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01.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, uns Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Was ist eine Änderungskündigung? Eine Definition der Änderungskündigung kann man dem …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Briem
Frau N. hat im Zeitraum 2001 – 2006 462 atypisch stille Anteile an der Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG am Sekundärmarkt von Dritten erworben. Im Juni 2015 kündigte sie ihre Anteile und forderte die Auszahlung von EUR 29.455,80 …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
In einem heute veröffentlichten Beschluss (Beschl. v. 12. September 2017, Aktenzeichen 6 W 58/17) hatte das Oberlandesgericht Frankfurt über die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens in einer verzwickten prozessualen Konstellation …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Gute Nachrichten für alle Geschädigten des Abgasskandals, die gegen VW klagen möchten. Die Rechtsschutzversicherung muss für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eintreten. Darauf hat das OLG Düsseldorf …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer sein Auto oder sein Motorrad in eine Werkstatt bringt, wird die folgende Szenerie kennen: Kommt man wegen des eigenen Feierabends später zu der Werkstatt, ist diese in der Regel schon geschlossen. Man stellt sein Fahrzeug auf dem Hof …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Versuch einer Fahrzeughalterin, dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde über die …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Mindestlohngesetz regelt den gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitsverhältnisse, also unabhängig von der Branche (mit nur ganz wenigen Ausnahmen). Der Mindestlohn nach dem MiLoG liegt derzeit bei 8,84 EUR brutto. In der Pflegebranche …
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01.11.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Warner bros. Germany beauftragt Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Der Schutz von Urheberrechten ist in Zeiten des Internets wichtiger denn je. Täglich werden geschützte Erzeugnisse illegal verbreitet oder vervielfältigt. Vor allem die …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Eine der wichtigsten Fragen für angehende Firmengründer ist diejenige nach der Rechtsform ihres zukünftigen Unternehmens. In der gestrigen Folge von „Die Höhle der Löwen“ haben sich die Gründer bzw. Erfinder der wasserabweisenden Latzhose …
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eigentümer geraten als Vermieter leicht in problematische Situationen: Nicht selten stimmen die Regeln der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nicht mit jenen im Mietvertrag überein. Tierhaltung, Nebenkosten und Modernisierung bergen …
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Sie haben eine Abmahnung erhalten – wegen Filesharing. Das heißt, Ihnen wird vorgeworfen, einen Film, eine Spielesoftware oder eine Musikdatei im Internet zur Verfügung gestellt und damit Urheberrechte verletzt zu haben. Diese sieben …
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31.10.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Gewerbeverzeichnis Regional SRL Budapest/München versendet derzeit Trickformulare an Gewerbetreibende in ganz Deutschland. Die Trickformulare sind mit den folgenden Schriftzügen überschrieben: „Gewerbeverzeichnis Bayern“ …
Führerscheinentzug Drogen, THC von 1,0 ng/ml im Blut, MPU bei Mischkonsum, Umgehung der MPU möglich?
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31.10.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Wann verliere ich meinen Führerschein beim Drogenkonsum? Wie erhalte ich meinen Führerschein zurück? Muss ich MPU machen, wenn ich im Straßenverkehr mit einer THC-Konzentration unter 1,0 ng/ml im Blut erwischt wurde? Ab wann verliere ich …
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Einige Branchen sind immer wieder Gegenstand von unangekündigten Prüfungen durch Zoll, Polizei oder Rentenversicherung. Dazu zählen vor allem die Baubranche aber auch das Transportgewerbe. Im Transportgewerbe herrscht ein extremer …
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehenswiderruf – Baudarlehen/Konsumentendarlehen (Sparkassen/Volksbanken/ING-DiBa/DSL-Bank u. a.) – Widerrufsjoker ziehen/Vertragsausstieg ohne Vorfälligkeitsentschädigung! Mit diesem plakativen Hinweis liefert die Welt am Sonntag in …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Durch den S&K-Skandal haben etliche Anleger viel Geld verloren. Ein von Brüllmann Rechtsanwälte erstrittenes aktuelles Urteil des OLG Hamm dürfte den geschädigten Anlegern wieder Mut machen: Das OLG sprach einem Anleger des Fonds …
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Muss der Vermieter eine Bescheinigung nach § 35 a EStG erteilen? Ausgangspunkt: Wer sogenannte haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen in Anspruch nimmt, kann für diese Aufwendungen in bestimmtem Umfang seine Einkommenssteuerschuld …
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
1. Ja: Das Amtsgericht Potsdam hat entschieden, dass ein Nutzungsausfall auch bei Fahrzeugen mit höherem Alter (hier: 11,5 Jahre) in voller Höhe zu gewähren ist. Das Gericht hatte geurteilt, dass dem Kläger ein Anspruch auf drei Tage …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Der Abgasskandal hat die Schlagzeilen fest im Griff. Abseits von Forderungen auf Schadensersatz oder Rückabwicklung des Kaufvertrags eröffnet sich nun ein neuer Weg für die Autokäufer, um sich von ihrem Diesel, aber auch von einem Benziner …
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30.10.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Lange Jahre konnten Häuslebauer sich mit dem sog. Widerrufsjoker von ihren langfristigen und teuren Baufinanzierungen befreien. Nun bahnt sich an, dass sich diese Geschichte für Autofahrer wiederholt, die ihr Fahrzeug mit einem durch den …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Es geht los: Betriebsstilllegungen der Abgasskandal-Fahrzeuge, die noch nicht umgerüstet sind, werden angedroht oder bereits sogar angeordnet. Lassen Sie sich nicht verunsichern! Sie haben weiterhin alle Karten in der Hand. Im Gegenteil: …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem am 06.09.2017 rechtskräftig gewordenen Strafbefehl, Aktenzeichen 912 Cs 421 Js 106234/17 , eine 28-jährige Angeklagte wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung …
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30.10.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Dieselskandal ist in aller Munde: Bekanntlich hat der Volkswagenkonzern Fahrzeuge mehrerer seiner Marken mit einer „Schummelsoftware“ ausgestattet, die erkennt, ob gerade ein Emissionstest stattfindet oder der Pkw im regulären …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Ohne Praktikum steigen heute nur noch wenige Studenten ins Berufsleben ein, denn die meisten Studenten absolvieren während ihres Studiums mindestens ein Praktikum. Für den Praktikumsrahmen ist es entscheidend, ob es sich um ein …