… eines Schaufensters geboten! Zum einen sind Fotografien urheberrechtlich geschützt. Zudem berührt die öffentliche Wiedergabe oder Ausstellung solcher Bilder das Recht am eigenen Bild der abgebildeten Spieler und anderen Personen …
![Update: Legalisierung von Schwarzbauten auf Mallorca verabschiedet](https://www.anwalt.de/img_cache/df/df6ac98090b46d28b954d92c2d09a907.png)
30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… beziehen sich auf Bauten, die laut den aktuellen Bauplänen enteignet, unentgeltlich abgetreten oder abgerissen werden müssen, die sich auf öffentlichem Grund befinden oder in Schutzzonen von Straßen liegen, sowie solche, die unter …
![Frommer Legal Filesharing-Abmahnung für The Iron Claw](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecabb555032054f485bf65737ff03c59.png)
30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… den Film The Iron Claw, der in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Es wird dringend empfohlen, die beigefügte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft zu unterzeichnen, sondern einen spezialisierten …
![Suxxess One GmbH: Anleger in Sorge! Anwaltsinfo](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2ab18c056a1e010a3d2c2fdcacc1f991.png)
|
30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… den erforderlichen Prospekt öffentlich angeboten werden würden. Weiter teilte die BaFin mit, dass die Bekanntmachung erfolgen würde aufgrund vorliegender Anhaltspunkte eines öffentlichen Angebots ohne einen gebilligten Prospekt basierend …
![Was sich ab Juni für Verbraucher ändert 😊](https://www.anwalt.de/img_cache/e1/e11e570b06b6756c5ec1887effeb58f3.png)
30.05.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… die vom 14. Juni bis zum 14. Juli in Deutschland stattfindet, werden die Lärmschutzregelungen gelockert. So dürfen Spiele auch in den Abendstunden öffentlich im Freien übertragen werden. Diese Sonderregelung gilt bereits ab dem 1. Juni und endet …
![Sylt-Skandal: Fristlose Kündigung wegen privaten Verhaltens wirksam? (Tipps für Arbeitnehmer)](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
|
30.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… für die Öffentlichkeit als sein Arbeitnehmer erkennbar. Sein Verhalten war deshalb dazu geeignet, einen erheblichen Imageschaden beim Arbeitgeber zu verursachen. Dass die Person die Parole mit dem Hitlergruß und Andeutung eines „Hitlerbarts …
![Wer hat Anspruch auf Bürgergeld? § 7 SGB II - Leistungsberechtigte: Ein Überblick](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5eb193ffdf83fac6cc5706b9586779ae.png)
29.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
… Einrichtung untergebracht sind. Rente wegen Alters oder ähnliche öffentlich-rechtliche Leistungen beziehen. Ausnahmen für Krankenhauspatienten und Erwerbstätige Leistungen können erhalten, wer: Voraussichtlich weniger als sechs Monate …
![BrokerTec – Warnhinweis der FMA](https://www.anwalt.de/img_cache/c4/c4b1f4f0137abb398d8794bb1eb829af.png)
|
29.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Die FMA kann durch einen derartigen Hinweis die Öffentlichkeit informieren, dass eine natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte in Österreich nicht berechtigt ist. Anzeigen für Betrug Auf der Homepage wird damit …
![Illegales Glücksspiel: Risiken, Gesetzeslage und Handlungsmöglichkeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e83edd44a05aa155111055186a59823.png)
|
29.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… ist gemäß § 284 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Dieser Paragraph besagt, dass jemand, der ohne behördliche Erlaubnis ein öffentliches Glücksspiel veranstaltet oder die Einrichtungen hierfür bereitstellt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei …
![Die Insolvenz des Bauträgers](https://www.anwalt.de/img_cache/74/742a19e3eef93977d4994dcc2584f8cb.png)
|
31.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… müßte der Bautenstand und damit auch die Mängel festgehalten werden. Dieses geschieht am besten durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Der Bautenstand spielt eine Rolle wegen einer Umschreibung und ob der „Grundstücksanteil …
![Präventionsverfahren: Neuer Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer in der Probezeit](https://www.anwalt.de/img_cache/11/1172fb3587a106e8a086cfa3e0610e38.png)
29.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Thiele
… ArbG) ist mit folgendem Urteil einen neuen Weg gegangen, den das europäische Recht eröffnet hat. Ein öffentlicher Arbeitgeber hatte einen schwerbehinderten Arbeitnehmer für seinen Bauhof eingestellt und dort in vier verschiedenen Bereichen …
![Abmahnung muss inhaltlich bestimmt sein](https://www.anwalt.de/img_cache/14/143b3b6c6f9883d8864f99f54eb8ce3e.png)
29.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… In dem Verfahren vor dem ArbG Düsseldorf wurde einem Sachbearbeiter im öffentlichen Dienst vorgeworfen, beleidigende Äußerungen gemacht zu haben. Mitarbeiter hatten dieses Verhalten vertraulich an die Vorgesetzten herangetragen. Der Arbeitgeber …
