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Kann mich meine Frau mit der Polizei aus der Wohnung werfen?
Kann mich meine Frau mit der Polizei aus der Wohnung werfen?
| 22.07.2020 von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
1.) Diese Frage muss man wohl bejahen. Die Erfahrung zeigt, dass bei Trennungen oder Streitereien ein Partner - in den allermeisten Fällen die Frau - zum Telefon greift und die Polizei anruft, um den anderen Partner aus der Wohnung zu …
Hauskauf - Fallstricke bei Verträgen über Immobilien
Hauskauf - Fallstricke bei Verträgen über Immobilien
| 25.07.2020 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wenn man sich für den Kauf einer Immobilie entscheidet ist dies meist eine weitreichende Entscheidung mit nicht unerheblichen Folgen. Deshalb sollte insbesondere auf den Grundstückskaufvertrag und die dortigen Klauseln geachtet werden. Der …
Erstes Urteil zu EA288 Motor: Kläger erhält Kaufpreis zurück
Erstes Urteil zu EA288 Motor: Kläger erhält Kaufpreis zurück
| 22.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
In seinem Urteil vom 23.06.2020 (Az. 3 O 38/18) hat das Landgericht (LG) Offenburg entschieden, dass die Audi AG, Teil des Volkswagen Konzerns, als Inverkehrbringer des Motortyps EA288 seinen Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt …
Zuweisung zu einer anderen Grundschule in Bayern - aufgezwungenes Gastschulverhältnis Bayern
Zuweisung zu einer anderen Grundschule in Bayern - aufgezwungenes Gastschulverhältnis Bayern
| 22.07.2020 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Die Zuweisung zu einer anderen Grundschule in Bayern meint die Fälle, in denen ein Kind die Schule eines anderen Sprengels gegen seinen Willen besuchen soll. Dies ist ein erst seit kurzem entstandenes Thema in Bayern, indem man Kinder …
EuGH: Widerrufsmöglichkeit bei Darlehensverträgen
EuGH: Widerrufsmöglichkeit bei Darlehensverträgen
| 22.07.2020 von Rechtsanwalt Veit Rößger
Nach einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2020 dürften bestimmte Widerrufsinformationen, die in zahlreichen Verbraucherdarlehensverträgen, wie z.B. Immobiliendarlehensverträge sowie Autokredit- und …
Wirecard: Ein Wirtschaftkrimi - jetzt Ansprüche sichern
Wirecard: Ein Wirtschaftkrimi - jetzt Ansprüche sichern
| 22.07.2020 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein weiterer Skandal erschüttert die deutsche Finanzwelt und wird bei etlichen Anlegern zu hohen Verlusten führen. Die Wirecard-Aktie stürzte von zwischenzeitlich fast 200 Euro auf unter zwei Euro ab. Zum Schadensersatz berechtigt sein …
Abgasskandal - BGH bekräftigt Schadensersatzpflicht von VW
Abgasskandal - BGH bekräftigt Schadensersatzpflicht von VW
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat die Linie im Abgasskandal bereits mit Urteil vom 25. Mai 2020 vorgegeben. Er entschied, dass VW die Kunden durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und deshalb zum Schadensersatz …
Urheberrechtliche Abmahnung der Melchior Krüger Illig RAe wegen unlizenzierter Nutzung einer Grafik
Urheberrechtliche Abmahnung der Melchior Krüger Illig RAe wegen unlizenzierter Nutzung einer Grafik
| 10.12.2020 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Melchior Krüger Illig Rechtsanwälte GbR aus Dresden vertreten die Interessen einer Mandantin, welche Fotografin und Illustratorin ist. Die Rechtsanwälte verschickten ein Schreiben, mit dem ein Verstoß gegen das Urheberrecht abgemahnt …
Urteilbegründung zum BGH-Urteil bzgl. Cookie-Einwilligungen (Az. I ZR 7/16)
Urteilbegründung zum BGH-Urteil bzgl. Cookie-Einwilligungen (Az. I ZR 7/16)
22.07.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Die lang erwartete Urteilsbegründung zum BGH-Urteil bzgl. der Cookie-Einwilligung (Az. I ZR 7/16) ist da. Die Erwartungen an die Urteilsbegründung waren hoch, da sich viele eine Klärung bezüglich der noch vielen offenen Fragen rund um das …
Darf WEG-Verwalter einen Beschluss über bauliche Veränderung mit einfacher Mehrheit verkünden?
Darf WEG-Verwalter einen Beschluss über bauliche Veränderung mit einfacher Mehrheit verkünden?
| 22.07.2020 von Rechtsanwalt Michael Simon
Verwalter verkündet Beschluss über bauliche Veränderung, der mit einfacher Mehrheit gefasst wurde: Schadenersatz der Eigentümergemeinschaft wegen Pflichtverletzung des Verwalters? Sachverhalt: In einer Eigentümerversammlung hat die einfache …
Geblitzt auf der  BAB 2, km 3,4 in Fahrtrichtung Hannover- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt auf der BAB 2, km 3,4 in Fahrtrichtung Hannover- Bußgeld vermeiden!
| 13.09.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind auf der BAB 2 an dieser Messstelle geblitzt worden? Rechtsanwalt Andreas Junge erläutert in seinem Artikel die Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen den zu erwartenden Bußgeldbescheid. Die Verteidigung wird an dieser Messstelle …
BMW will 6000 Stellen abbauen – ohne betriebsbedingte Kündigungen: Tipps für Arbeitnehmer
BMW will 6000 Stellen abbauen – ohne betriebsbedingte Kündigungen: Tipps für Arbeitnehmer
| 21.07.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. BMW hat sich mit dem Betriebsrat auf einen Abbau von 6000 Stellen geeinigt; dieser soll ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommen. Das berichtet die …
50Hertz plant Baugrunduntersuchungen im Zusammenhang mit SüdOstLink
50Hertz plant Baugrunduntersuchungen im Zusammenhang mit SüdOstLink
| 21.07.2020 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Die 50Hertz Transmission GmbH versendet derzeit schriftliche Vorabinformationen an Grundstücksbesitzer, vor allem Landwirte, in Ostdeutschland, mit denen das Unternehmen über die bevorstehenden Baugrunduntersuchungen auf den betroffenen …
Fällt bei einer Urheberrechtsverletzung auf die Forderung Umsatzsteuer an?
