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07.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Weiterbezug der Rente nach dem Tod des Berechtigten ist kein strafrechtlicher Betrug! - Sozialbetrug ist ein gesellschaftliches Problem - von Prof. Dr. Erik Kraatz. Im Juli 2013 sorgte eine kuriose Meldung aus Griechenland für Aufsehen: Auf …
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11.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung der UNIT4 IP Rechtsanwälte in Bezug auf den Vertrieb von gefälschten Ralph Lauren Bekleidungswaren vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung von Unit4 IP / Ralph Lauren sind die Marken „Polospieler“, „POLO“ und …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute berichten wir über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Tölle Wagenknecht, die diese im Auftrag der Frau Manuela K., handelnd unter der Bezeichnung Keul Fußbodenheizung, ausgesprochen haben. Vorab: Wenn Sie eine …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Für Ersatzansprüche geschädigter Patienten gilt regelmäßig die Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt dabei mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte „Kenntnis" von den …
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15.01.2017
von Rechtsanwalt Axel Wiens
In der Beitragsserie „Erben und Vererben auf den Kanaren“ führen wir in das Thema ein, zeigen Risiken auf und präsentieren Lösungsansätze. Die Serie besteht aus folgenden Beiträgen: Welches Recht ist im Erbfall anzuwenden? Spanische …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Die zur Infinus-Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen Future Business KGaA (Fubus), Prosavus AG, MAS Finanz AG und MAS Vermögensverwaltungs GmbH haben beim Amtsgericht Dresden Insolvenzanträge gestellt. Das Amtsgericht hat gestern am …
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Aktuell geht die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller wieder verstärkt gegen Urheberrechtsverletzungen, vor allem betreffend Filme aus dem Bereich der Erwachsenenunterhaltung (Pornos), vor. Vertreten werden dabei z.B. die LFP Video Group, …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Bereits im Jahr 2011 haben wir einige von der Kanzlei Christoph Schulz abgemahnte ebay-Mitglieder vertreten. Herr Rechtsanwalt Christoph Schulz vertritt Herrn Timo Rausch, der eine Internetparfümerie betreibt. Abgemahnt werden …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
In den letzten Tagen erreichen uns täglich neue Anfragen und Beauftragungen hinsichtlich Facebook-Abmahnungen der Kanzlei HWK für Binary Services. Gerügt werden fehlende Anbieterkennzeichnungen auf Facebook. Gefordert wird die Abgabe einer …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Schmuddelwedda Instagram Post Abmahnung von Dreimaster und CBH: Aktuell erreicht uns wieder eine Abmahnung von der Firma Dreimaster Modevertrieb GmbH wegen eines Schmuddelwedda Instagram Postings. Hintergrund ist eine angebliche Verletzung …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Haakon Hartsieker
Die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer in Zeiten der Corona-Pandemie Nachfolgend sollen beispielhaft praktische Fragen zum Thema „Urlaub“ erläutert werden: Kann ein bereits genehmigter Urlaubsantrag vom Arbeitnehmer zurückgenommen werden, …
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12.11.2014
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Schutz bei häuslicher Gewalt – was regelt das Gewaltschutzgesetz? Körperliche und seelische Gewalt passiert in den meisten Fällen zu Hause innerhalb der Familie und kommt in allen gesellschaftlichen Schichten vor. Seit Inkrafttreten des …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
In einer groß angelegten Aktion hat das Hauptzollamt Duisburg im Jahr 2009 umfangreiche Unterlagen in einer Taxizentrale aus der Umgebung beschlagnahmt. Hintergrund der Aktion war die Bekämpfung von Schwarzarbeit im Taxigewerbe. Nach der …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Bei der Fluggesellschaft TUIfly sowie dessen Kooperationspartner Air Berlin ist es in jüngster Vergangenheit massenhaft zu Flugausfällen und -verspätungen gekommen. Grund hierfür war eine Vielzahl von kurzfristigen Krankmeldungen der bei …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Bernd Eickelberg
Der Fall der Fälle ist eingetreten: Sie sind verhaftet oder vorläufig festgenommen worden, Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen Ihre Wohnung und/oder Geschäftsräume. Es ist in dieser Situation ganz wichtig, dass Sie Ruhe und eine …
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2016 wurde zuletzt gehäuft über die Anwendung von Ausreiseuntersagungen für bekannte Problemfans berichtet. Ziel ist dabei die Vermeidung der Teilnahme des Betroffenen an sog. unfriedlichen Aktionen …
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25.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Wenn bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei Anzeige wegen „Kreditkartenbetruges“ erstattet wird, dann hat sich ein Rechtsanwalt regelmäßig auf verschiedene Gesichtspunkte zu konzentrieren. Aus Sicht des Geschädigten gilt es, den …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Falls Ihnen vorgeworfen wird, auf der A3 in Neustadt-Wied (Blitzer A3 Neustadt-Wied in beide Fahrtrichtungen) zu schnell gefahren zu sein, sollten Sie sich den Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid genau ansehen. Da es sich nämlich um eine …
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27.06.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Häufig wird bereits zu Lebzeiten eine weitgehende Strukturierung des Vermögens nach dem Erbfall geplant. So werden Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte vorgenommen, die einen späteren Anspruch gegen den Erben ausschließen sollen. Macht …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 27.09.2012, Aktenzeichen: 7 K 985/11.KO, entschieden, dass Kinderlärm, der von einem Schulhof ausgeht, hinzunehmen ist. Im vorliegenden Fall beschwerte sich ein Ehepaar über den Kinderlärm, …
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wenn der Täter einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen einen Nachteil zufügt, um …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
In einem Rechtsstreit um hohe Kosten für einen Bankkunden beim vorzeitigen Ausstieg aus einem Immobilienkredit hat die Commerzbank AG eine weitere Niederlage vor Gericht kassiert. Der Bundesgerichtshof (BGH, AZ: XI ZR 320/20) wies die …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Welche Möglichkeiten in der Testaments- und Nachlassgestaltung gibt es, wenn der gesetzliche bzw. der gewünschte Erbe überschuldet ist ? Welche Möglichkeiten gibt es, den Nachlass vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters oder anderer …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Das Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) bevorzugt die Verwandtschaft zwischen dem Erblasser und den Erben bzw. Beschenkten, wobei der Grundsatz gilt: Je näher der Verwandtschaftsgrad, desto höher die Steuervorteile. Entscheidet …