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20.06.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Seit dem 01.04.2024 hat die weltweit fortschreitende Legalisierung von Cannabis auch Deutschland erreicht. Denn seit diesem Tag ist der Besitz, Anbau und Konsum von Cannabis – kurz um also das kiffen – in gewissen Mengen erlaubt. Hierdurch …
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung Aufsichts- und Beratungsgremien sind in Familienunternehmen weit verbreitet . Das liegt zum einen daran, dass größere Unternehmen gesetzlich gezwungen sein können, ein solches Gremium einzurichten, und andererseits daran, dass …
20.06.2024
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Hintergrund Während der Covid-19-Pandemie sahen sich viele Unternehmen und Selbstständige in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage. Um die finanziellen Folgen abzumildern, stellte die Bundesregierung im März 2020 …
20.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Beamtenrecht – Disziplinarrecht – Disziplinarverfahren Entfernung aus dem Dienst wegen eigenmächtig „verlängertem“ Urlaub Die Verhängung einer disziplinarrechtlochen Höchstmaßnahme durch Entfernung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis …
20.06.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
(von RAin Berloznik) Allgemeines zur Anfechtung der Annahme Die Annahme einer Erbschaft ist eine Willenserklärung und unterliegt den Bestimmungen des BGB über die Anfechtung von Willenserklärungen. Sie kann aufgrund von Irrtümern über …
20.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger der Swiss Gold Treuhand, bei der der Konkurs droht, müssen leider hohe Verluste oder gar den Totalverlust ihres eingesetzten Kapitals befürchten und überlegen inzwischen, wie sie ihren Schaden kompensieren können, worauf Dr. Späth …
20.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Sommermonate bringen nicht nur Sonne und gute Laune, sondern auch besondere Herausforderungen für Hundebesitzer mit sich. Eine der häufigsten und gefährlichsten Situationen ist, wenn ein Hund in einem geparkten Auto zurückgelassen wird. …
20.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Wenn ein Mieter das Gemeinschaftseigentum in einem Mehrfamilienhaus beschädigt, stellt dies nicht nur eine Verletzung seiner mietvertraglichen Pflichten dar, sondern führt auch zu Unannehmlichkeiten und möglichen finanziellen Belastungen …
20.06.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Financial Asset Management Corporation (im weiteren Verlauf überwiegend FAMC genannt) ist eine Plattform, die durch erfahrungsbasierte Bewertungen und seriöse Warnungen derzeit Aufmerksamkeit erregt. Bei unserer Untersuchung der …
20.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Von RA und Notar Krau Fragt der Notar nach einem Energieausweis bzw. fordert dessen Vorlage? Der Notar hat die Aufgabe, den Sachverhalt aufzuklären und die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren. Der …
20.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Beim Thema „Geld zurück vom Online-Casino“ gehen die verbraucherfreundlichen Urteile weiter. Diesmal hat das LG Düsseldorf einem klagenden Spieler 23.000 Euro Rückzahlung an Spielverlusten zugesprochen. Auch hier lautete der Grund: Der …
20.06.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Einführung Die Betriebsräte leisten täglich viel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Sie versammeln sich für ihre Sitzungen oft in Gemeinschaftsräumen von Betrieben. Bei größeren Firmen kommt es jedoch hin und wieder …
20.06.2024
von Rechtsanwältin Darlene Cohnen
Ein Strafverfahren in Deutschland besteht aus mehreren klar definierten Phasen, die spezielle Aufgaben und rechtliche Prüfungen umfassen. Diese Phasen gewährleisten eine gründliche und faire Überprüfung des Sachverhalts, bevor eine …
20.06.2024
von Rechtsanwalt & Abogado Frank Dieter Müller
Dieser Beitrag erklärt die Grundlagen und den Prozess des Lohnsteuerabzugs in Spanien. Dabei wird die persönliche Einkommensteuer (IRPF) direkt vom Arbeitgeber an der Quelle einbehalten und an das spanische Finanzamt abgeführt. Dieser …
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Haben Sie eine Kündigung von ihrem Chef erhalten? Eine Abmahnung , Aufhebungsvertrag oder Änderungskündigung ? Fühlen Sie sich gemobbt oder diskriminiert? Haben Sie Fragen zu Urlaub , Überstunden, Zeugnis , der Kündigungsschutzklage oder …
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Berformance Group, die auch Anlageprodukte der Suxxess One GmbH im Vertrieb hatte, wurde u. a. angeboten, dass ein Investor Kryptoautomaten pachtet, die dann wiederum weiter verpachtet werden sollten, woraus der Investor dann …
20.06.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
- Steuerrechtstipp Immobilien - Wenn Sie eine vermietete und bebaute Immobilie besitzen, dann können Sie alljährlich Abschreibungen auf den Gebäudewert steuerlich geltend machen und damit Ihre Steuerlast und Ihre Liquiditätssituation …
20.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Green Wood International AG bot Anlegern unter der Bezeichnung treeme Investments in Bäume an. Nun ist die Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz pleite. Das Kreisgericht Rorschach in der Schweiz hatte für die Gesellschaft bereits die …
20.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 23. Mai 2024 Schadenersatz bei einem Mercedes C 220 d zugesprochen (Az.: 24 U 24/22). Mercedes habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Kläger zumindest …
20.06.2024
von Rechtsanwältin Marlene Praschak
Eine Hausdurchsuchung ist ein einschneidendes Erlebnis und kann für Betroffene beängstigend und potentiell nachhaltig belastend sein. Jede Hausdurchsuchung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre und die geschützte eigene …
Neuwagen-Infotainmentprobleme - Rücktritt nur bei Mangel, der bei Übergabe bestand - Expertenbeitrag
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bericht setzt eine Reihe von Rechtstipps des Autors über Elektronikprobleme beim Kauf von Neuwagen fort. Zeigt sich ein Mangel nach Übergabe des Fahrzeugs kann der Käufer gemäß § 437 Nr. 2 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er …
20.06.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Viele Verbraucher bekommen in diesen Tagen Post von der 1N Telecom GmbH (mit C) – mit der Deutschen Telekom (nur original mit K) hat das aber überhaupt nichts zu tun. Die eingehenden Rechnungen und Mahnungen beziehen sich auf einen …
20.06.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 10.01.2024, Aktenzeichen VI R 16/21, entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten abziehbar sind. Im vorliegenden Fall wurde …
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Vorab auszuführen ist, dass „ein wichtiger Grund“ bzw. eine „Unzumutbarkeit“ gesetzlich nicht normiert ist. Der BGH hat im Rahmen dessen Rechtsprechung erläutert, was unter einem „wichtigen Grund“ zu verstehen ist. Danach sind drei …