Fällt bei einer Urheberrechtsverletzung auf die Forderung Umsatzsteuer an?
| 31.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kähler
Urheberrechtsverletzung Verletzungen fremder Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht sind im heutigen Zeitalter des Internets an der Tagesordnung. Bewusst oder unbewusst nutzen Privatpersonen oder Firmen oft Inhalte, für die sie keine Rechte …
Abmahnung Waldorf Frommer 2020 - Wie verhalte ich mich?
Abmahnung Waldorf Frommer 2020 - Wie verhalte ich mich?
| 21.07.2020 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Sie haben eine Abmahnung der Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer erhalten? Falls Sie sich als erstes fragen, ob man die Abmahnung ernst nehmen muss - ja, das sollte man tun. Hin und wieder erlebe ich es, dass Abgemahnte erst Jahre …
Teure Chats mit Fake Profile - Vertrag der DZ Entertainment UG + DZ Network GmbH prüfen
Teure Chats mit Fake Profile - Vertrag der DZ Entertainment UG + DZ Network GmbH prüfen
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Chatrechnungen für Flirts mit Fakeprofilen nach Besuch von Dating Plattformen der DZ Entertainment UG (www.flirt.karussell.de) bzw. DZ Network GmbH (www.wirfindenuns.de). Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, …
Urlaubskürzung aufgrund von Kurzarbeit in der Corona-Zeit?
Urlaubskürzung aufgrund von Kurzarbeit in der Corona-Zeit?
| 21.07.2020 von Rechtsanwältin Antje Pfingsten
Viele Unternehmen haben aufgrund der Corona-Pandemie Kurzarbeit angmeldet. Fraglich ist nun, ob der Urlaubsanspruch während der Kurzarbeit gekürzt werden kann. Die Befürworter stützen sich auf die Rechtsprechung des EuGH. Der EuGH …
CORONA UPDATE 20 JULI- 2020: VISA-AUSNAHMEN VON EINREISEVERBOT
CORONA UPDATE 20 JULI- 2020: VISA-AUSNAHMEN VON EINREISEVERBOT
| 21.07.2020 von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
UPDATE 20 JULI- 2020: US KONSULATE IN DEUTSCHLAND NEHMEN REDUZIERT ARBEIT AUF-WICHTIGE AUSNAHMEN VOM EINREISEVERBOT Ab dem 20. Juli nehmen die US-Botschaft in Berlin und das Generalkonsulat Frankfurt bestimmte Einwanderungs- und …
Fristlose Kündigung wegen krankem Kind bei der Arbeit?
Fristlose Kündigung wegen krankem Kind bei der Arbeit?
| 21.07.2020 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wer ein krankes Kind zu Hause hat, das betreut werden muss, steckt oft in einem Interessenkonflikt: zu Hause bleiben oder zur Arbeit gehen und das kranke Kind mitnehmen? Ein krankes Kind mit zur Arbeit zu nehmen ist allerdings nur dann eine …
Gewalt durch Polizeibeamte – Gewalt gegen Journalisten
Gewalt durch Polizeibeamte – Gewalt gegen Journalisten
| 21.07.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird unsere Gesellschaft von Gewalt gegen Polizeibeamte und die Gesellschaft bestimmt ? Dieser Eindruck mag vor dem Hintergrund der Krawalle in der Stuttgarter Innenstadt am 20.06.2020 und jüngst in Frankfurt entstanden sein. Demgegenüber …
GdB Wirbelsäule
GdB Wirbelsäule
| 19.03.2022 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Allgemein Im Folgenden möchte ich anhand eines von uns bearbeiteten typischen Falles eines Menschen um die 50 erläutern, wie der GdB bei Wirbelsäulenschäden bestimmt wird. Ich habe mal geschaut, was die anderen Anwälte zu dem Thema …
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) und die krankheitsbedingte Kündigung
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) und die krankheitsbedingte Kündigung
| 21.07.2020 von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Ist ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt, kann der Arbeitgeber zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) einladen, § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX. Wozu dient das betriebliche …
Rückruf für Mercedes C 300 Hybrid im Abgasskandal
Rückruf für Mercedes C 300 Hybrid im Abgasskandal
| 21.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal gibt es für Mercedes einen weiteren Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts. Wie das KBA am 20. Juli veröffentlichte, ruft es den Mercedes C 300 Hybrid (Baureihe 205) der Baujahre 2013 bis 2016 zurück. Von dem Rückruf sind nach …
Ärger in der Erbengemeinschaft: Ein Miterbe blockiert
Ärger in der Erbengemeinschaft: Ein Miterbe blockiert
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seine Familie kann man sich nicht aussuchen. Seine Miterben auch nicht. Dennoch müssen die von dem Erblasser durch Verfügung von Todes wegen bestimmten Erben, die eine Erbengemeinschaft bilden, zusammenarbeiten, damit der Nachlass …