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24.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Illegales Wettrennen In § 315d Nr. 1, 2 StGB ist das illegale Autorennen statuiert. Rennen sind Wettbewerbe oder Teile eines Wettbewerbes sowie Veranstaltungen zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit mindestens zwei teilnehmenden …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten Die maximal erlaubte Geschwindigkeit auf Bundes- und Landstraßen liegt für Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht bei 100 km/h. Pkw mit Anhängern und Wohnmobile müssen außerorts eine …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou
Fehler machen wir alle. Dazu kann auch die ein oder andere Eheschließung gehören. Fehler zu begehen ist nicht tragisch. Wie man allerdings damit umgeht ist entscheidend sowohl für die eigene weitere Lebensführung als auch für das Leben der …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wie sind die Chancen auf eine Abfindung, wenn man wegen einer Krankheit gekündigt wird? Dazu der Kündigungsschutzexperte Anwalt …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zwecks Feststellung der Richtigkeit eines Bestätigungsvermerkes für einen Jahresabschluss kommt es in Bezug auf die in der Bilanz eingestellten Forderungen in Zweifelsfällen auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens an, wenn es um …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Eine wichtige Fragestellung die sich nicht immer leicht beantworten lässt. Schließlich geht es um Geldwäsche (§ 261 StGB), also eine Straftat und Terrorismusfinanzierung. Das Geldwäschegesetz (GwG) ist nicht neu, wurde aber bereits 2021 …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Abschließend ist noch die Frage zu klären, was zu tun ist, wenn Kinder wegen Kita- oder Schulschließungen in der Coronapandemie zu Hause betreuen müssen und ein Elternteil deshalb nicht zur Arbeit gehen kann? Ein Anspruch auf Fortzahlung …
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23.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erneut liegt mit dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 2. Februar 2022 (Aktenzeichen: 3 U 51/21) eine verbraucherfreundliche Entscheidung vor: Obwohl der Autokäufer seinen Pkw bereits verkauft hatte, konnte er sich durch einen …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In der Pandemie waren nicht nur Arbeitnehmer persönlich von Corona-Maßnahmen betroffen, sondern häufig wurden im Rahmen von Lockdowns und anderen Beschränkungen ganze Betriebe geschlossen. Fraglich war lange, ob die Mitarbeiter eines …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Mit Entscheidung zum Schadensersatzanspruch nach § 852 BGB macht der BGH den Weg für getäuschte Käufer von Neufahrzeugen mit EA 189 Motor trotz Verjährung frei Am 21. Februar beschäftigte sich der BGH zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Torben Müller
In der täglichen Praxis des Strafverteidigers spielt der Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine ganz erhebliche Rolle. Auch für die Staatsanwaltschaften ist die Verfolgung der sog. "Fahrerflucht" oder "Unfallflucht" quasi …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Auch die Benutzung einer fremden Marke als Metatag (= Schlagwort im Quelltext) kann eine Markenverletzung darstellen. So hatte Amazon hatte die Marke unseres Mandanten als Metatag im Quellcode verwendet. Startete der Nutzer eine Suchanfrage …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Die Zeit läuft langsam ab. Die heftig kritisierte einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen wird (wohl) kommen. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10.02.2022, 1 BvR 2649/21) hat einen Eilantrag abgelehnt. Die …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Handwerkerleistungen werden durch Verbraucher häufig nicht in der Firma des Handwerkers vor Ort in Auftrag gegeben, sondern in den Räumen des Verbrauchers. Dann handelt es sich um außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge gem. § …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Sollen Anleger die Rechnungen der THD Treuhanddepot bezahlen? Darf die Treuhänderin dieses Geld überhaupt einsammeln? Und warum fehlen über 200.000 Leuchten? Der Fall Deutsche Lichtmiete geht weiter - lesen Sie hier, wie genau. 1. THD …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
Das Bundesverfassungsgericht hat nun endlich die Rechtsklarheit wieder hergestellt, die bis zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2019 – 2 BvR 5.18– bestand. Bis dahin war es einhellige Auffassung, dass eine …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer ab dem 21.03.2016 einen Immobiliardarlehensvertrag mit der ING DiBa geschlossen hat und eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt hat (oder eine solche zahlen soll), kann diese möglicherweise ganz oder teilweise erfolgreich zurückfordern …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Welche Rechte haben die Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker? Die Erben haben gegenüber dem Testamentsvollstrecker Auskunfts-, Informations- und Rechenschaftsansprüche. Dadurch können die Erben den Testamentsvollstrecker …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Arnsberg vom 04.02.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Hüftoperation nach Inlaybruch, 20.000,- Euro, LG Arnsberg, Az.: I-1 O 506/20 Chronologie: Die Klägerin erhielt in 2000 eine …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Erst kürzlich hat der Bundestag einer Verlängerung der pandemiebedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2022 zugestimmt. Auch im Jahr 2022 bleibt die arbeitsrechtliche Relevanz der Kurzarbeit somit hoch. Die Kurzarbeit …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Bundesjustizminister Marco Buschmann will, dass weniger Menschen wegen nicht bezahlter Freiheitstrafen in Haft müssen. Hintergrund ist, dass jeder zehnte Insasse deutscher Gefängnisse gar nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Diese …
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23.02.2022
So gut wie jeder benötigt eine Datenschutzerklärung. Das galt schon vor der Datenschutzgrundverordnung – kurz DSGVO. Allerdings: Die DSGVO hat die Anforderungen an die Datenschutzerklärung erheblich erhöht. Erheblich gestiegen sind auch die …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit seinen Urteilen vom 21.02.2022 (Via ZR 8/21 und Via ZR 57/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH einen Schadenersatzanspruch nach § 852 Satz 1 BGB für diejenigen Käufer zugesprochen, die Ihr Fahrzeug vor Bekanntwerden des Diesel-Skandals im …
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23.02.2022
Wenn man in Deutschland Asyl beantragen möchte, gibt es bestimmte Voraussetzungen, die der Beantragende erfüllen muss. Das Asylverfahren wird durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt.
Vorgehensweise nach der …