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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Worum es geht: Verbraucherdarlehensverträge, Kontokorrentverträge aber auch Sparverträge (unter anderem Prämiensparverträge) werden meist mit fest vereinbarten Zinskonditionen abgeschlossen. Wird jedoch ein variabler Zinssatz vereinbart, …
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29.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Fahrerlaubnisbehörde darf kein medizinisch-psychologisches Gutachten mit der Begründung anordnen, die durch das Strafgericht verurteilte Straftat werde als erheblich im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 5 FeV angesehen. Dies hat das VG …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Viele Arbeitgeber drängen ältere Arbeitnehmer über die Altersteilzeit in den vorzeitigen Ruhestand. Ziele der Altersteilzeit Die Möglichkeit der Altersteilzeit wurde durch das Altersteilzeitgesetz im Jahre 1996 eingeführt. Ziel dieses …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Sören Cem Arslan
Verjährt oder nicht verjährt, das ist hier die Frage! Der Satz stammt nicht etwa aus der Feder Shakespeares, sondern beschreibt treffend die letzte Runde in dem Krimi um Schadensersatzansprüche gegen den VW-Konzern. Die VW AG hat sich mit …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die PAIJ Service GmbH lässt durch die Delta Inkasso GmbH Mahnungen verschicken. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Uns liegen zahlreiche außergerichtliche Mahnungen der Delta Inkasso GmbH …
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29.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
So viele Fragen, so viele Ungereimtheiten, so viele Versäumnisse? Hätten KBA, Verkehrsministerium und Staatsanwaltschaft nicht mehr tun müssen, um die Folgen des Abgasskandals in Grenzen zu halten und Betrügern das Handwerk zu legen? Das …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Rottweil will es wissen: Im Verfahren um einen Tiguan Allspace 2,0 TDI hat der Richter einen sogenannten Beweisbeschluss erlassen. Das bedeutet, dass das Gericht zweifelsfrei durch den Einsatz eines unabhängigen Gutachters …
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29.08.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das OLG München hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 18.06.2020 (32 U 7119/19) entschieden, dass ein privater Kunde einen Kfz-Leasingvertrag der Sixt Leasing SE auch Jahre nach Vertragsabschluss noch widerrufen kann. Die Folgen des …
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29.08.2020
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
Unsere Anwaltskanzlei verweist darauf, dass in der Tschechischen Republik nur solche Person berechtigt ist universelle Rechtsdienstleistungen anzubieten, die ein Rechtsanwalt ist. Der Rechtsanwalt in der Tschechischen Republik ist solche …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teurer Mitgliedschaft nach Onlineshopping auf Plattformen der TechStyle Fashion Group (vormals JustFab Inc.) wie justfab oder fabletics. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Welche Masche …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
Es geschieht am helllichten Tag in einer Einbahnstraße. Auf beiden Seiten parken Autos. Der befahrbare Raum der Straße ist gerade so breit, dass ein Pkw und ein Fahrrad gleichzeitig passieren können. Ein Radfahrer kommt dem Auto mitten auf …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 25.08.2020 (10 O 183/20) entscheiden, dass die AUDI AG als Herstellerin und Entwicklerin des im Porsche Cayenne verbauten 4.2 Dieselmotors mit der Schadstoffklasse Euro 5 , den betroffenen SUV gegen …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wer erfolgreich einen Instagram Account oder Youtube Channel betreibt, sollte frühzeitig darüber nachdenken, seine Namensrechte zu sichern . Insbesondere wenn Merchandisingartikel oder weitere Produkte und Dienstleistungen angeboten werden, …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselskandal: Auch Subaru hat getrickst Der Dieselskandal besteht darin, dass vielen Herstellern sog. unzulässige Abschalteinrichtungen nachgewiesen werden konnten. Abschalteinrichtungen sind versteckte Softwareprogramme, die die …
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28.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Im April hatten die Versicherer im Rahmen der Betriebsschließungsversicherung bzw. der Betriebsunterbrechungsversicherung den betroffenen Hoteliers und Gastronomen mitgeteilt, dass sie wegen der Schließungen infolge Corona nicht leisten …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Dass der T5 auch in der TSI-Benziner-Variante mit Automatik ein Abgasproblem hat, ist nicht neu. Schon 2018 hatten Handelsblatt und Bild am Sonntag berichtet, dass Testfahrern Anleitungen zur Verfügung stehen, mit denen der Bulli auf …
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28.08.2020
von Abogada Rocío García Alcázar
Wie funktioniert es eigentlich mit dem Wohnungseigentum in Spanien? von Iris Fangauf und Rocío García Alcázar Spanien ist – anders als Deutschland – das Land der Immobilieneigentümer und in weitaus geringerem Umfang das Land der Mieter. …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
In einer polizeilichen Verkehrskontrolle sind Alkoholkontrollen keine Seltenheit. Dabei werden Sie typischerweise mit der Frage konfrontiert, ob Sie mit einem Atemalkoholtest einverstanden seien. Dies können Sie grundsätzlich verneinen, …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einer Pressemitteilung der Kanzlei JAFFÉ Rechtsanwälte Insolvenzverwalter, München, vom 25. August 2020 hat das Amtsgericht München mit Beschluss vom 25. August 2020 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG sowie sechs …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Benziner-Abgasskandal ist da. Ein vom Landgericht Offenburg eingeholtes Gutachten hat ihn ans Tageslicht gebracht (Az.: 4 O 159/17). An der Abgasreinigung eines Audi Q5 TFSI 2.0 Euro 6 ist manipuliert worden. Für die das Verfahren …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Gemeinnützige Organisationen erhalten sehr häufig Zuschüsse der öffentlichen Hand. Der Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 18.12.2019 (XI R 31/17) schob eine Fallgestaltung ins Rampenlicht, die häufig vorkommt und die sehr brisant ist: …
21.09.2020
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
2. Dieselskandalwelle Motor EA 288 Die Landgerichte Duisburg, München, Regensburg und Offenburg haben bereits die sogenannte „Zykluserkennung“ in einem VW mt Euro 6-Dieselmotor des Motorentyps EA288 als sittenwidrige Schädigung eingestuft …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir gleich mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Abmahnanwalts G. S. aus Berlin vor. Rechtsanwalt S. mahnt dieses Mal im Auftrag der Como-Sonderposten GmbH ab Wer ist der Abmahner? Doe Como Sonderposten GmbH betreibt …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Audi steckt mit dem A8 tief im Abgasskandal. Unter dem Code 23X6 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verschiedene Rückrufe für die Oberklassenlimousine wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Betroffene …