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05.05.2022
Prominente Fälle haben zu einer breiten Diskussion über strengere Ahndung von Steuerhinterziehung geführt. Diese reicht von der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige - alternativ und weniger einschneidend, der Strafmilderung statt …
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03.01.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eine Ehefrau hatte die lange berufsbedingte Abwesenheit ihres Ehemannes, der Fernfahrer ist, dazu genutzt, ein intimes Verhältnis zu einem langjährigen gemeinsamen Freund aufzunehmen. Beide Ehegatten hatten diesen Freund zuvor wegen einer …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Landgerichte und Oberlandesgerichte geben derzeit einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von Fällen zugunsten der Darlehensnehmer statt und verurteilen Banken zur Zahlung von Zinsdifferenzen und Nutzungen zugunsten von Darlehensnehmern. Diese …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
Hanau, den 12.03.10 In Sachen: Jahreshausgeldschuld Sehr geehrte Verwalterin,sehr geehrter Verwalter, zur Verbesserung der Liquidität der Gemeinschaft und zur Disziplinierung vertragsbrüchiger Eigentümer schlagen wir unter Berücksichtigung …
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15.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Im Falle eines Unfalls im Straßenverkehr ist man als Unfallbeteiligter verpflichtet, dem Unfallgegner seine Daten und die Art der Beteiligung mitzuteilen. Andernfalls kann man sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (im allgemeinen …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Das Thema Kündigung wirft bei vielen Arbeitnehmern zahlreiche Fragen auf, besonders in Bezug auf Überstunden und Resturlaub. In diesem Beitrag werden wir uns damit befassen, welche Rechte Arbeitnehmer haben und wie sie sicherstellen können, …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Markus Lutz
Eine Rangrücktrittserklärung sollte den insolvenzrechtlichen Bestimmungen entsprechen sowie den Anforderungen der Finanzverwaltung und des Bundesfinanzhofes (BFA) (zuletzt mit Urteil vom 30.11.2011, BStBl II 2012, S. 332 dargelegt) in vom …
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23.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Nichtregierungsorganisationen, Verbände und Kirchen fordern seit langem eine Verlängerung der Frist bei der gesetzlichen Altfallregelung. 2. Die Frist zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse nach der Altfallregelung läuft am …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Eine Einbürgerung kann zurück genommen werden, wenn die Einbürgerung durch Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzliche unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist. Das gleiche gilt übrigens bei der …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Ihr Geld ist weg, die Bank winkt ab – und jetzt? Phishing, nicht genehmigte Überweisungen und Geldverlust erzeugen das beklemmende Gefühl, im Dunkeln gelassen zu werden. Aber geben Sie sich nicht geschlagen! In einer Vielzahl von Fällen …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist hat meist, insbesondere am Wochenende und in der Festivalsaison, schon einmal eine Verkehrskontrolle erlebt. Als Betroffener sind hier einige Dinge zu beachten. 1. Verhalten vor der Verkehrskontrolle Wenn …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immer mehr Steuersünder nutzen das Mittel der Selbstanzeige, um straffrei auszugehen. Nach einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung hat sich die Zahl der Steuer-Selbstanzeigen im Jahr 2013 auf fast 25.000 verdreifacht. Für die größten …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Nunmehr haben auch die LBS sowie die Debeka im großem Umfang damit begonnen, Bausparverträge, bei denen die Bausparsumme noch nicht erreicht ist, zu kündigen. Auch hier ist der Grund für die ausgesprochenen Kündigungen das aktuell niedrige …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Die Corona-Krise in Kolumbien mit ihren wirtschaftlichen Nebenwirkungen hat auch die Baubranche voll erfasst. Die Bauarbeiten an den landesweit ca. 2.000 größeren Neubauprojekten für Wohnraum mussten auf Grund der aktuell geltenden …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
BGH durfte nicht entscheiden Die schlechte Nachricht vorweg: Eine wünschenswerte höchstgerichtliche Entscheidung gibt es weiterhin nicht. Durch ein Anerkenntnis in letzter Minute hat die beklagte Fluggesellschaft eine richterliche …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
1. Rechtsanwalt Roosbeh Karimi im SAT1 Frühstücksfernsehen Ausgangspunkt: In der Münchner U-Bahn schaffte es eine Rentnerin nicht, ihren gültigen Fahrausweis „rechtzeitig” dem Kontrolleur vorzuzeigen. Daraufhin erhielt sie nach Aufnahme …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Schließt ein deutscher Verbraucher mit einem Unternehmen, dessen Sitz z. B. in Österreich liegt, einen Vertrag, so liegt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers. Dies richtet sich nach den europarechtlichen …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Johannes Hildebrandt
Der typische Fall: Das Jugendamt möchte den Eltern das Kind wegnehmen. Es trägt allerlei Gründe dafür beim Familiengericht vor. Der Richter lädt zum Termin, hört Mama und Papa an, außerdem das Jugendamt und das Kind selber. Er zögert. Dann …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Die Bundesregierung hat im Rahmen des Mittwochabend (3.6.2020) verabschiedeten Konjunkturprogramms eine befristete Mehrwertsteuersenkung beschlossen. Ziel des ganzen ist es, den Konsum im Binnenmarkt zu stärken. Vom 1. Juli bis zum 31. …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Lange war es still um die Deutsche Oel & Gas S.A. Nun haben Aktionäre und Aktionärinnen eine Einladung zur Hauptversammlung per Briefwahl erhalten und fragen sich, wie sie sich verhalten sollen. Wir raten Betroffenen, von Ihrem …
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09.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
Der Aufenthalt ausländischer Bürger in der Republik Serbien wird durch das Gesetz über Ausländer geregelt („Amtsblatt RS.“, Nr 97/2008) (im Folgenden: „Gesetz“). Das Gesetz regelt drei verschiedenen Arten des Aufenthalts: (1) Aufenthalt bis …
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05.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Nachdem wir Anfang der Woche in diesem Rechtstipp über einen aktuellen Phishing-Angriff insbesondere auf eBay-Nutzer berichtet haben, wollen wir Sie nun vor einer Phishing-Abzocke nun auch auf Facebook-Nutzer warnen. Facebook-Nutzern wird …
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28.01.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
In diesem Rechtstipp gehen wir unter anderem darauf ein, wie Sie Ihren Urlaubsanspruch korrekt berechnen, was mit dem Resturlaub bei Kündigung geschieht und ob Ihr Arbeitgeber den Urlaub ausbezahlen muss. 1. Ihr Anspruch auf Erholungsurlaub …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
Am 02.07.2020 beschloss der Bundestag die Einführung eines neuen Straftatbestandes im StGB. Nach § 184k StGB wird zukünftig das sogenannte „Upskirting“ unter Strafe gestellt. Was ist „Upskirting“? Der Begriff „Upskirting“ bezeichnet das …