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ebay-Verkauf: Kein Gewährleistungsausschluss bei bestimmter Sollbeschaffenheit der Kaufsache
ebay-Verkauf: Kein Gewährleistungsausschluss bei bestimmter Sollbeschaffenheit der Kaufsache
| 04.04.2008 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Wird über die Verkaufsplattform ebay im Internet Zahngold unter näherer Bezeichnung verkauft und stellt sich heraus, dass das Material nicht verwendbar ist, so gilt der gemäß Vertragsbedingungen vereinbarte Gewährleistungsausschluss nicht, …
Pfändbarkeit von Lebensversicherungen auf den Todesfall
Pfändbarkeit von Lebensversicherungen auf den Todesfall
| 04.06.2008 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ansprüche aus einer Lebensversicherung auf den Todesfall (z. B. Sterbegeldversicherung) können nur gepfändet werden, soweit die Versicherungssumme den Betrag von 3579 Euro übersteigt. Denn die Leistungen aus der Versicherung sollen die …
"Anrechnung auf den Erbteil" heißt nicht Anrechnung auf den Pflichtteil
"Anrechnung auf den Erbteil" heißt nicht Anrechnung auf den Pflichtteil
| 10.07.2008 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Vorsicht ist bei Zuwendungen geboten, die unter der Bestimmung der "Anrechnung auf den Erbteil" erfolgen. Hat der Beschenkte ein Pflichtteilsrecht, so kann er dies in vollem Umfang nach wie vor geltend machen. Ist der Pflichtteil …
Steuern sparen mit geschlossenen Fonds aus dem EU-Ausland
Steuern sparen mit geschlossenen Fonds aus dem EU-Ausland
| 02.07.2009 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Seit 2009 gilt für jeden Anleger grundsätzlich nur noch der Sparerfreibetrag von 801 Euro. Sind die Einnahmen aus Kapitalvermögen höher, so erhält der Staat durch direkten Abzug eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Eine Ausnahme hiervon …
Mitarbeiterbeteiligung für Start-ups: Was sind „virtuelle Beteiligungen“?
Mitarbeiterbeteiligung für Start-ups: Was sind „virtuelle Beteiligungen“?
| 08.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Besonders für junge Unternehmen ist es wichtig, gute Mitarbeiter mit den wenigen finanziellen Mittel, die sie haben, zu überzeugen. Hohe Gehälter können sich die Start-ups meist noch nicht leisten. Dennoch gibt es einige Möglichkeiten, …
Handy-Vertragsdaten an die SCHUFA - ILLEGAL
Handy-Vertragsdaten an die SCHUFA - ILLEGAL
| 29.09.2023 von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Entschädigung für Handyvertrag-Inhaber I llegale Weitergabe von Handy-Vertragsdaten an die SCHUFA durch Telekommunikationsunternehmen Jahrelang haben Telekommunikationsunternehmen systematisch und anlasslos Vertragsdaten an die SCHUFA …
Immobilie geerbt – Erbschein beantragen!
Immobilie geerbt – Erbschein beantragen!
| 03.11.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Nach dem Verlust eines Angehörigen kommt irgendwann der Zeitpunkt, an dem sich jemand um den Nachlass der verstorbenen Person kümmern muss. Sollte sich eine Immobilie im Nachlass befinden, müssen Erben gegenüber Banken, Versicherungen oder …
Der Impfschaden. Fragen zur Beweisbarkeit.
Der Impfschaden. Fragen zur Beweisbarkeit.
| 15.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
§ 60 Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt, dass bei einem Impfschaden auf Antrag eine Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz geleistet wird. Es werden nicht alle Impfungen von § 60 IfSG erfasst; die Impfung gegen das Coronavirus …
UWG-Reform 2020 - Das Ende der Abmahnung?  Zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs - Teil 1
UWG-Reform 2020 - Das Ende der Abmahnung? Zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs - Teil 1
| 13.09.2020 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Zugegeben, die Überschrift ist etwas überspitzt formuliert, spiegelt jedoch genau das wider, was in den letzten Tagen teilweise recht plakativ zur geplanten und nun anstehenden Änderung des UWG zu hören und zu lesen ist. Nachdem über gut 2 …
Flensburg: keine Punkte, statt derer ein höheres Bußgeld?
Flensburg: keine Punkte, statt derer ein höheres Bußgeld?
| 17.07.2019 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
„Wenn ich keine Punkte bekomme, zahle ich ein höheres Bußgeld.“ Diese Aussage hört man in der Beratung oft. Leider lässt sich dieser Wunsch oder dieses Ziel aus gesetzessystematischen Gründen nicht erreichen. Für die Punktevergabe sind …
BGH: Keine Änderung der Banken-AGB durch Schweigen
BGH: Keine Änderung der Banken-AGB durch Schweigen
| 01.05.2021 von Rechtsanwalt Georg Hemmerich
Der Bundesgerichtshof hat in seinem aufsehenerregenden Urteil vom 27.04.2021, Az.: XI ZR 26/20 entschieden, dass die häufig verwendeten Klauseln von Banken in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sind, wonach ohne weitere …
Wann bekomme ich einen Pflichtverteidiger?
Wann bekomme ich einen Pflichtverteidiger?
| 17.06.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Der Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, trifft die Betroffenen zumeist unvorbereitet. Geht ein solcher Vorwurf mit Ermittlungsmaßnahmen wie beispielsweise einer Durchsuchung einher, sind die Betroffenen zumeist überfordert und wissen …
Bremen: Umgangsrecht an Weihnachten und Silvester – Diese Rechte haben Sie!
