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04.05.2020
von Advokatica/serbische Anwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Sowohl im deutschen Recht als auch im serbischen Gesellschaftsgesetz stellt die Prokura eine geschäftliche Vollmacht dar, womit die Gesellschaft eine oder mehrere natürliche Personen (Prokuristen) bevollmächtigt, in ihrem Namen und auf ihre …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Zahlreiche Gesellschafter der V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG haben sich an die Kanzlei SIBURG gewandt, weil sie aktuell unter Fristsetzung durch die Rechtsanwaltskanzlei Pforr aufgefordert worden sind ihre eigentlich als Ratenzahlung …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Top-Kunde für Bürgen! Sie haben sich gegenüber einer Bank oder einem anderen Gläubiger für die Verbindlichkeit eines Dritten verbürgt? Sie haben die Bürgschaft durch Telefax erteilt? Dann dürfte die gebotene Schriftform fehlen und Sie …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Generalanwältin positioniert sich klar gegen Hersteller Mit Ihrem Schlussantrag vom 30.04.2020 hat die Generalanwältin beim EuGH im Verfahren C-693/18 klar gemacht, dass die Ausnahme in Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit a) EG-VO 715/2007 eng …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Im Internet werden vermehrt „unüberlegte“ Meinungsäußerungen getätigt, welche sich oftmals an der Grenze zur strafrechtlichen Relevanz bewegen können. Strafrechtlich relevante Meinungsäußerungen werden unterbunden und geahndet. …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Verletzung oder Sturz in der Boulderhalle – Fragen rund um die Haftung Bouldern ist und bleibt eine gefährliche Sportart. Daran ändert auch die Verlegung vom Felsblock im Freien in eine speziell dafür hergerichtete Halle nichts. Auch hier …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.05.2016 – Az.: 4 Ss 543/15 – Dashcam-Aufnahmen als zulässiges Beweismittel angesehen. Was ist eine „Dashcam“? Bei einer Dashcam handelt es sich um eine kleine Videokamera, die meist …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
04.05.2020 Online-Banking ist modern, bequem und deshalb weit verbreitet. Doch es ist nicht risikolos. Straftäter, die es auf das Geld von Bankkunden abgesehen haben, müssen dafür heute keine Bank mehr überfallen, wenn sie denn intelligent …
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04.05.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
Worauf sollte man beim Immobilienkauf in Italien durch das Einschalten eines Maklers besonders achten und was sind die besten Tipps und Tricks auf dem Weg zum Traumhaus im Urlaubsparadies? Die richtige und passende Immobilie zu finden, …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Viele erwerbstätige Eltern müssen in der Corona-Krise für die Kinderbetreuung zuhause bleiben, solange die Kita oder Schule geschlossen bleibt. Dass Homeoffice und Homeschooling eine große Belastung für die Familien darstellen, ist längst …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
Trotz der (teils rekordverdächtigen) Tätigkeit des Gesetz- und Verordnungsgebers, den Gesundheitsschutz gegen die wirtschaftlichen Folgen der derzeitigen Corona-Krise abzuwägen und zu bewältigen, kann Kurzarbeit zunächst nur dann eingeführt …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Gegenstand dieses Rechtstipps ist eine Abmahnung der Cartier International AG durch die Frankfurter Kanzlei Norton Rose Fullbright LLP Rechtsanwälte. Abgemahnt wird im vorliegenden Fall das Anbieten eines Love Armreifs. 1. Was ist passiert? …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
In den Beförderungsverfahren der Deutschen Telekom AG ging es wiederholt um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Beförderung davon abhängig gemacht werden darf, dass der Beamte sich bereits vor der Entscheidung über die …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Sonderform: Strafschadensersatz Die "Punitive Damages" (zu deutsch: Strafschadensersatz) stellen eine besondere Form des Schmerzensgeldes dar. Die USA hat diese Anspruchsvariante etabliert, um mit dem Geld eine präventive Wirkung zu …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Rassistische Beleidigungen und Äußerungen können zur fristlosen Kündigung führen Das Landesarbeitsgericht Köln musste über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung nach rassistischen Äußerungen befinden. Beleidigt ein bereits einschlägig …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Das war es mit dem „thermischen Fenster“: Die EuGH-Generalanwaltschaft wertet im aktuellen Verfahren zum Aktenzeichen C-693/18 sämtliche Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeugen als illegal, sofern durch deren Anwendung im Normalbetrieb der …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselkrise macht auch Opel-Besitzern Sorgen Opel galt als deutsche Traditionsmarke, die verlässliche und wertstabile Autos produziert. Die Autos haben, auch wenn Opel mehrfach den Eigentümer gewechselt hat, sicher immer noch eine …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Die Corona Pandemie zwingt die meisten von uns zurzeit zu Hause zu bleiben und soziale Kontakte zu minimieren. Verbände und Opferhilfsorganisationen gehen davon aus, dass hierdurch Fälle häuslicher Gewalt dramatisch zunehmen . Wenngleich …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Reiseantritt zurzeit nicht möglich? Haben Sie eine Pauschalreise gebucht, wird es in der Regel aufgrund der derzeitigen Corona-Krise nicht möglich sein, diese anzutreten. Sie oder Ihr Reiseveranstalter werden deshalb in der Regel die …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Nach der Meinung des FG Thüringen, dargestellt im Urteil vom 27.06.2019 ( Az.: 3 K 246/19 ), ist die Vermietung von PKW-Stellplätzen an Wohnungsmieter eine steuerpflichtige Leistung. Dadurch steht das Urteil im Widerspruch zur Auffassung …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Markt reagierte empfindlich auf das, was die Prüfungsgesellschaft KPMG über die Aschheimer Wirecard AG zu berichten wusste – oder eben nicht berichten konnte. Die Reaktion an der Börse kam prompt: der Kurs sackte um ein gutes Viertel …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Bundesverband Automatenunternehmer e. V. aus Berlin ließ kürzlich eine Abmahnung über die Anwaltskanzlei Dr. Schenk aussprechen. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche Wettbewerbsverstöße in der von unserem Mandanten betriebenen …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Einschätzung trifft VW und andere Hersteller – Ausnahmen nur im engen Rahmen zulässig – Urteil des EuGH wird erwartet ( Az.: C-693/18 ). München, 30.04.2020. Abschalteinrichtungen, die dazu führen, dass die Grenzwerte beim Emissionsausstoß …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der Entscheidung vom 12.12.2019 – Az.: IX ZR 77/19 – betonte der BGH die Anforderungen bei Nachrangdarlehen: In allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern sei eine qualifizierte Nachrangvereinbarung nur dann hinreichend …