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09.08.2017
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Rückforderung von Scheingewinnen Der Insolvenzverwalter Dr. Kübler fordert von den Anlegern im Wege der Anfechtung die Auszahlung von „Scheingewinnen“ zurück In dem vorigen Artikel hat die Kanzlei Hogrefe sich bei der Anfechtung des …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil v. 17.05.2017, V R 52/15 , entschieden, dass ein Verein, der Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig ist. Die Gemeinnützigkeit scheitere nach den Richtern daran, dass sie nicht …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Online-Glücksspiel boomt in Deutschland. Kaum eine andere Branche verzeichnet so hohe Zuwachsraten. Dies bedeutet aber auch, dass immer mehr Verbraucher ihr Geld bei einer in Deutschland eigentlich illegalen Aktivität verlieren. Sehr …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
Im Falle einer Eigenbedarfskündigung ist es meist sinnvoll, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Denn oft enthalten Kündigungsschreiben Mängel, welche die gesamte Kündigung unwirksam machen. Ist die Kündigung etwa, weil die Begründung falsch …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dogukan Isik LL.M. MLE | Fachanwalt für Strafrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht
Ihnen wurde ein Strafbefehl zugestellt und Sie überlegen, wie Sie sich verhalten sollen? Dann lesen Sie jetzt unbedingt weiter! Eines sollten Sie jetzt jedenfalls nicht tun – nämlich den Strafbefehl nach dem Lesen der ersten Sätze in die …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Bremer Landesbank verwendete noch in den Jahren 2010 und 2011 Widerrufsbelehrungen für Verbraucherdarlehensverträge, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Für Kreditnehmer bei der Bremer Landesbank besteht deshalb ein „ewiges …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechtrichtlinie am 13.06.2014 ist die Diskussion, ob Maklerverträge Fernabsatzverträge darstellen, abschließend geklärt. Kommt ein Maklervertrag außerhalb der Geschäftsräume …
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14.02.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Wer darüber nachdenkt, seinen Autokredit bei der VW-Bank zu widerrufen, sollte sich noch einmal vor Augen führen, welche Vorteile damit für ihn verbunden sind. Mit dem Kredit bei der VW-Bank wurde der Autokauf finanziert. Nach dem Widerruf …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen zweiten Anlauf zur Richtervorlage gewählt hat, hat es nunmehr beim Bundesverfassungsgericht einen „Nerv“ getroffen. Die Verhandlung Am 04.10.2017 wird das Bundesverfassungsgericht um 10 Uhr …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Ansprüche gegen Autohändler Fahrzeuge mit einer Abgasreinigungs-Abschalteinrichtung sind nach herrschender Meinung mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 Ziffer 2 BGB. Daran ändert nichts, dass die Fahrzeuge einwandfrei fahren und es noch …
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09.08.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Am 08.08.2017 wurde unserer Kanzlei ein weiteres Mandat betreffend eine Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. übertragen. Die Abmahnung vom 03.08.2017 beinhaltet den …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der VSGE mahnt mit Rechtsanwalt Lutz Schroeder erneut die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos ab, da kein Link auf Flickr.com gesetzt wurde. Wir bearbeiten aktuell eine weitere Abmahnung des Verbandes zum Schutz geistigen …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Derzeit verteidigen wir einen Mandanten gegen eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwälte Pixel Law im Auftrage des Herrn Peter Kirchhoff. Der Vorwurf lautet auf unberechtigte Verwendung von Bildmaterial, an dem Herr Peter Kirchhoff die …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Werden im Kündigungsschutzprozess durch einen Vergleich Abfindungszahlungen vereinbart, so ist das Arbeitsverhältnis beendet und der Arbeitnehmer hat in der Regel bereits einen Antrag auf Arbeitslosengeld oder Hartz 4 gestellt. Zu beachten …
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09.08.2017
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Die wenigsten Eltern gehen davon aus, dass sie versterben wenn ihre Kinder noch minderjährig sind. Wenn dieser Fall jedoch wider Erwarten tatsächlich eintritt und dann sogar noch beide Eltern z. B. bei einem Autounfall ums Leben kommen, …
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09.08.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerrufsrecht bei VW-Bank besteht teilweise noch heute Recherchen von verbraucherschützenden Verbänden und Juristen haben ergeben, dass viele Autokäufer, die ihren Neuwagen mithilfe der VW-Bank finanziert haben, viel Geld sparen könnten. …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Scheidungsvoraussetzungen Rechtliche Voraussetzung für eine Scheidung nach deutschem Recht ist zweierlei: Einerseits muss das sogenannte Trennungsjahr abgelaufen sein, andererseits muss die Ehe gescheitert sein. § 1565 I Satz 2 BGB lautet …
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09.08.2017
von Sommer und Partner Rechtsanwälte mbB
Während der Elternzeit kann kein Urlaub genommen werden. Das heißt aber nicht, dass der Anspruch auf Urlaub wegfällt. Der Urlaub, der während der Elternzeit entsteht, wird für die Zeit bis nach der Elternzeit „aufgespart“. Allerdings kann …
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09.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ist oftmals die Rede davon, dass der Arbeitnehmer einen „Anspruch auf Beschäftigung“ hat. Diese Begrifflichkeit ist jedoch ungenau und darf nicht synonym für zwei unterschiedliche Fallkonstellationen …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell liegt uns eine Abmahnung von Matthias S. vor. In der Abmahnung wird das Angebot von Softwareprodukten auf der Internetplattform Amazon als wettbewerbswidrig eingestuft, da die Artikelbezeichnung „original“ irreführend i. S. d. § 5 …
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30.10.2017
von anwalt.de-Redaktion
Auch wenn sich geschäftliche Termine heute oft in Form von Telefonaten oder Videokonferenzen erledigen lassen, ist der persönliche Kontakt durch nichts zu ersetzen. Geschäftsreisen gehören in vielen Unternehmen zum Alltag – sowohl für …
15.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Arbeitszeiten sollten flexibler gestaltbar sein, zumindest wenn es nach den Arbeitgeberverbänden geht. Die hatten schon einmal die Einführung einer maximalen Wochenarbeitszeit vorgeschlagen. Der typische 8-stündige Arbeitstag sei angesichts …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Schon seit einigen Jahren gehen Rechteinhaber aus der Medienbranche regelmäßig gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Dazu gehört vor allem der Ausspruch von urheberrechtlichen Abmahnungen. Mit einer solchen Abmahnung werden …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 20.06.2017, Aktenzeichen 824 Ds 113 Js 119200/17 , einen 47-jährigen Angeklagten wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nach § 126 StGB zu einer …