Bremen: Umgangsrecht an Weihnachten und Silvester – Diese Rechte haben Sie!
| 04.12.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Die Frage, bei welchem Elternteil das Kind Weihnachten und Silvester verbringt, stellt sich in den meisten Fällen nur bei getrenntlebenden Eltern. Eltern sollten sich daher bereits frühzeitig Gedanken darüber machen, wie die Weihnachtstage …
Abschleppkosten zurückfordern 2.0
Abschleppkosten zurückfordern 2.0
| 01.08.2022 von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Das Landgericht Dresden hatte bereits mehrfach entschieden, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum (z.B. Parkverbot wegen Umzug oder Baustelle) rechtswidrig ist und der Abgeschleppte die Kosten der Abschleppmaßnahme …
ALBIS Capital AG & Co. KG (RvH AG & Co. KG i.L.): Möglichkeiten der Anleger
ALBIS Capital AG & Co. KG (RvH AG & Co. KG i.L.): Möglichkeiten der Anleger
| 20.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Immer wieder sehen sich Anleger der Albis Capital AG & Co. KG (heute RvH AG & Co. KG i.L.) mit der Rückforderung von Ausschüttungen konfrontiert. „Darauf sollten sich die Anleger nicht einlassen. Denn der Gesellschaftsvertrag …
Albis Capital AG - Rückforderung von Ausschüttungen
Albis Capital AG - Rückforderung von Ausschüttungen
| 31.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Rückforderungen der Albis Capital und deren Anwälten auf frühere Ausschüttungen an die Anleger sind unberechtigt und daher sollten auch Sie sich hiervon nicht verunsichern lassen. Denn immer wieder sehen sich in den letzten Monaten …
Badenia Bausparkasse unterliegt: OLG Bamberg (Az. 8 U 24/16)
Badenia Bausparkasse unterliegt: OLG Bamberg (Az. 8 U 24/16)
| 16.08.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Kündigung von zuteilungsreifen, aber nicht voll besparten Bausparverträgen ist rechtswidrig! Die Badenia Bausparkasse hat mit Urteil vom 10.08.2016 eine schwere Niederlage vor dem OLG Bamberg kassiert (Az. 8 U 24/16) . Dies, obwohl die …
Wieso wird meine Kündigung nicht akzeptiert? Worauf man achten sollte
Wieso wird meine Kündigung nicht akzeptiert? Worauf man achten sollte
| 25.01.2023 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Ob Coachingvertrag, Dauerverträge, Mobilfunktverträge, Webdesignvertrag, alle Vertragsbeziehungen enden iregndwann. Das Vertragsrecht ist komplex und gar nicht so einfach zu durchschauen, da es auf viele Faktoren ankommt. In diesem Beitrag …
Abmahnung Schulenberg & Schenk für MIG Film GmbH wegen „Kesselschlacht in der Normandie“
Abmahnung Schulenberg & Schenk für MIG Film GmbH wegen „Kesselschlacht in der Normandie“
| 21.09.2012 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Rechtsanwälte Schulenberg und Schenk aus Hamburg mahnen im Auftrag des Rechteinhabers MIG Film GmbH das illegale Anbieten des Filmes „Kesselschlacht in der Normandie" in Internettauschbörsen ab. Der Rechteinhaber fordert die Abgabe …
Abmahnung Waldorf Frommer - „Der Hobbit - Smaugs Einöde“ - So reagieren Sie richtig
Abmahnung Waldorf Frommer - „Der Hobbit - Smaugs Einöde“ - So reagieren Sie richtig
| 16.12.2014 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Kurz vor dem Kinostart des 3. Hobbit Films werden abermals etliche Waldorf Frommer Abmahnungen wegen „Der Hobbit – Smaugs Einöde“ verschickt. Viele Filesharer wollen sich vor dem letzten Teil der Trilogie nochmals up-to-date bringen, indem …
Tobias Selig | Einstweilige Verfügung erhalten? Was tun?
Tobias Selig | Einstweilige Verfügung erhalten? Was tun?
| 16.04.2013 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Lesen Sie hier, was bei einer einstweiligen Verfügung von Tobias Selig für die Amselfilm GmbH zu tun ist. Der Rechtsanwalt Tobias Selig vertritt die AEGIS Multimedia Service GmbH bei der Verfolgung von illegalen Angeboten z. B. der Filme …
Abmahnung Fareds | Abmahnung „Antiheroes“  - was tun?
Abmahnung Fareds | Abmahnung „Antiheroes“ - was tun?
| 02.05.2013 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Lesen Sie hier, wie wir Ihnen bei einer Abmahnung von Fareds für Frank Bülles und Jens Kindervater wegen des Liedes „Antiheroes" tun können. Worum geht es? Heute (02.05.2013) beauftragten uns Betroffene mit Abmahnungen der Rechteinhaber …
Abmahnung Marko Schiek – € 1.300 für Purzel Video
Abmahnung Marko Schiek – € 1.300 für Purzel Video
| 30.07.2013 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Hier finden Sie Tipps, was Sie gegen eine Abmahnung von Marko Schiek und die Forderung von € 1.300 tun können. Nicht zahlen und nicht unterschreiben. Lesen Sie hier, was Sie tun müssen. Die Purzel Video GmbH lässt momentan wieder …
Wir sind die Millers (Film) – € 1.028 Abmahnung Waldorf Frommer
Wir sind die Millers (Film) – € 1.028 Abmahnung Waldorf Frommer
| 10.10.2013 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Neue Abmahnung „Wir sind die Millers (Film)" der Waldorf Frommer Rechtsanwälte Die Firma Warner Bros. lässt Abmahnungen an Internetnutzer verschicken, denen eine Urheberrechtsverletzung bezüglich des Films „Wir sind die Millers" vorgeworfen …