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16.02.2011
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Der Leitsatz: „Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt …
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16.02.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer eine Vorladung der Polizei erhält und so erfährt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt wird, der reagiert oft unbesonnen. Fehler, die hier gemacht werden, lassen sich oft später nicht mehr ausbügeln. Wer eine Vorladung der …
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16.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn ein Arbeitnehmer das Unternehmen verlassen muss, wird häufig eine Abfindung gezahlt. Jedoch währt die „Freude” meist nur so lange, bis man seine Lohn- und Gehaltsabrechnung sieht. Nicht nur, dass man seinen Job verloren hat- nein, man …
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16.02.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Meist stellt sich nach der Trennung der Kinder vom anderen Elternteil die Frage, ob die Großeltern weiterhin Kontakt zu ihren Enkelkindern halten dürfen. Der Gesetzgeber hat in § 1685 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) den Großeltern ein eigenes …
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16.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte Schutt, Waetke aus Karlsruhe, mahnen im Auftrag der Firma dtp entertainment AG aus Hamburg wegen Urheberrechtsverletzungen in Filesharing Netzwerken im Internet ab. Betroffen ist dabei das PC-Spiel „Drakensang - Am Fluss …
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16.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 14.02.2011 Ein wunderschönes Luxushotel an der Ostsee, spätestens seit dem G8-Gipfel 2007 jedem bekannt. Für die Anleger des Fundus Fonds 34 entwickelte sich dieses schöne Haus zum Albtraum. Wie die FAZ in ihrer Online-Ausgabe vom …
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16.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Kanzlei Rasch aus Hamburg, mahnt im Auftrag Ihrer Mandantin der Universal Music GmbH, wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen über P2P Netzwerke ab. Aktuell werden folgende Musikalben wegen des Vorwurfs einer …
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16.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
AXA Immoselect wertet ab durch Neuberwertung von Immobilien. Müssen nun Anleger bangen? Der AXA Immoselect musste sich der jährlichen Neubewertung unterziehen. Dabei wurden vier Immobilien in Spanien, Belgien und Frankreich um insgesamt 9,5 …
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16.02.2011
von Kanzlei Recht und Recht
Circa 50 % aller ausgesprochenen Abmahnungen haben erotisches Material oder anders ausgedrückt Pornofilme zum Inhalt. Die Erfahrung zeigt, dass wiederum bei 50% dieser Abmahnungen die Betroffenen zahlen, um mit dem Vorwurf nicht an die …
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16.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
In den Urlaub mit Kind und Kegel Man fährt mit „Kind und Kegel” in den Urlaub. Umgangssprachlich ist dies gleichbedeutend mit „mit Sack und Pack”, bedeutet also, dass die ganze Familie mit ihrem kompletten Hausstand verreist. Historisch …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Das Sozialgericht Berlin hat bereits am 12.11.2010 (Aktenzeichen S 37 AS 38129/09) entschieden, dass Kinder unter 15 Jahren einen Mehrbedarf für Ernährung bei Laktoseintoleranz nach § 21 Absatz 5 SGB II geltend machen können, denn die …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Stellenabbau und Kündigungen sind trotz Konjunkturanstieg ein gängiges Thema. Wer selbst betroffen ist, sollte sich unbedingt zeitnah über seine Rechte informieren, um eventuelle Ansprüche durchzusetzen, Klagefristen nicht zu verpassen oder …
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15.02.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Privatpersonen, die auf eBay verkaufen, laufen Gefahr abgemahnt zu werden, wenn sie zu viele Artikel in einem sehr kurzen Zeitraum verkaufen. Das Auktionshaus eBay steht sowohl privaten als auch gewerblichen Verkäufern offen. Während für …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Im Geschiedenenunterhaltsrecht gilt seit dem 1. Januar 2008 verstärkt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung: hiernach obliegt es jedem Ehegatten nach einer Scheidung selber, für seinen Unterhalt zu sorgen (vgl. § 1569 BGB). …
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15.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Um die Kapazitäten in den Unternehmen optimal zu nutzen, wird in zahlreichen Betrieben in Schichten gearbeitet. Die Schichtarbeit wirkt sich meistens stark auf das Privatleben aus- aber auch aus gesundheitlicher Sicht machen sich …
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15.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen verschiedener Beratungsmandate haben wir in den letzten zwei Wochen erneut gehäuft Abmahnungen wegen vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen an pornografischen Werken durch verschiedene Kanzleien vorgelegt bekommen. Den …
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15.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
In die München - Fonds Projekt GmbH & Co. Investitions KG III (München Fonds III) haben Anleger insgesamt ca. 25 Millionen Euro investiert. Der Gesellschaftsvertrag des München Fonds III ist in vielen Fällen bis zum 31. Dezember 2010 …
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15.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Kanzlei Rasch, mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin der Universal GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen über P2P Netzwerke ab. Streitgegenständlich ist aktuell der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an den …
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15.02.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Nachdem in der Vergangenheit die Kanzlei Rasch scheinbar exklusiv für EMI Music Germany GmbH & Co. KG Abmahnungen wegen Filesharing in Tauschbörsen versandt hatte, wurde mir aktuell auch eine Abmahnung von der Kanzlei Kornmeier wegen …
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15.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anlegern von Zins Swaps (Spread Ladder Swap) Zinsswaps-Geschäften dürfen nach einer Verhandlung des BGH hoffen. Der BGH hat in der mündlichen Verhandlung bezüglich eines Zins Swaps (Spread Ladder Swap) Geschäfts eines Unternehmers …
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15.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
War der Urlaub mangelhaft, können Sie den Reisepreis nachträglich mindern. Mangelhaft kann der Urlaub schon sein, weil sich der Abflug verspätet. Dann stehen dem Urlauber neben den oben erwähnten Rechten auch Minderungsansprüche gegen den …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Das Bundessozialgericht hat am 18.01.2011 (Aktenzeichen B 4 AS 99/10) entschieden, dass für die Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nach Beendigung des Bewilligungsabschnitts ein …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Kriminelle schaffen es immer öfter, sich Zugang zu den persönlichen Daten des Kunden zu verschaffen und damit missbräuchliche Transaktionen vorzunehmen, die für den Kunden oftmals katastrophal sind. Die meisten Kunden kennen …
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15.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Schneechaos, Vulkanausbrüche oder Hauptreisezeit: Ist am Flughafen viel los, bleibt so mancher Koffer auf der Strecke. Flugreisende, die am Transportband vergeblich auf ihr Gepäck warten oder deren Koffer beschädigt ankommt, sollten das …