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31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Streitgegenständlich war die Baumaßnahme einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) . Letztere beschloss 2019 die Erneuerung der Dacheindeckung und beauftragte dazu den Werkunternehmer (U) mit einem Volumen von rund 117.000,00 Euro. Noch …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der BGH hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem ein Eigentümer als Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft selbige auf Fassung eines Grundsatzbeschlusses verklagt hatte, wonach die Gemeinschaft der barrierefreien …
04.09.2022
von Rechtsanwalt Ibrahim Cakir LL.M. LL.M.
Praxis Einkommensteuer: Beiträge an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse In Kürze: Wenn ein Arbeitgeber überobligatorisch an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse zugunsten seines Arbeitnehmers Beiträge einzahlt, …
10.09.2022
von Rechtsanwalt Ibrahim Cakir LL.M. LL.M.
Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wurde auf 1.200 EUR erhöht Das Steuerentlastungspaket 2022 hatte auch einen Einfluss auf den sogenannte Werbungskostenpauschalbetrag. Arbeitnehmer können nunmehr unabhängig von der tatsächlichen Höhe Ihrer …
01.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein Enkel hatte seine Großmutter vor 20 Jahren bestohlen und ihr Bargeld in Höhe von DM 6.100,00 entwendet. Er wurde ertappt und wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt. Die Großmutter entzog dem Enkel daraufhin …
17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein Erblasser verstarb ohne ein Testament. Alle bekannten Verwandten, die als gesetzliche Erben infrage kamen, schlugen das Erbe jedoch aus. Sie fürchteten wohl die unsichere Lage der Erbschaft. Schließlich erbte der Staat und das Land …
30.08.2021
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
BAG, Urteil vom 27.04.2021 - 2 AZR 540/20 (LAG München, 7 Sa 444/20 vom 09.07.2020) Sachverhalt: Der Arbeitnehmer eines Kleinbetriebs wandte sich gegen seine Kündigung und führte an, dass die beiden Fremdgeschäftsführer der GmbH als …
02.09.2021
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Die meisten Arbeitsverträge enthalten sogenannte Ausschlussfristen und immer wieder ergibt eine gerichtliche Überprüfung, dass diese unwirksam sind. Zuletzt in dem Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 09.03.2021, Az. 9 AZR 323/20 wurde …
13.10.2021
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Mit seinem Urteil vom 29.04.2021, Az. 8 AZR 279/20 weitet das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Schutz der schwerbehinderten Bewerber aus. Eine Ausgangssituation, die man so zigmal erlebt: Eine Schwerbehinderter bewirbt sich auf eine Stelle …
29.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Corona macht es möglich. Die Arbeitgeber sollen nun Home-Office anbieten , wo immer es geht. Dazu ist seit dem 27.1.2021 eine Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft. Ziel ist es, die Zahl Infektionen mit dem Corona-Virus zu …
26.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 9.3.2021 in einem Vorlageverfahren des Verwaltungsgerichts Darmstadt beschäftigt. Sachverhalt Die Beteiligten streiten im Ausgangsverfahren darüber, ob …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag zu einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (BAG). Das BAG hatte sich hierbei mit der Auslegung des Tarifvertrags für die Länder (TV-L) im …
09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Grundsatzfrage geklärt, ob Leiharbeitnehmer:innen für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer:innen des Entleihers haben. Hierzu hat das BAG …
29.01.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Worum wird gestritten: Die klagende Schwiegermutter hatte im Jahr 2013 ihrer Tochter und dem beklagten Schwiegersohn eine Eigentumswohnung in Köln geschenkt. Die Beschenkten, die selbst nicht in Köln wohnten, vermieteten die Wohnung. Im …
02.02.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Was war geschehen? Der Antragsteller wünscht sich die Feststellung, dass er der Vater eines im April 2013 geborenen Mädchens ist. Obwohl sie noch verheiratet war, hatte die Kindesmutter seit Ende 2010 eine intime Beziehung mit dem …
23.04.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Der hier behandelte Beschluss des OLG Hamburg befasst sich mit der Frage, wie eine Vor- und Nacherbengemeinschaft vor ihrer Auseinandersetzung funktioniert. Der Erblasser hatte mehrere Vorerben und Nacherben bestimmt, um die …
01.05.2024
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Die DORA-Verordnung der EU zielt darauf ab, die IT-Sicherheit im Finanzsektor zu verbessern und die operative Resilienz bei Betriebsausfällen, insbesondere durch Cyberangriffe, zu stärken. Sie führt neue Verpflichtungen für Banken und …
07.11.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
Der Bundestag hatte ursprünglich beschlossen, dass Wohnimmobilienverwalter spätestens bis zum 1.12.2020 verpflichtend eine Berufsqualifikation nachweisen müssen. Im Rahmen der WEG-Reform 2020 wurde mit § 19 Abs. 2 Nummer 6 WEG eingeführt, …
11.06.2021
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 08.12.2020 - 7 Sa 226/20 In dem Großhandelslager der Arbeitgeberin verschwinden Spirituosen. Wie aber kann der Täter überführt werden? Immerhin sind dort über 400 Mitarbeiter beschäftigt. Die …
03.03.2023
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Das Recht auf Unerreichbarkeit Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022 – 1 Sa 30 öD/22 Müssen Arbeitnehmer*innen in ihrer Freizeit für die Arbeitgebenden erreichbar sein? Der Sachverhalt Der Kläger ist bei der …
27.12.2023
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.8.2023 - 2 AZR 17/23 Wann ist Kommunikation „privat“ und wann kann sie arbeitsrechtliche Konsequenzen haben? Mit dieser Frage hat sich in dem vorliegenden Fall das Bundesarbeitsgericht beschäftigt und …
01.04.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) über die Frage zu entscheiden, welcher Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommt, die erstens genau am Tag der Kündigung ausgestellt wird und zweitens …
01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Paul Tritschler
Durch einen wirksamen Mehrheitsbeschluss der Gesellschafterversammlung kann ein GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich zu jeder Zeit als Geschäftsführer „ordentlich“ abberufen werden (§ 38 GmbHG). Letztlich sind demnach in aller Regel die …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 01.01.2021 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, in welchem nun die breit diskutierte und umstrittene Frage der Mietanpassung von Gewerberaummieten für solche Mieträume geregelt wird, die infolge behördlicher Anordnung nicht genutzt …