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![Parken auf Bewohnerparkplatz: Wann ist es (nicht) erlaubt?](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e38ecfdbea0eb2e140c357ca9800ced2.png)
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04.07.2023
Um die Suche nach freien Parkplätzen für Bewohner etwas zu entspannen, gibt es Bewohnerparkplätze. Die Berechtigung zum Parken kann in der jeweils zuständigen Verwaltung des Wohnortes gegen Gebühr beantragt werden. Erfahren Sie jetzt, was …
![Abofalle now-date.de: Ideo Labs GmbH fordert 89,90 € monatlich! Jedermann Inkasso](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5fb6f0250a6d4a4b776b681cf8d6b572.png)
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über Ideo Labs GmbH und deren bisherige Portale dateformore.de, just-date.de, daily-date.de, only-date.de, zuuyo.com und 4.Dating haben wir bereits in mehreren Rechtstipps berichtet. Jetzt gibt es das achte Portal: now-date.de Abofalle von …
![Betrug bei "Chain Reaction"? Erfahrungen zur Auszahlung?](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6cb4a5109b2319b4023e38650af8a7fe.png)
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Anscheinend macht ein unseriöser Finanzdienstleister namens " Chain Reaction" gerade den ganz großen Wurf. Es meldete sich ein Betroffener in meiner Kanzlei, der von einem üblen Betrug spricht. Seine Erfahrungen sind erschütternd. Die …
![Aufenthaltstitel: Voraussetzungen, Antrag und Kosten](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e6a5d652617fedd60ca52bd93064135e.png)
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15.06.2022
Sie sind kein Bürger eines EU-Landes, eines EWR-Landes oder der Schweiz und möchten in Deutschland wohnen oder arbeiten? Dann benötigen Sie einen Aufenthaltstitel, der nachweist, dass Sie die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen. …
![Rente wegen voller Erwerbsminderung – Das Recht auf Auswahl eines eigenen Gutachters - § 109 SGG](https://www.anwalt.de/img_cache/31/3173f8ff3d1049488b72b9ab894290c2.png)
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Anträge auf Erwerbsminderungsrente werden in medizinischer Hinsicht sehr intensiv geprüft. Die Rentenversicherungsträger schalten Gutacher ein, die sie selbst auswählen. Die Ergebnisse sind für die Versicherten häufig nicht erfreulich. Im …
![Informationen zum Erbrecht: Der Erbschein – Zweck, Kosten und Verfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e9e1f42d912341235b24e5da3679db9.png)
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Im Erbfall geht das Erbe kraft Gesetzes automatisch auf den Erben über, ohne dass der Erbe oder etwa das Nachlassgericht etwas veranlassen müssen. Da es aber für Außenstehende häufig nicht erkennbar ist, wer Erbe geworden ist, muss der Erbe …
![Kontensperrung durch Banken bei russischen Staatsbürgern](https://www.anwalt.de/img_cache/2b/2b2c8751629b728624d605e311fcb567.png)
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche russische Staatbürger in Deutschland mussten in den letzten beiden Wochen feststellen, dass ihre Konten in Deutschland nicht mehr wie gewohnt funktionierten. In manchen Fällen wurden keine Überweisungen und sonstige Einzahlungen …
![BGH-Urteil zu Falschparkern – private Strafen auf Supermärkten](https://www.anwalt.de/img_cache/66/66a99e668f802487c50d11a5fea2334e.png)
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Mittlerweile nutzen private Firmen Parkraumüberwachung als Geschäftsmodell: Fremdfirmen überwachen häufig Parkplätze von Supermärkten und Arzt- oder Krankenhausparkplätze. Parken ohne Parkscheibe, die Parkzeit überschreiten oder die …
![Update: Abmahnung Google Fonts durch Kilian Lenard / RAAG Kanzlei / VIVA Datenschutz:Wir helfen!](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef65c9dbba2f2d42cb5504b0d53db82e.png)
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wie bereits viele Kolleginnen und Kollegen sowie die Medien berichtet haben, sind Abmahnungen im Zusammenhang mit Google Fonts seit einigen Wochen in aller Munde. Auch unsere Kanzlei erreichen mittlerweile täglich entsprechende Anfragen …
![Fahrerflucht: Erfahrungswerte, Strafen und Vorgehen als Beschuldigter](https://www.anwalt.de/img_cache/14/1454458d95342b6004a7332f7cb18240.png)
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie stehen unter Verdacht, Fahrerflucht begangen zu haben und wollen sich deshalb genauer mit der Thematik auseinandersetzen? Dann ist dieser Fachartikel für Sie definitiv hilfreich. Sie erfahren unter anderem: um was es sich bei dem …
![Neuigkeiten zum Umtausch russischer ADRs](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b471d250936c8bbc792f4c6dbce2bd54.png)
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14.06.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
1. Zu ADRs von Gazprom, Lukoil, Magnitogorsk oder Magnit Nach einer längeren Vorbereitungsphase haben wir unseren Mandanten aktuell den ersten Broker mit Zugang zu russischen Verwahrstellen präsentiert, bei dem sie ein Depot zur Verwahrung …
![Anwaltskosten bei Kündigungsschutzklage](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/adfc5035f954082ec68082a15204b431.png)
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Tim Fink
Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich immer dann, wenn das wahrscheinliche Ergebnis (Abfindung oder Weiterbeschäftigung) die Anwaltskosten deutlich übersteigt. Anders als vor anderen Gerichten zahlt beim Arbeitsgericht jede Partei ihren …
