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28.05.2024
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Das LSG Baden-Württemberg hat am 29.04.2024 eine Entscheidung zur Anerkennung einer Covid-19-Infektion als Arbeitsunfall getroffen und erstmals obergerichtlich grundsätzliche Kriterien aufgestellt, vgl. LSG Baden-Württemberg L 1 U 2085/23 . …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Foxiamix, das kling im ersten Moment nach einer cleveren Geldanlagemöglichkeit, doch hat Foxiamix in letzter Zeit für negative Schlagzeilen gesorgt. Zahlreiche Berichte über schlechte Erfahrungen, die uns erreichten, und schlechte …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einleitung Die Wirksamkeit einer Kündigung im Arbeitsrecht hängt wesentlich vom Zugang der Kündigungserklärung beim Arbeitnehmer ab. Die Beweislast für den Zugang trägt dabei der Kündigende. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
Die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts wurde am 19.01.2024 im #Bundestag verabschiedet. Das #Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ( #StARModG ) tritt am 26.06.2024 in Kraft. Mit diesem Gesetz treten …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Auf der nächsten Hauptversammlung am 26. Juni 2024 wird die Gesellschaft einen Squeeze-out beschließen. Seit Jahren verfolge ich die Übernahme der MyHammer Holding AG durch die Instapro I AG (AG Düsseldorf HRB 104300) bzw. HomeAdvisor GmbH …
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28.05.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Seit Februar 2024 hat Amazon Prime in seinem Video-Streaming-Dienst eine überraschende Änderung vorgenommen, die bei vielen Kunden für Unmut sorgt: die Einführung von Werbung. 😠 Was ist passiert? Kunden können seitdem nur noch werbefrei …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die sogenannte "Schenkung mit warmer Hand" hat immense Vorteile, insbesondere wenn es um die Übertragung von größeren Vermögen geht. Durch frühzeitige Schenkungen zu Lebzeiten können erhebliche Steuern (Erbschaftssteuer) gespart werden, was …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wechsel PKV in GKV - Achtung „Fallstricke“ Beim Wechsel aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sind in der Praxis einige „Fallstricke“ zu umgehen. Nicht selten treten beim Prozess des …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Bekanntlich ist nahezu jeder zweite Bußgeldbescheid fehlerhaft. Auf den ersten Blick erscheint es ratsam, gegen den Bescheid vorzugehen. Tatsächlich rate ich als Fachanwalt für Verkehrsrecht dazu, keinen Bescheid ohne anwaltliche Prüfung zu …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
Elementarschadenversicherungen werden immer wichtiger, da Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Stürme und Erdbeben zunehmen. Sie bieten finanziellen Schutz vor Schäden, die durch solche Ereignisse entstehen. Um sicherzustellen, dass man …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Landshut hat mit Urteil vom 10. Mai 2024 das Widerrufsrecht von Teilnehmern an Online-Coachings gestärkt (Az.: 54 O 305/24). Das Gericht stellte klar, dass auch Existenzgründer in der Regel als Verbraucher anzusehen sind und …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Wer schon einmal versucht hat, einen negativen Eintrag bei der Schufa Holding AG oder einer anderen Auskunftei loszuwerden, dürfte festgestellt haben, dass dies nicht allzu einfach ist. Während viele Betroffene davon ausgehen, dass mit dem …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Lubberger Lehment mahnt im Namen der Volkswagen AG wegen Markenrechtsverletzungen betreffend das nicht lizenzierte Anbieten von Fahrzeugzubehör , genauer Registrierungen zur sogenannten R Linie von Volkswagen bzw. das …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Die neuen Regelungen im Jahr 2024 zum Cannabis haben zu entscheidenden Änderungen geführt. Dies gilt auch für die Fahrerlaubnis, also den Führerschein. Anders als früher darf bei einem regelmäßigen Cannabiskonsum nicht mehr allein deswegen …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die S-Kreditpartner GmbH steht aktuell wegen sittenwidriger Darlehen in der Kritik. Aber was genau bedeutet "sittenwidriges Darlehen"? Und wie kann man sich dagegen wehren? Dieser Artikel erklärt die wichtigsten Aspekte und zeigt, wie ein …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zins Scout 24 (zinsscout24.com) ist kein seriöser Festgeldvermittler. Beim Umgang mit Online-Investitionsplattformen ist erhöhte Vorsicht geboten. Es gibt Berichte, die auf schwerwiegende Probleme bei der Auszahlung von angeblich sicheren …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die alarmierende Entwicklung bei Geldanlagen Kapitalanlagen (geldanlagen-kapitalanlagen.eu) verschärft sich weiter. Es verdichten sich die Hinweise darauf, dass dieses Unternehmen möglicherweise in betrügerische Aktivitäten verwickelt ist. …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Lage rund um Armandia Finanz (armandia-finanz.de) spitzt sich dramatisch zu. Möglicherweise wird die deutsche Finanzaufsichtsbehörde, die BaFin, bald eine dringende Warnung aussprechen. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass Armandia …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie werden verdächtigt, eine sexuell motivierte Straftat begangen zu haben (oder eine andere Straftat) und bekommen nun Post von der Polizei, bei der sie aufgefordert werden, sich bei der Polizeistelle einzufinden. Dort …
28.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Immer häufiger erreichen mich Anfragen beispielsweise von Immobilienmaklern, die eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell erhalten haben. Der Grund für diese Abmahnungen ist häufig ein Verstoß gegen das …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Onlinehandelsplattform TradeINCapital bietet auf ihrer Homepage unter der Domain tradincapital.com den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) an. Zu den handelbaren Vermögenswerten gehören Währungen, Aktien, Indizes und Rohstoffe. Zudem …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
🏠 Urteil Amtsgericht Dachau: Verwertungskündigung durch Vermieter bei erheblichem wirtschaftlichen Nachteil möglich. 🏠 Ein Vermieter kann eine Verwertungskündigung aussprechen, wenn der Verkaufspreis einer vermieteten Immobilie aufgrund des …
28.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Die erkennungsdienstliche Behandlung kann entweder im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens angeordnet werden, wenn Sie Beschuldigter sind (§ 81b Alt. 1 StPO), oder präventiv, zur Aufnahme in kriminalpolizeiliche Sammlungen, sofern eine …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
BGH, Urteil vom 12.6.2015 – V ZR 168/14 Ein Übertritt von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 RhPfNachbRG setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § …