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02.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Anerkenntnisurteil vom 19.02.2021 hat das Landgericht Hagen festgestellt, dass der von der privaten Krankenversicherung meiner Mandantin ausgesprochene Leistungsausschluss unwirksam ist und ihr Vertrag zu unveränderten Bedingungen …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.12.2020 (Aktenzeichen: L 7 R 3817/19) entschieden, dass eine - zumindest befristete - Erwerbsminderungsrente wegen eingeschränkter Wegefähigkeit zu gewähren ist, wenn ein …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die unterschiedlichen Möglichkeiten einer Markenanmeldung und ihre Kosten : Wir informieren Sie über den Ablauf und die Kosten der verschiedenen Arten der Markenanmeldung. Nachfolgend zeigen wir Ihnen die unterschiedlichen Gebühren auf und …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach einem Beschluss des Oberlandesgericht Hamm (20 U 189/19) vom 08.01.2020 kann einem Rückforderungsanspruch des Versicherers aus § 812 BGB der Einwand von Treu und Glauben entgegenstehen, wenn der Unfallversicherer nach Zahlung von …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Hailer
Vor allem Gastwirte und Hotelbetriebe, aber auch andere Gewerbebetriebe haben nicht selten eine Versicherung für verschiedene Ursachen von Umsatzeinbußen abgeschlossen. Hat man rechtzeitig eine Versicherung für den Fall einer …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Eine Studie hat ergeben, dass die Mehrheit der Krankenversicherten in Deutschland nicht versteht, warum ihr Versicherer Beitragserhöhungen vorgenommen hat. Laut eines Berichts des Wirtschaftsmagazins „Versicherungswirtschaft heute“ können …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant die Textilkette H&M einen Stellenabbau von bundesweit rund 800 Stellen. Laut Gewerkschaft Verdi trifft der Stellenabbau vor allem Frauen, die im Verkauf rund 90 Prozent der Beschäftigten ausmachen. …
02.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films " Tenet " ab. Über den Film "Tenet": "Tenet" ist ein Science-Fiction-Action-Spionage Film aus dem Jahr 2020 von Regisseur Christopher Nolan und handelt von einem Agent, …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Zunächst hatte der BGH die Kündigungsmöglichkeiten der Sparkassen von Prämiensparverträgen zugunsten der Sparkassen erleichtert und einen “sachlichen Grund” ausreichen lassen. Nunmehr existiert jedoch die erste rechtskräftige …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
Der Ablauf einer Schuldbereinigung, bei der ich Sie unterstütze, läuft typischerweise wie folgt ab. Kostenfreie
Erstbesprechung / Erstberatung Wenn Sie Interesse daran haben, dass ich Sie bei Ihrer Schuldenbereinigung professionell …
18.02.2022
Die wichtigsten Fakten Der Nachlass umfasst das gesamte Vermögen eines Verstorbenen. Der Nachlass geht an den oder die Erben. Jeder Erbe kann die Erbschaft annehmen oder ausschlagen. Bei Annahme übernimmt der Erbe auch die Schulden des …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Tätige Reue gemäß § 306e StGB Im Fall der tätigen Reue gemäß § 306e Abs. 1 StGB kann das Gericht bezüglich eines Täters, der ein Brandstiftungsdelikt gemäß den §§ 306, 306a, 306b StGB verwirklicht, die Strafe mildern oder von dieser …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat wieder einmal ein verbraucherfreundliches Urteil gegen die Audi AG erstritten. Ein geschädigter Verbraucher wird umfangreich für sein gebrauchtes Fahrzeug, einen …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes sollte Betreiber von Pflegeheimen und Krankenhäusern hellhörig werden lassen. Sollte ein Bewohner bzw. Patient an einer Coronainfektion in der Einrichtung versterben könnten möglicherweise …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Auf deutschen Straßen ist es in der Vergangenheit zunehmend zu verheerenden Unfällen durch illegale Autorennen, teilweise mit getöteten oder schwerverletzten, gekommen. Der Druck durch die breite Bevölkerung und der Medien wuchs stetig auf …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Die unterschiedlichen Konzepte Das Ziel, dem Mitarbeiter eine für ihn kostenlose betriebliche Altersversorgung, also ohne Eigenaufwand für den Arbeitnehmer, zukommen zu lassen, kann unterschiedlich gelöst werden. Neben einer klassischen …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Sie haben einen EU-Führerschein, leben in Deutschland und ihre deutsche Heimatbehörde zweifelt die Gültigkeit Ihres ausländischen EU-Führerscheins an? Dies passiert häufig mit dem Argument, Sie hätten zum Zeitpunkt des Erwerbs des …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Allein im Land Berlin wird aktuell in 4500 Ermittlungsverfahren mit diesem Tatvorwurf des Subventionsbetruges durch die Strafverfolgungsorgane ermittelt. Weitere 10.000 Verfahren sind allein in diesem Bundesland weiterhin anhängig, aber …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Rechtsmittel der Berufung ist gegen alle Urteile, die von einem Amtsgericht (egal b Strafrichter oder Schöffengericht) verkündet wurden, möglich. Wird es nur vom Angeklagten eingelegt, darf kein höheres Strafmass verkündet werden. In …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Kann man den Arbeitnehmer zu einer Impfung gegen Covid-19 zwingen? Riskiert er die Kündigung, wenn er die Impfung verweigert? Wie ist …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Soforthilfe bei IPPC-Law-Mahnbescheid Regelmäßig beantragt die Kanzlei IPPC Law aus Berlin nach erfolgloser Abmahnung auch einen gerichtlichen Mahnbescheid im Auftrag von MG Premium Ltd oder Gamma Entertainment Inc. MG Premium Ltd. & …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
- Urteil des ArbG Berlin vom 01.11.2017; Aktenzeichen: 24 Ca 4261/17 - In einem dem Urteil zugrundeliegenden Fall wurde das Arbeitsverhältnis eines Radsporttrainers am Olympiastützpunkt Berlin fristlos gekündigt, weil er mit einer …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Das geschlechtsspezifische Lohngefälle ist der durchschnittliche Lohnunterschied zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern. In Deutschland beträgt dieser Lohnunterschied fast 20% (unbereinigt). Einer der Gründe ist, dass die Löhne in …