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Die wichtigsten Fakten Eine Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn der Verleiher (Zeitarbeitsfirma/Arbeitgeber) einem Entleiher (einer dritten Person / einem Kunden) gegen Entgelt einen Leiharbeitnehmer (Arbeitnehmer) überlässt. Synonyme …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall der insolventen Greensill Bank sind inzwischen wichtige Fristen bekannt gegeben worden, die geschädigte institutionelle Anleger und Kommunen unbedingt einhalten sollten, um ihre Rechte zu wahren, worauf die Kanzlei Dr. Späth & …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangssituation Nicht nur aufgrund der immer deutlicher sichtbar werdenden Probleme der Versicherungswirtschaft und aufkommenden Haftungsproblemen in der betrieblichen Altersversorgung zeigt sich die immer stärker werdende Tendenz "Weg …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT VERMEIDEN – ES LOHNT SICH FÜR SIE Hier und in meinem Video erfahrt ihr, wem Gefahr droht und 5 Tipps um diese Gefahr zu vermeiden. Tipp 1 Vertrauen Sie niemals (scheinbar) beruhigenden Auskünften von vermeintlichen …
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09.04.2021
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Bundesarbeitsgericht zur Bewerberauswahl im öffentlichen Dienst Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 28.01.2020, 9 AZR 91/19 entschieden, dass öffentliche Arbeitgeber bei der Stellenvergabe leistungsbezogene Anforderungen …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Bei einer verschiedengeschlechtlichen Ehe bestimmt das Gesetz den Mann zum Vater des Kindes, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist, § 1592 Nr. 1 BGB. Wie sieht die Rechtslage aber in dem Fall aus, wenn zwei …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Neuer Betrug im Online-Banking Über 50 Prozent der Deutschen nutzen das Online-Banking, um Ihre Bankgeschäfte im Internet zu erledigen. Dies ist zum einen sehr praktisch und zum anderen auch über das Smartphone überall möglich. Leider …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt René Litschner
Während der Corona-Pandemie und den einhergehenden Lockdowns fühlen sich viele Menschen einsam und suchen Trost und Gesellschaft auf den vielen Sozialen Netzwerken, die heutzutage bestehen. So kommt es nicht selten zum sog. „Love-Scamming“, …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Dieselmotor EA 288 hat bei Fahrzeugen des VW-Konzerns zwar den durch den Abgasskandal bekannt gewordenen Motor EA 189 abgelöst. Das Thema Abgasmanipulationen wurde mit dem Nachfolgemotor jedoch nicht beendet. VW bestreitet zwar die …
09.04.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Eine Mandantin meiner Kanzlei legte mir eine weitere Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP im Auftrag der FRIDA KAHLO CORPORATION , vom 07.04.2021 zur Einschätzung vor. …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Hier aus aktuellem Anlaß ein kurzer Hinweis zur Impfberechtigung von engen Kontaktpersonen : Personen, die einen pflegebedürftigen Angehörigen in häuslicher Umgebung bei sich oder in der Wohnung des Angehörigen pflegen und betreuen, haben …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Roschlau LL.M.
In letzter Zeit mehren sich Anfragen von Mandanten zu bestehenden Patientenverfügungen. Das Problem besteht insbesondere darin, dass in vielen Patientenverfügungen, die vor der Corona-Pandemie erstellt wurden, der Passus enthalten ist, dass …
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09.04.2021
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
In der Regel ist ein gemeinsamer Anwalt für die Trennung und Scheidung nicht möglich. Es können Interessenkonflikte entstehen. Daher dürfen Anwälte immer nur einen der beteiligten Ehegatten rechtlich vertreten. Die gemeinsame Beratung der …
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09.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Viele Arbeitgeber müssen in Zeiten der Corona- Pandemie mit Umsatzschwankungen und -rückgängen kämpfen. Doch Vorsicht bei vorschnellen betriebsbedingten Kündigungen. Das Arbeitsgericht Berlin hat bereits ein paar Urteile zu sogenannten …
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06.03.2023
Was ist eine Handelsvertreterprovision? Als Handelsvertreterprovision bezeichnet man die Vergütung eines Handelsvertreters. Die Provision ist erfolgsabhängig. Das bedeutet, die Tätigkeit des Vertreters wird nur vergütet, wenn er das …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Firma ahc support medical support GmbH durch die Kanzlei Alexander Schoeppe wegen des Vorwurfs des rechtswidrigen Angebotes von Corona Schnelltests vor. In der Abmahnung wird unserem Mandanten …
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17.05.2022
Wer sich keine Wohnung mit Garten leisten kann, lebt seinen „grünen Daumen" gerne in einer Gartenlaube im Kleingartenverein aus. Und dabei müssen Kleingartenpächter nicht nur einen Sinn für Natur und Gartenbau mitbringen. Auch persönliches …
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09.04.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Trenderscheinung CBD Cannabis Anlass dieses Artikels ist die Wiedererrichtung von CBD- Automaten in Würzburg, welche Produkte anbieten, die aus Cannabispflanzen hergestellt werden. Dieselben Automaten wurden bereits im Vorjahr von der …
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09.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Melanie Ramm
1. Ausgangssituation Der Mieter zahlt schon wieder nicht! Der Ärger vieler Vermieter ist oft groß, wenn Mietschulden auflaufen. Häufig wird bei privaten Vermietern dann der nächste Monat in der Hoffnung abgewartet, dass die nicht gezahlte …
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19.10.2023
Die Erfindung ist eine der wichtigsten Triebfedern des Fortschritts und spielt eine zentrale Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes. Doch wie kann man als Erfinder seine bahnbrechende Idee rechtlich schützen und vor …
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09.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Als UmweltDirektInvest (UDI) verfolgt die UDI Beratungsgesellschaft scheinbar ein zeitgemäßes Geschäftsmodell. „Grünes Geld. Saubere Rendite“ ist das Motto, mit dem unter dem Logo der Gesellschaft geworben wird. Mehr und mehr erweisen sich …
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09.04.2021
Sie denken darüber nach, ein Kind zu enterben, oder wurden durch den Erblasser enterbt? In diesem Artikel können Sie unter anderem nachlesen, was es mit der Enterbung und dem Pflichtteil auf sich hat, wann eine vollständige Entziehung des …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Die Flirtano GmbH wirbt auf ihren Datingseiten (z. B. milfs.de ) mit Aussagen wie „Finden Sie noch heute ihr Date“ und „Jetzt kostenlos registrieren“. Immer wieder melden sich jedoch Betroffene bei mir, die monatliche Abbuchungen der …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Seit dem Jahr 1997 ist der Begriff "Schwarzwälder Schinken" rechtlich geschützt. Im vorliegenden Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) musste entschieden werden, ob das Produkt auch Schwarzwälder Schinken genannt werden darf, wenn es zwar im …