![AO-SF-Verfahren NRW – wie vermeide ich AO-SF?](https://www.anwalt.de/img_cache/18/180b4da8e25e1001c711e4659164887d.png)
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Inklusion werden in NRW in der AO-SF geregelt. Verhaltensauffällige Kinder oder solche mit Teilleistungsstörungen sind heutzutage zusehends der Gefahr ausgesetzt, dass man Sie in …
![Das gerichtliche Mahnverfahren – Von der Mahnung bis zur Zwangsvollstreckung](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e7328a845075fee2adee23ed8a1419.png)
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Warum wird häufig versucht über das gerichtliche Mahnverfahren eine Forderung geltend zu machen? Ein vermeintlicher Gläubiger einer Geldforderung muss nicht sofort klagen um dann seinen angeblichen Anspruch durchzusetzen. Eine Klage birgt …
![Unterhaltsrecht: Auskunft über Einkommen des neuen Ehepartners einforderbar](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2a3d5bf53bdc926da654ee89218b7a4d.png)
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Der BGH hatte in einer aktuellen Entscheidung (BGH XII ZR 124/08) die Frage geklärt, ob Unterhaltsschuldner verpflichtet sind, auch über die Einkommensverhältnisse ihrer neuen Ehepartner Auskunft zu erteilen. I. Ausgangslage: Im Rahmen von …
![Recht auf Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Rohmessdaten](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db4beb13fff4ab212132e5050c8b34e3.png)
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Rehm
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einer weit verbreiteten Unsitte Schluss gemacht (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, Az.: 2 BvR 1616/18) und entschieden, dass der Verteidigung Einsicht zu gewähren ist auch in solche Daten, die …
![Voreheliche Schenkungen bei Zweitehen: Stiefmutterstreit droht!](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebf24778a55a861df9eda81187a64b89.png)
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Bisherige Rechtslage - Theorie der Doppelberechtigung Ein beliebtes aber wenig taugliches Mittel, um Pflichtteilsansprüche zu umgehen, ist die lebzeitige Schenkung. Wenig tauglich deshalb, weil die Schenkung einen …
![Recht für jedermann – Ausgleichspflicht unter Abkömmlingen/Erben](https://www.anwalt.de/img_cache/56/5678c967178b26ab85a91bc5c06b4d22.png)
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04.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Wer kennt das nicht, dass Kinder zu ihren Eltern kommen und um Unterstützung bitten? Genau dieses Phänomen kommt sehr oft vor – es beginnt, wenn die Kinder noch klein sind und endet, wenn die Kinder erwachsen und die Eltern verstorben sind. …
![Wer nicht zahlt, erhält kein Sorgerecht](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9ec86ef9c96f131e575cf19e14e0c677.png)
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18.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Dem Vater eines unehelich geborenen Kindes ist das gemeinsame Sorgerecht nicht zu übertragen, wenn er seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Sind Eltern bei der Geburt ihres Kindes nicht miteinander verheiratet, hat die Mutter zunächst …
![Fristlose Kündigung wegen nächtlicher Ruhestörung](https://www.anwalt.de/img_cache/23/23a8d031ea5146f579982856f773d52f.png)
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21.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Vermieter brauchen schon gute Gründe, um ihre Wohnungsmieter vor die Tür setzen zu können. Stört ein Bewohner allerdings nachhaltig den Hausfrieden, muss er mit einer – im schlimmsten Fall sogar fristlosen – Kündigung rechnen. Laute Musik …
![Wohnungen für Flüchtlinge - Vermietung v. Wohnraum an Kommunen - Förderprogramme für Flüchtlingswohnungen](https://www.anwalt.de/img_cache/a4/a4a0f0a9050d21e7c6b7df99a52aa60a.png)
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Für Vermieter von insbesondere einfachem Wohnraum, welcher in vielen Regionen auf dem regulären Wohnungsmarkt nur schwer oder lediglich gegen geringe Entgelte vermittelbar ist, kann die Vermietung an Flüchtlinge oder Asylbewerber …
![Prothese mit Genium X3 Kniegelenk und Empower Fuß von gesetzlicher Krankenkasse](https://www.anwalt.de/img_cache/28/28a8c7d21157f086fa5ea4bb09ffcecf.png)
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29.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Die grundsätzliche Kostenübernahmefähigkeit für computergestützte Pothesensysteme durch die gesetzlichen Krankenkasse steht bereits seit dem Jahr 2002 höchstrichterlich fest (BSG B 3 KR 68/01 R). Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von …
![Steuerhinterziehung ist oft bereits verjährt](https://www.anwalt.de/img_cache/de/deb7ec99d06eaf749e10a89dd3cf40f7.png)
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Man muss einen Fachanwalt für Steuerrecht konsultieren, wenn sich die Steuerfahndung meldet. Nicht selten ist eine vorgeworfene Steuerhinterziehung bereits verjährt. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Verjährung sind für einen …
![Auch Kinder von Bürgergeld-Beziehern können Nachhilfe für die Schule bekommen](https://www.anwalt.de/img_cache/96/9618f69eaf1371a733e388f227285740.png)
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Wer kennt das Problem nicht? Die Kinder kommen aus der Schule und stellen Fragen zu Themen, die in der Schule unterrichtet wurden und man selbst versteht auch nur Bahnhof. Richtig schlimm wird dies, wenn es in Hauptfächern passiert, in …