1.853 Ergebnisse
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Hier eine interessante Zusammenfassung der wesentlichen Punkte, die berücksichtigt werden sollten, wenn ein Versicherer oder Vertrieb Provisionsvorschüsse zurückverlangt: Am 04.11.2014 erließ das Amtsgericht Obernburg folgenden Beschluss: …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Sky Deutschland verfolgt bereits seit Jahren unlizenzierte öffentliche Ausstrahlungen des eigenen Fernsehprogramms. Dabei stützen sich die Rechtsvertreter von Sky Deutschland auf das Urheberrecht, das unter anderem nach den §§ 2 Nr. 6, 15 …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 11.07.2014 entschied das Amtsgericht Rosenheim, dass einem Berater ein Buchauszug zusteht über von ihm eingereichte Geschäfte aus dem Jahre 2009 bis 2013, der folgende Angaben enthalten muss: Name des Versicherungsnehmers und/oder …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Treml Pohl Berzl aus Cham vor, mit welcher Forderungen der Autohaus Wiedmann GmbH auf Unterlassung unliebsamer öffentlicher Äußerungen über das Autohaus geltend gemacht werden. Neben der Abgabe eines …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei bock legal aus Frankfurt für die The Swatch Group Management Services AG vor. Unter Behauptung einer entsprechenden Ermächtigung wird für die Firma CK Watch & Jewelry Ltd. die Verletzung eines …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 14.01.2015 standen Betriebsvereinbarungen sowie einzelvertragliche Absprachen eines Mitarbeiters mit der Debeka auf dem Prüfstand des Arbeitsgerichtes Koblenz. Der Mitarbeiter befindet sich bereits in Rente und machte Ansprüche auf …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Grundsätzlich gilt, dass ein Grafikdesign oder Produktdesign auch dann geschützt werden kann, wenn mangels ausreichender Schöpfungshöhe ein Urheberrecht nicht besteht. Das deutsche Designrecht (früher: Geschmacksmusterrecht) ist - ebenso …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf-Frommer für die Corbis GmbH vor. Abgemahnt wird die unberechtigte Verwendung eines geschützten Lichtbilds im gewerblichen Verkehr. In diesem ersten Schritt werden alleine die Abgabe eines …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Zahlungsklage vor, welche durch die rka Rechtsanwälte aus Hamburg für die Firma CD Project S.A. aus Warschau eingereicht worden ist. Mit der Klage wird ein angeblicher Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten der vorangegangenen …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere einstweilige Verfügungen vor (wir hatten bereits berichtet – http://www.anwalt.de/rechtstipps/einstweilige-verfuegung-adobe-fps-rechtsanwaelte_065165.html ), welche durch die FPS Rechtsanwälte aus Frankfurt für die ADOBE …
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16.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vorgelegt. Antragstellerin ist die Adobe Systems Incorporated. Adobe Systems Inc. wird vertreten von den Rechtsanwälten FPS aus Frankfurt. Erstaunlich ist, …
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10.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Gefahr, dass Kunden im Internet ein Plagiat erwerben, ist nicht nur bei Arzneimitteln besonders groß. Auch Modeartikel (wie die bekannten Ray-Ban-Sonnenbrillen) werden gerne als Plagiate über das Internet vertrieben. Statt Ware – Brief …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Dietmar I. vor, welcher seinen Konkurrenten wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens abmahnt. Neben einer Unterlassungsforderung verlangt Herr I. auch eine Aufwandsentschädigung (Zahlung). Der …
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Rechtsanwalts Christoph Becker aus Leipzig vor. Rechtsanwalt Christoph Becker scheint mehrere Abmahnungen im Auftrag der Brücken-Apotheke, Inhaber Hartmut Wagner, Schwäbisch Hall, ausgesprochen zu haben. …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquardt aus Berlin für die VSM Deutschland GmbH vor. Gegenstand der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist der Vorwurf unlauteren Verhaltens durch die werbende Angabe mit …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Schleinkofer vorgelegt. Die Anwaltskanzlei Schleinkofer mahnt Wettbewerber im Auftrag der Firma Kochmesser.de Import GmbH & Co KG ab. Gegenstand der Abmahnung der Anwaltskanzlei …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Wittmann & Schmitt vorgelegt. Die Abmahnung wird im Namen der abl social federation GmbH ausgesprochen. Gegenstand der Abmahnung ist die Wort-/Bildmarke „social hotspot“. Die Rechtsanwälte …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In den letzten Wochen erreichen uns erneut weitere Abmahnungen der Rechtsanwälte FPS aus Frankfurt im Auftrag der Microsoft Corp. Wir haben über diese Abmahnungen von Microsoft bereits mehrfach berichtet : Microsoft lässt dabei insbesondere …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurden unsere Sozietät weitere Abmahnungen der Braun GmbH vorgelegt. Ausgesprochen werden die Abmahnungen wegen Patentverletzung durch die Rechtsanwälte FPS aus Frankfurt am Main. Die Rechtsanwälte FPS gehen derzeit vielfach gegen …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung wegen unberechtigter Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Lichtbildes vor, welche die Rechtsanwältin Dunja Abu Isbeih aus Emsdetten für ihren Mandanten Markus R. ausgesprochen hat. Gegenstand der Abmahnung …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Gulde & Partner aus Berlin vor, die Äußerungen unter www.facebook.de abmahnen, durch welche die Mandantin Gulde & Partner in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt worden sein soll. Selten sind …
07.11.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die vielen durch Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf-Frommer aus München mahnt weiterhin (u.a.) für die Sony Music Entertainment Germany GmbH und die 20th Century Fox Home Entertainment Germany GmbH die tatsächliche oder angebliche …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen aus Bonn vorgelegt. Die Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen werden im Auftrag der Finntrade GmbH tätig. Gegenstand der Abmahnung ist …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung wegen Verletzung der Marke „MO“ (Wortmarke) vorgelegt. Inhaberin der Marke „MO“ ist die Dutta Modevertrieb GmbH aus Hamburg. Die Abmahnung wegen Markenverletzung wurde durch die Kanzlei Preu Bohlig & …