![Ich bin zum Opfer geworden - was nun?](https://www.anwalt.de/img_cache/53/534c72c6d00985b8bb07b77cf58cad0c.png)
|
29.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
… Sie Ihre Ansprüche parallel zum Strafverfahren prüfen lassen können, ohne ein zusätzliches Zivilverfahren anstrengen zu müssen. 3. Ausschluss der Öffentlichkeit: Opfer können beantragen, die Öffentlichkeit während ihrer Zeugenaussage …
![Illegales Glücksspiel beim Online-Casino: Anhörung oder Vorladung erhalten? Eine Anleitung, wie man vorgehen sollte](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f3a715c4a4b60fe18922678d9b36d5e7.png)
|
14.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… das Veranstalten eines öffentlichen Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis. Ein Verstoß kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. § 285 StGB : Dieser Paragraph stellt die Teilnahme …
![Rechtliche Aspekte des Sylt-Videos](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6f4852a65f33ac0456f434af5eb456d5.png)
|
28.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… durch die Medien überhaupt zulässig war. Bereits die Herstellung von Filmaufnahmen einer Person ohne Verbreitungsabsicht und innerhalb eines öffentlich zugänglichen Bereichs kann einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine …
![Online Casino Geld zurück: LG Kiel spricht Spieler Rückerstattung von Verlusten in Höhe von 24.490 Euro zu](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9f7d798dd6aa1b7cba0728fb85796548.png)
|
28.05.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
… Glücksspiel. Bis zum 30.06.2021 war Online-Glücksspiel in Deutschland weitgehend verboten. Seitdem wurden die Bestimmungen zwar gelockert, jedoch dürfen öffentliche Glücksspiele gemäß § 4 Abs. 4 S. 1 GlüStV a. F. nur mit Erlaubnis der zuständigen …
![Life Forestry Group Teak - Investments: Ewiges Widerrufsrecht deutscher Verbraucher möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3a4cd0c222d67ee76e52c7816ff9be9.png)
|
28.05.2024
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Vermögensanlagen dürfen - so die BaFin - in Deutschland nur dann öffentlich angeboten werden, wenn die BaFin einen ihr vorgelegten Verkaufsprospekt zuvor gebilligt hat. Anbieter und Emittenten haften bei pflichtwidriger Nichtveröffentlichung …
![Verborgene Gefahren des Gesellschafterstreits: Wie Unternehmen sich gegen missbräuchliche Auskunftsansprüche wehren](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb34f2314eae41ecf3dbe66aad330834.png)
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… nicht missbräuchlich oder schikanös ausgeübt werden darf. Das Gericht sieht im Verhalten des Gesellschafters eine rechtsmissbräuchliche Ausübung, da die Auskunft letztlich dazu dienen sollte, öffentlichen Druck zu erzeugen …
![Reform des Staatsangehörigkeitsrechts](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7d9a2e6abe997f0c3b9854e3947bd3b3.png)
|
29.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
… Nun steht auch die Mehrehe und die Missachtung der im GG verankerten #Gleichberechtigung von Mann und Frau einer Einbürgerung entgegen (§ 11 Nr. 3 StAG n.F.). ● Die Einbürgerungsurkunde soll im Rahmen einer öffentlichen Einbürgerungsfeier ausgehändigt werden (§ 16 StAG n.F.). #Staatsangehörigkeitsrecht #Einbürgerung #StAG #StARModG www.mkhitaryan.de
![Schufa & Co.: Neue Löschfristen! Neue Chancen für Betroffene?](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f006fe20c56e78ec4d02302d60807e20.png)
|
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… von Daten aus öffentlichen Verzeichnissen Daten aus öffentlichen Verzeichnissen, wie Insolvenzdaten und Schuldnerverzeichnissen, werden so lange bei der Schufa und anderen Auskunfteien gespeichert, wie sie in diesen Verzeichnissen stehen. Damit …
![Regenwasser, das unterirdisch vom Nachbargrundstück kommt, kann untersagt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8d85362a054169851fd6bd87cdb3df08.png)
|
28.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… benachbarter Grundstücke. Der Beklagte, der eine Kfz-Werkstatt betreibt, hat auf seinem Grundstück einen Kfz-Abstellplatz mit Halle errichtet. Das Gelände ist teilweise durch Verbundsteinpflaster versiegelt. Ein Anschluss an die öffentliche …
![Online-Sportwetten: Spieler bekommt mehr als 13.000 Euro zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/76/762d4fce36284c3195f0a0e2d63dea72.png)
|
27.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… Die Behörden kontrollierten die Angebote kaum. Der gigantische Schwarzmarkt, auf dem auch Anbieter wie Tipico, bet-at-home, bwin und zahlreiche weitere Anbieter unterwegs waren, lief in Deutschland jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit …
![ActivFX – Betrug? – anwaltliche Unterstützung](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b43fc9150cc2bd2fb8e75ebe3d8c0b43.png)
|
27.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… ist. Seriöse Handelsplattformen machen diese Informationen selbstverständlich öffentlich. Auf der Website wird lediglich erwähnt, dass sich eine Niederlassung in London, Großbritannien, befinden soll, ohne genauere Angaben zum Standort …