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12.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inhaber eines ausländischen Führerscheins müssen bei Verlegung des Wohnsitzes diesen innerhalb von sechs Monaten umschreiben lassen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem man einen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland begründet hat. Nach …
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18.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Geschwindigkeitsmeßverfahren ESO hatte bereits in der Version 3.0 Probleme. Ursprünglich wurden Daten gespeichert, die als „Rohmessdaten“ benannt wurden. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob eine Alkoholstraftat fahrlässig oder vorsätzlich begangenen wurde, ist für das Strafmaß und für etwaige Führerscheinmaßnahmen von hoher Bedeutung. Verfügt der Betroffene über eine Rechtsschutzversich entfällt bei einer Verurteilung zu …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat muss gemäß § 8 des Soldatengesetzes die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten. In das Dienstverhältnis darf bereits nur …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 1. August 2022 hat das Landgericht Stuttgart hat eine Angeklagte wegen Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gelegentlich dauert es sehr lange, bis eine Antwort auf eine Deckungsanfrage von einer Rechtsschutzversicherung vorliegt. Oft werden Nachfragen durch die Versicherung gestellt. Eine häufige Antwort ist, dass nach den Erfolgsaussichten der …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist ein Reservist bereit ist, auf seinen Dienstgrad zu verzichten, kann er aus dem Dienst durch einen Verwaltungsakt auf seinen Antrag entlassen werden. Diese offensichtliche Vorgehensweise war der Justiz der Bundeswehr in einem …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung wegen Drogenkonsum angeordnet, stellt sich für viele Betroffene die Frage nach der Angemessenheit der Frist und des Ablaufs. Die Frist zur Beibringung einer MPU (§ 11 Abs. 6 FeV) ist …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Täglich kommt es zu Unfällen zwischen Autos und Fußgängern mit erheblichen Verletzungsfolgen. § 7 StVG legt dem Halter grundsätzlich auf, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Rechtlich wird von der sogenannten …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine medizinisch-psychologische Untersuchung kann gemäß § 13 Satz 1 Ziff. 2b FeV erfolgen, wenn ein Fahrzeugführer wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat. Liegt die Blutalkoholkonzentration bei 1,6 …
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24.06.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern sind oft das Thema gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied hier über einen Fall einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter sowie deren …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
In manchen Fällen werden Räume nicht nur ausschließlich zu Wohnnutzen oder ausschließlich zur gewerblichen Nutzung vermietet, sondern es werden beide Nutzungszwecke zugelassen bzw. vertraglich vereinbart. Häufiger kommen beispielsweise …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem häufig auftretenden Streitfall zu befassen: In einem Mehrparteienhaus bestand Streit zwischen einer rauchenden Mietpartei im Erdgeschoss und einem nicht …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Juli 2018 – I 4 U 93/16 – wurden maßgebliche Fragen zur Eintrittspflicht der D&O-Versicherung erörtert. Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer Vielzahl von Branchen, sei es in Produktions-, sei es im Dienstleistungsgewerbe, arbeitet eine Vielzahl von Mitarbeitern in Heimarbeit. Grundsätzlich handelt es sich hier um normale Arbeitsverhältnisse, wobei einige Besonderheiten …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Ausschüttungen an die Anleger des Schiffsfonds KGAL SeaClass 7 gehen seit einigen Jahren kontinuierlich zurück. Die unter anderem über die Commerzbank AG vertriebene Kommanditbeteiligung des geschlossenen Schiffsfonds KGAL – Alcas 200 …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Krise der Schiffsfonds nimmt kein Ende Anleger des König & Cie. Renditefonds 44 sind in großer Sorge um ihr investiertes Geld. Sie hatten sich 2005/2006 über den Fonds an vier Kommanditgesellschaften beteiligt, welche jeweils einen …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Immobilien gelten gerade in Krisenzeiten als sichere Anlage. So wählten 2009 viele Anleger die geschlossene Beteiligung an der Zweite Lloyd Fonds Holland GmbH & Co.KG „Lloyd Fonds Holland II”, die von der Postbank Finanzberatung AG …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Ausschüttungen an die Anleger gehen bei KGAL SeaClass 4 kontinuierlich zurück. Der geschlossene Schiffsfonds KGAL 187 SeaClass 4 – KALAPA Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG wurde im Jahre 2006 von der KGAL GmbH & Co. KG …
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ist die Subpanamax-Klasse ohne Verwendung? Der CFB-Fonds Nr. 163 MS „Montpellier“ betreibt ein Schiff der Subpanamax-Klasse. Ziel dieser geschlossenen Schiffsbeteiligung war es, sich an dem Wachstumsmarkt „Containerseehandel“ gewinnbringend …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Kleinanleger aus Sereetz (Kreis Ostholstein) nutzt möglicherweise letzte Chance für Klage, um sein angelegtes Geld zurückzuholen, meint der Kieler Fachanwalt Helge Petersen. Ein Kleinanleger aus Sereetz (Kreis Ostholstein) nutzt …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit der Beteiligung an einem Wachstumsmarkt bewarb die Commerz Real AG als Teil der Commerzbank-Gruppe noch im Juli 2007 den CFB-Schiffsfonds MS „Gabriel Schulte“ (CFB-Fonds 162). Der prospektgemäße Erfolg dieses Fonds hat sich jedoch nicht …
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16.09.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nur sechs Prozent erfüllen die Gewinnprognose Eine Untersuchung der Zeitschrift „Finanztest“ lässt Schrecken aufkommen: Wie das Handelsblatt am 14.09.2015 berichtet, erfüllten demnach nur sechs Prozent von 1.140 betrachteten geschlossenen …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nachdem in den vergangenen Monaten vielfach – auch in mehreren Beiträgen der Kanzlei Helge Petersen & Collegen – über das Thema der Kündigung langjähriger Bausparverträge berichtet wurde, versuchen nun die Bausparkassen ihr Verhalten …