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22.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Immer wieder melden sich Betroffene bei mir, die ein Schreiben der National Inkasso GmbH aus Düsseldorf erhalten haben. Häufig geht es dabei um Forderungen aus einem „Dienstleistungsvertrag“ mit dem Unternehmen „POS Point of Sale Europe …
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23.04.2020
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Die derzeitige Pandemie-Situation bringt viele Arbeitgeber dazu, aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten infolge von Betriebsschließungen das Festhalten an Arbeitsplätzen in Frage zu stellen. Offensichtlich betroffen hiervon sind …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
Am 22.04.2020 hat das Oberlandesgerichts Dresden über die erste Musterfeststellungsklage verhandelt und entschieden, die gegen eine Sparkasse wegen sogenannter Prämiensparverträge erhoben wurde (eine weitere derartige Klage wurde von …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Kontaktbeschränkungen aufgrund Corona befördern Online-Banking Die zur Eindämmung des Coronavirus beschlossenen und in großen Bereichen fortdauernden Kontaktbeschränkungen führen zu einem weiteren Anstieg der Nutzung von Online-Banking. …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Familienversicherung von Kindern und Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet eine kostenfreie Mitversicherung dieser Personen. Da keine Beiträge gezahlt werden, ist die Familienversicherung an enge gesetzliche …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Corona erschüttert den kolumbianischen Arbeitsmarkt. Für stabil gehaltene Arbeitsverhältnisse stehen plötzlich auf der Kippe. Hier ein kurzer Überblick zur Frage, ob es im kolumbianischen Arbeitsrecht einen vergleichbaren Kündigungsschutz …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Gerade in Krisenzeiten, wie der derzeitigen, macht sich jeder Gedanken darüber, an welcher Stelle er am ehesten sparen kann und keine unnötigen Kosten verursacht. Diesen Umstand nutzen viele Haftpflichtversicherer insofern aus, als dass sie …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Erbringung der Arbeitsleistung frei, so ist ausnahmsweise ein tatsächliches oder wörtliches Angebot des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 26.02.2020 und des Hohen Rates der Niederlande vom 21.04.2020 Das Bundesverfassungsgericht hat durch Urteil vom
26. Februar 2020 festgestellt, dass das Verbot der …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Änderungen der StVO Relativ unbemerkt durch die Corona-Krise tritt am 28.04.2020 die "neue" StVO in Kraft. Diese bringt zum Teil ganz erhebliche Verschärfungen des Katalogs an Strafen. Es ist also notwendig, sich damit als normaler …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
Räumungsfrist Die erste Entscheidung zur Corona-Pandemie liegt jetzt vom LG Berlin ( Beschluss vom 03.04.2020 – 65 S 205/19 ) vor. Danach kann eine bereits getroffene Entscheidung zur Räumungsfrist abgeändert werden, wenn veränderte …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat im Rahmen eines Eilverfahrens mit Beschluss vom 21.04.2020, Az.: 3 E 1675/20, festgestellt, dass die dortige Antragstellerin vorläufig, bis zur Entscheidung in der Hauptsache, berechtigt ist, ihr …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Am 22.04.2020 hat das OLG Dresden über die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig wegen fehlerhafter Zinsanpassung in deren Sparverträgen "Prämiensparen flexibel" verhandelt und entschieden. …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Ein Datenschutzverstoß (gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)) kann erhebliche Konsequenzen haben. Bisher waren sie im Wesentlichen von Datenschutzbehörden zu befürchten. Nun werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen unter …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
In der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig hat das Oberlandesgericht heute weitgehend zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Das Gericht hat entschieden, dass die Klauseln in den Verträgen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Anhebung des Kurzarbeitergeldes Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind hunderttausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Die Bundesagentur für Arbeit ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens: Bei kinderlosen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Das Bundesarbeitsministerium hat eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes veranlasst. Die entsprechende „Corona-Arbeitszeitverordnung“ ist seit 10. April 2020 …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Aufgrund der hohen Zinsbelastung sind viele Sparkassen deutschlandweit dazu übergegangen die langjährigen Prämiensparverträge mit ihren Kunden zu kündigen. Jüngst schloss sich dieser Praxis auch die Sparkasse Duisburg an. Sie will 11.500 …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
1. Geplante Gutschein-Regelungen für abgesagte Reisen und Flüge: Die Bundesregierung hat aufgrund der Corona-Krise ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass es Reiseanbietern und Fluggesellschaften erlauben soll, Gutscheine für stornierte …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Erfolgreicher Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m² Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Abgasskandal lässt VW nicht los. Ging es ursprünglich um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor des Typs EA 189, geraten nun auch wieder die Modelle des VW-Konzerns, die mit dem Nachfolgemotor EA 288 ausgerüstet sind, in den Fokus. Das …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Frost
Eilantrag stattgegeben In Hamburg hat das Verwaltungsgericht am 21.04.2020 einem Eilantrag stattgegeben, mit dem die Betreiberin eines Einzelhandelsgeschäfts die Feststellung begehrt hatte, dass sie berechtigt ist, ihr Geschäft trotz der …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat am heutigen Tage einen auf den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales basierende Branchenstandard für Friseurbetriebe …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Berechnung der Rückabwicklungssumme nach Widerspruch einer Kapitallebensversicherung ist eine komplizierte Angelegenheit. Was ist eine Kapitallebensversicherung? Die kapitalbildende Lebensversicherung wird meist dazu genutzt, um für das …