895 Ergebnisse für Satzung
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… einer Gesellschaft ist und wie dieser Gesellschafter sein Stimmrecht gegenüber der Geschäftsführung wahrnimmt. Diese Regelungskompetenz wird normalerweise in Gesellschaftsverträgen festgelegt. Satzungen von Kapitalgesellschaften wie der GmbH …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… sich eine Person um einen ordnungsgemäßen Ablauf und um eine ordnungsgemäße Entscheidungsfindung sorgen muss. Die Person sorgt für die Durchführung des Meetings und der Beschlussfassung der Aktionäre unter Berücksichtigung von Gesetz, Satzung …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… den der in der Satzung bestimmte Nominalwert infolge der Kapitalerhöhung erhöht wird, und - die geplante Frist für die Einzahlung der Einlage anzugeben. Die Gesellschafter können Einlagen sowohl in Fremdwährung, wie auch in Rubel …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Nach der Entscheidung stehe dies der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens oder des allgemeinen demokratischen Staatswesens entgegen. Der vorliegende Verein verfolgt nach der Satzung die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens sowie …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… zu einem Schadensersatzanspruch, wenn die Kommune schuldhaft ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Die kommunalen Satzungen regeln, dass sich jeder Grundstückseigentümer zunächst selbst gegen Rückstau aus der Kanalisation, durch den Wasser …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… oder des formalen Gründungsverfahrens. Er regelt aber auf privatrechtlicher Ebene zwischen den JV-Parteien wesentliche wirtschaftliche Fragen, die über die rein gesellschaftsrechtli-chen Themen der Satzung der Gesellschaft (Company Charter …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… werden dürfen. Die gesetzliche Kompetenzliste ist offen und kann durch die Satzung von AO erweitert werden. Der Direktorenrat ist bei der Aktiengesellschaft dann zwingend einzurichten, wenn diese über mehr als 50 stimmberechtigte Aktionäre …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… auf. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Primär kommt die GmbH als Rechtsform in Betracht. Sie ist extrem flexibel und für jeden Zweck einsetzbar. In der Satzung kann fast alles frei festgelegt werden. Das Stammkapital muss mindestens EUR 25.000 …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sind. Entschieden wurden beispielsweise Fälle, in denen die fehlende Vermietbarkeit der Wohnung verschwiegen wurde, ein Umbau ohne Baugenehmigung vorgenommen wurde, oder Abwasseranschluss, der nicht der kommunalen Satzung entsprochen hat …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… ist die Möglichkeit der Abhaltung der Gesellschafterversammlungen im virtuellen Bereich, besonders für die, die eine solche Regelung nicht in ihrer Satzung verankert haben. Die bisherige Regelung drohte am 31.12.2021 auszulaufen …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Die CO.NET-Satzung aus dem Jahr 2018, die eine Kündigungsfrist von einem Jahr vorsieht ist insoweit unwirksam. Das hat nun auch das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 14.08.2023 bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig. CO.NET-Haltefrist …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… sollten alle wichtigen Firmendokumente – zumindest in Kopie – im Notfallkoffer hinterlegt werden: - Gesellschaftsvertrag - Satzung - Auszug des Handelsregisters - Gewerbeanmeldung - Miet- und Pachtverträge - Bank- und Kreditverträge - Genehmigungen …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… RDL26/2021 vom 8.11.2021 schnell reagiert, um den Steuerverlust fuer die Gemeinden gering zu halten. Der Gesetzeserlass wird am 10.11. 21 in Kraft treten und die Gemeinden haben 6 Monate Zeit ihre Satzungen anzupassen. Es wurde in Art.104.5 …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… kann der Anspruch auf Einzelverbriefung in der Satzung einer Aktiengesellschaft ausgeschlossen werden. Auch bei Optionsscheinen und Schuldverschreibungen erspart man sich üblicherweise mit der Globalverbriefung die aufwendige Ausfertigung …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
… streichen). VII. Pflichten des Trainers Unterwerfung unter die Satzungen und Ordnungen des DHB, der HBL oder des Landesverbandes, insb. der Trainerordnung und der Satzung des Vereins. Mitgliedschaft im Verein Leitung des Trainings, Saison …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… der Durchführung einer Mitgliederversammlung direkt in der Satzung zu regeln, um nicht auf vorübergehende gesetzliche Erleichterungen angewiesen zu sein. Wenden Sie sich jederzeit gern an uns, wir unterstützen Sie bei allen Fragen rund um das Vereinsrecht!
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… wird. In diesem Fall bietet es sich vielleicht auch an, perspektivisch über die Auflösung des Vereins nachzudenken. Im Rahmen der Umsetzung muss man sich die Satzung des Vereins näher anschauen. Hier kann es sich anbieten, eine Satzungsänderung …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Satzung hat. Daher ist es auch für andere nicht uninteressant zu wissen, ob die Klage der Stewardess Erfolg hatte mit der sie gegen einen Bescheid der Stadtverwaltung vorgegangen war. Die Stadt München hatte sie nämlich angeschrieben …
31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… den „Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“. Laut eigener Satzung ist der Vereinszweck „[…] die umfassende Förderung insbesondere der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen deutscher Online …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Otto
… im Handelsregister hinterlegt und elektronisch abrufbar war – eine Meldung zum Transparenzregister nicht mehr aktiv erforderlich. Die Gesellschafterliste und Satzung haben in diesem Fall eine ausreichende Darstellung der wirtschaftlich …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… Registerverfahrensrecht. Ohne Erfolg wendet sich die Beteiligte weiter gegen die Annahme des Beschwerdegerichts, dass sie nach § 13g Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 HGB zwar nicht zur Vorlage der von ihr unverändert als Satzung übernommenen model articles, wohl …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… der Marke beim DPMA findet (auf Wunsch) durch meine Kollegen aus dem Bereich IP/IT statt. 4. Erstellung der Gründungsdokumente Anschließend erstelle ich die Gründungsdokumente. Für eine GmbH ist das neben dem Gesellschaftsvertrag (Satzung …
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26.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Eine sog. städtebauliche Erhaltungssatzung ist eine Satzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Eine solche Satzung kann durch eine Stadt oder Gemeinde erlassen werden, um die städtebauliche Eigenart eines Gebiets zu erhalten …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… des VbKfW (Satzung vom 18.07.2021, zuletzt geändert durch Beschluss vom 20.04.2021) sieht vor, dass ausschließlich Kfz-Innungen mit Sitz in Bayern ordentliche Mitglieder werden können. Nur diesen ordentlichen Mitgliedern steht nach § 7 Nr. 1 Satz 2 …