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10.11.2021
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Auch wenn Befristungen nicht mehr mehrheitlich vereinbart werden, so sind befristete Arbeitsverträge immer noch möglich und werden auch hin und wieder vereinbart. Diese unterliegen strengen gesetzlichen Anforderungen als der sonstige …
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10.11.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Es wurde bereits darüber berichtet, dass die EYEMAXX Real Estate AG den Anlegern der Anleihe 2018/23 nicht die zum 26.10.2021 fälligen Anleihezinsen zahlte. Ursache sei, so die Begründung, nicht eingegangene Zahlungszuflüsse …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
Wenn eine demenziell erkrankte Person Medikamente, die sie dringend benötigt, ablehnt, dann ist das eine schwierige Situation. Der Betreuer muss dann womöglich über eine Zwangsbehandlung nachdenken, die von dem zuständigen Betreuungsgericht …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Anspruch auf Ersatz von Schäden bei Schwarzarbeit. Schaden aus Dachstuhlbrand wird nicht ersetzt. Der Fall: Ein Hausherr brauchte ein neues Dach. Hierzu beauftragte er zwei Dachdecker die Arbeit zu erledigen. Nun besteht ein nicht ganz …
10.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler hat vor dem Landgericht München eine weitere Niederlage im Abgasskandal kassiert. Das LG München entschied mit Urteil vom 6. August 2021, dass Daimler der Käuferin eines Mercedes GLK 250 Blue Tec Schadenersatz wegen vorsätzlicher …
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10.11.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Nach der gescheiterten StVO-Novelle aus dem vergangenen Jahr gelten seit dem 9. November 2021 nun wirklich neue Bußgeld-Regelungen im Straßenverkehr. Wer etwa falsch parkt, zu schnell fährt oder eine Rettungsgasse blockiert, riskiert …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Elektrofahrräder erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Dabei gibt es E-Bikes, Pedelecs und S-Pedelecs, zwischen denen wesentliche Unterschiede bestehen. Welche Unterschiede das sind und was es je nach Elektrofahrrad zu beachten gibt, …
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10.11.2021
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
Immer mehrere Migranten aus Afghanistan, Syrien und dem Irak (aber auch aus Belarus, Russland und der Ukraine) überqueren gesetzeswidrig die polnische Grenze, vor allem die Ostgrenze zur Republik Weißrussland, und werden vom Grenzschutz …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln haben im Auftrag von Frau Michaela Maurer eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes verschickt. Inhalt der Abmahnung: Michaela Maurer handelt nach Angaben in der Abmahnung im Internet mit …
16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Amtsgericht Niebüll hat im Jahr 2014 das Insolvenzverfahren über den Schiffsfonds eröffnet (Az 5 IN 121/13). Aktuell verlangt der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick aus Hamburg von Anlegern Ausschüttungen …
09.11.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Shazam!“ . Shazam! ist ein Action-Fantasyfilm und kam im April 2019 in die Kinos. Der Film Shazam! handelt von dem …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. In manchen Betrieben geht man nicht zimperlich miteinander um, fortwährend beleidigt und demütigt man einander, besonders oft trifft es …
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04.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die ZURICH Pauschalreiseversicherung hat bisher durch die KAERA lediglich 26,38 % an die Geschädigten erstattet und behauptet, dass das Geld nicht für alle ausreicht. Nun gibt es gibt es endlich Hoffnung für alle Thomas Cook Geschädigten, …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Sie haben über das Internet oder eine Werbung Interesse daran gehabt, einen geringen Betrag in Krypto-Währungen zu investieren und sind hiernach unverzüglich durch einen sog. Broker/Betreuer telefonisch kontaktiert worden? Dieser hat Ihnen …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Nachdem gegen den Betroffenen zunächst wegen des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot verhängt worden war, konnte nun unter Hinweis auf die (erwiesene) Unzuverlässigkeit der Messergebnisse des XV 3 die …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell wurde mir erneut im Rahmen eines Mandates eine Abmahnung der L entze Stopper Rechtsanwälte aus München im Auftrage der RasenBallsport Leipzig GmbH zur Verteidigung vorgelegt. Der Vorwurf ist bekannt. Auch in der Abmahnung vom …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Gerade in Großstädten ist der Mietwohnungsmarkt hart umkämpft. Jedes Wochenende tummeln sich endlose Bewerber in langen Schlangen auf den einzelnen Besichtigungen und nicht selten wird vom Vermieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Der italienische Kassationshof hat mit Verordnung Nr. 32066 vom 5. November 2021 festgelegt, dass die Maklerprovision bei Abschluss des s.g. Vorvertrags zum Kaufvorvertrag nicht anfällt, da zwischen den Parteien hierdurch kein "Geschäft" im …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat ein für Arbeitnehmer sehr positives Urteil gefällt (LAG Düsseldorf, Urteil vom 12. Januar 2021, 3 Sa 800/20). Hiernach besteht für den Arbeitnehmer ein Rechtsanspruch darauf, dass im …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Immer wieder erreichen uns Abmahnungen, die Online Händler erhalten haben, da sie Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen Aussagen beworben haben. Aktuell scheint die Wettbewerbszentrale verstärkt gegen Händler vorzugehen, die Manuka Honig …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Musterfeststellungsklage gilt nur für Verbraucher und ausschließlich für Fahrzeuge der Modelle GLK und GLC Betroffene sollten anwaltlich prüfen lassen, ob Anmeldung zur Sammelklage möglich und sinnvoll ist Zahl der verbraucherfreundlichen …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Abgasskandal bestimmt seit 2018 die deutsche Justiz. Seit dem richtungsweisenden, für die Verbraucher positiven Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 ( VI ZR 252/19 ) hat sich der Bundesgerichtshof zu Einzelfragen wie der …
09.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 29. September 2021 bestätigt, dass im ursprünglichen VW-Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 immer noch Ansprüche auf Restschadenersatz gemäß § 852 BGB geltend gemacht werden können (Az.: 16 U …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Hendrych
Seit dem 9. November 2021 gilt eine neue, punktuell verschärfte Fassung des Bußgeldkataloges (BKat), in dem die Regelgeldbußen für Verstöße gegen Verkehrsregeln aufgeführt sind. Erfasst sind hier nicht nur Verstöße gegen die …