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14.03.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Zwischenverfügung des AG Augsburg Grundbuchamt einen Erbschein vorzulegen, um ein angeblich bestehendes Eintragungshindernis zu beheben ist nach Ansicht des OLG München ermessensgerecht und nicht zu beanstanden (Beschluss des OLG …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Geschwindigkeitskontrollen stehen auf der Beliebtheitsskala vieler deutscher Autofahrer nicht gerade auf dem ersten Platz. Besondere Aufmerksamkeit ziehen in diesem Zusammenhang immer wieder sogenannte „Blitzmarathoni“ auf sich. Neben den …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend befuhr der Antragsteller, der nicht im Besitz eines Kfz-Führerscheins ist, mit seinem Fahrrad den Radweg. Dabei fiel er Polizeibeamten auf, weil er „Schlangenlinien" fuhr. Die Blutprobe ergab eine BAK von 2,33 ‰. Nach der …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Bonn hat am 31.07.2010 entschieden, dass einen alkoholisierten Versicherungsnehmer ein Verschulden trifft, wenn er den Fahrzeugschlüssel einem anderen alkoholisierten Fahrer übergibt und dieser bei der anschließenden Fahrt einen …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 10.05.2013 der Rechtsbeschwerde des Beschuldigten stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das zuständige Amtsgericht zurückverwiesen. Hierbei entspricht das OLG mit seiner …
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall wurde die annähernd 60-jährige Klägerin auf dem Arbeitsweg mit ihrem Tourenrad von einer sich plötzlich öffnenden Fahrertür der Beklagten derart erfasst, dass sie ohne jegliche Ausweichmöglichkeit stürzte. Der Sturz …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurden in dieser Woche zahlreiche Berechtigungsanfragen sowie Abmahnungen der BVB Merchandising GmbH vorgelegt. Die uns beauftragenden Mandanten werden hierbei wie immer mit dem Vorwurf konfrontiert, die geschützten Kennzeichen in Form …
Urteil gegen FAST Fashion Brands GmbH Marke „MO“: Landgericht Hamburg weist Klage gegen Mandanten ab
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir hatten bereits in den vergangenen Jahren immer wieder über Abmahnungen der Fast Fashion Brands Gmbh berichtet. Gegenstand sind hierbei Abmahnungen auf Basis des Markenrechts. Hierzu zählten häufig Abmahnungen auf Grundlage der Marke …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns eine Vertragsstrafenanforderung des Verbands bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. vor. Die an unsere Mandantschaft gerichteten Schreiben datieren vom 16.04.2021 sowie vom 12.05.2021. Unsere jetzige …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Fotograf Michael Staudinger hat einen unserer Mandanten kürzlich per E-Mail kontaktiert und ihm vorgeworfen, eine Urheberrechtsverletzung an einem seiner Fotos begangen zu haben. Er verlangt per E-Mail nun die Zahlung eines …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei vertritt einen Mandanten, der von dem Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. abgemahnt wurde. In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geht es um den Vorwurf, dass unser Mandant im Internet Autos im …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits in den letzten Wochen berichteten wir ausführlich über ausgesprochene Abmahnungen sowohl durch die RAAG Kanzlei als auch durch Anwalt Kilian Lenard aufgrund der angeblich widerrechtlichen Nutzung von Google Web Fonts. Am heutigen …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde in der letzten Woche ein aktuelles Abmahnschreiben der Frau Isabel Fitmann vorgelegt, welches durch die Kanzlei Dreger IP Legal ausgesprochen wurde. Gegenstand des Vorwurfs an unsere Mandantschaft ist hierbei, dass diese in …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Firma Constantin Film Verleih GmbH lässt über die Rechtsanwälte Waldorf Frommer weiterhin vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an Filmwerken abmahnen. Mir wurde eine Abmahnung wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung an dem …
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05.09.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine Abmahnung der Herren Kindervater und Bülles zur Bearbeitung vorgelegt, die durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Michael Mind Project - Ready or not" abmahnen lässt. Den …
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell mahnt die Kanzlei U + C Rechtsanwälte aus Regensburg im Auftrag der Magmafilm GmbH und der Silwa Filmvertriebs AG wegen Urheberrechtsverletzungen an Erotikfilmwerken in Internettauschbörsen über P2P Netzwerke abmahnen. Dem …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vom 07.11.2011 vorgelegt, welche im Auftrag der Hörbuch Hamburg HHV GmbH ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung ist der urheberrechtliche Vorwurf, dass unsere Mandantschaft …
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17.11.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Momentan erreichen uns vermehrt Abmahnungen der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller, die im Auftrag der Belirex Berliner Lizenzrechte GmbH wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung an pornographischen Filmwerken, wie "Big Pack- …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegen Abmahnungen der Kanzlei Schroeder aus Kiel, wegen Urheberrechtsverletzungen an den Erotikfilmwerken „Double D Wooden Vice" (iA Pavel Pekarik), „Super Legs #2" (iA Neil Thomson), sowie „Squeezing those massive melons" …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Sasse und Partner im Auftrag der WVG Medien GmbH vom 28.11.2011 vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist das Filmwerk: „The Walking Dead - Staffel 2 Folge 5" Der Vorwurf: Das illegale Angebot des …
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde am 03.01.2012 eine Abmahnung der Kanzlei Kornmeier und Partner aus Frankfurt vorgelegt, die anscheinend einen neuen Rechteinhaber im Bereich des Urheberrechts vertritt. Hierbei handelt es sich um die Baseprotect GmbH, die durch …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Filesharing-Abmahnung RA Sebastian iA der astragon Software GmbH Neben den bereits bekannten diverse Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Tonaufnahmen durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian werden nun solche an Computerspielen und …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurden am 11.02.2012 mehrere Abmahnungen der Grafton Hold LLP - ausgesprochen durch die Kanzlei „Paulus Rechtsanwälte" aus Berlin - vorgelegt. Es ist bekannt, dass die Kanzlei Paulus Rechtsanwälte seit kurzem ebenfalls …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Derzeit liegt uns eine Abmahnung des Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen an 6 Musikwerken über die Internettauschbörse BitTorrent zur rechtlichen Überprüfung vor. …