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30.09.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ohne ausdrückliche gerichtliche Ermächtigung soll der eigenverwaltende Schuldner im vorläufigen Insolvenzverfahren nicht berechtigt sein, Masseverbindlichkeiten zu begründen, Landgericht Köln, Urteil vom 4. Juli 2014 – 16 O 575/17 = BeckRS …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Frage der Doppelkausalität bei Schäden im Zusammenhang mit Anleihen und Schuldverschreibungen stellt sich bei Umtauschaktionen. Der Geschädigte erhält bei Umtauschaktionen kein Geld, sondern neue Anleihezertifikate nach Fälligkeit der …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die bestehenden Ansprüche sind in dem Insolvenzverfahren Air Berlin KG beim Sachwalter anzumelden, wenn der Anspruchsinhaber an der Insolvenzquote teilnehmen will. Betroffen sind hiervon Reisende mit Ansprüchen, Arbeitnehmer mit Forderungen …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
An die Forderungsanmeldungen zur Insolvenztabelle dürfen nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25. Juli 2020 – IX ZR 47/19 – keine übertriebenen Anforderungen mehr gestellt werden. Die bisherigen drei rechtlichen Positionen wurden in …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. (ESF) übernimmt die Abwicklung einheitlich für beide Entschädigungseinrichtungen, nämlich für sich selbst (Sicherungsgrenze in Höhe von 74,964 Mio. EUR) und für die …
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31.10.2011
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Ein Strafbefehl ist nichts anderes als ein durch einen Amtsrichter "angebotenes" Urteil für eine angeblich begangene Straftat ohne Hauptverhandlung. Wichtig ist, dass man nach Zustellung des Strafbefehls noch 2 Wochen Zeit hat, sich zu …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwälte raten Verbrauchern zur Rückforderung ihrer Gelder Für die deutschen Obergerichte ist die Rechtslage eindeutig: Die formularmäßige Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren ist rechtswidrig. Darlehensnehmer können ihr Geld …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Neue Form der Unternehmensbeteiligung mit altbekannten Chancen und Risiken Ein neues Anlageprodukt scheint die Herzen deutscher Privatanleger zu erobern: Crowdinvesting. Es gilt als das Jahrhundert-Anlageprodukt, birgt aber auch erhebliche …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
United Investors scheidet aus - neue Hoffnung für geschädigte und verunsicherte Anleger - Metropolitan Estates Berlin GmbH & Co. KG - neue Geschäftsführung und neuer Treuhänder sorgen für Hoffnung bei den betroffenen Anlegern Die …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Postbank Finanzberatung AG - Geschädigtes Rentnerehepaar traut sich und erzielt positiven Vergleich vor Gericht mit Unterstützung der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner . Man ist nie zu alt! Auch mit 80 Jahren hat das Leben aufregende …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Razzia bei der Infinus AG aus Dresden. Der Finanzdienstleister aus dem Osten hat nach eigenen Angaben 820 Millionen Euro an Anlegergeldern in Verwaltung. Nun rückten am Dienstag, den 05.11.2013, an verschiedenen Standorten der Gesellschaft …
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29.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Metropolitan Estates Berlin GmbH & Co. KG - müssen Anleger bis 2016 und länger auf Auszahlungen warten? Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erhält zahlreiche Anfragen von Anlegern der Metropolitan Estates Berlin GmbH & …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurden uns Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohlig und Partner vorgelegt. Derzeit führen wir mehrere Gerichtsverfahren in Bezug auf Abmahnungen dieser Kanzlei. In der Vergangenheit hat die Kanzlei Preu Bohlig & Partner beispielsweise …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns wieder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Rechtsanwalt Marcel van Maele zur Bearbeitung vorgelegt. Wir vertreten seit einiger Zeit Mandanten, die Abmahnungen des Rechtsanwalts Marcel van Maele erhalten haben. Wir …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Das bekannte Spiel der Schmidt Spiele GmbH ist Gegenstand einer aktuellen Abmahnung aufgrund einer Markenrechtsverletzung. Die Abmahnung wird von der 24IP Law Group Sonneberg Fortmann ausgesprochen. Wir haben bereits über diese Abmahnung …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Ein weiteres Mal erreichte uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Eikelau Masberg und Kollegen. Auftraggeber der aktuellen Abmahnung ist die Europe Watch Group BV. Hintergrund der fristgebundenen Abmahnung ist der Vertrieb von …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit vertreten wir viele Mandaten, die Abmahnungen, Klagen oder einstweilige Verfügungen der Firma Naketano GmbH und der Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel erhalten haben. Das Landgericht München I hat eine Klage von Naketano …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell berichten wir wieder über Abmahnungen der Kanzlei Dr. Eikelau Massberg & Kollegen , welche im Auftrag der Tommy Hilfiger Europe B.V. ausgesprochen werden. Wir vertreten seit 2014 bereits über 20 Mandanten, die entsprechende …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell berichten wir über ein uns vorgelegtes Schreiben der Kanzlei CJCH Solicitors , die für die Dassault Systèmes SolidWorks Corporation den Vorwurf der unberechtigten Nutzung der CAD-Software SolidWorks erhebt und gerichtlich dagegen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
Statistiken gehen davon aus, dass etwa jeder dritte Gebrauchtwagen einer Tachomanipulation unterzogen wurde und weniger als die tatsächlich gefahrenen Kilometer anzeigt. Die Dunkelziffer ist hoch. Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob das …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Muss ein Vermieter, der seinem Mieter auf unbestimmte Zeit eine Untervermietung gestattet hat, ohne Einschränkungen eine solche Untervermietung tolerieren? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 22.03.2017 …
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25.04.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Aktuell werden erstaunlich viele Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft in unserer Kanzlei vorgelegt. Auffällig ist dabei vor allem, dass der beanstandete …
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22.07.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Aktuell werden uns vermehrt Mahnbescheide der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Namen der jeweiligen Mandanten aus Filesharing-Verfahren zur Prüfung vorgelegt. Es handelt sich um Verfahren, in denen zwar jeweils eine …