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20.05.2019
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
1. Leistungen aus einem privaten Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag kann grundsätzlich nur verlangen, wer „berufsunfähig im Sinne der Bedingungen“ ist. Dies lässt sich bei abhängig Beschäftigten („Arbeitnehmern“) noch einigermaßen …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Stattrand GmbH über die Rechtsanwälte Czarnetzki & Nogly zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Das Landgericht Berlin kommt zu dem Ergebnis – hohes Alter schützt vor Mietkündigung. So hat das LG Berlin u. a. zuletzt in seinem Urteil vom 12.03.2019 (Az.: 67 S 345/18) entschieden. Bei einer Eigenbedarfskündigung kann das Lebensalter …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
In Zeiten von Niedrigzinsen sowie sog. Negativzinsen bekommen ältere Prämiensparverträge wie auch Wachstumssparverträge oder Bonussparverträge für den Sparer eine besondere Bedeutung. Die Zinsen liegen deutlich über den heute zu erzielenden …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Abmahnung des Rechtsanwalts Lutz Schroeder im Auftrag seiner Mandantschaft Ernst Westphal e.K. ist Gegenstand eines Mandates in unserer Kanzlei. In der Abmahnung geht es um die Abgrenzung von privatem zu gewerblichem Handeln. Das …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
25 Jahre nach dem Mord an der Prostituierten Angelika B. hat die Staatsanwaltschaft Augsburg bereits am 31. Mai 2018 Anklage erhoben. Am 12.04.2019 sprach das Urteil im Prostituiertenmord von Angelika Baron den Angeklagten wegen Mordes für …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG München (Beschluss vom 29.11.2017 – 20 U 2628/17; BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – VII ZR 8/18, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, bei dem einem Planer eines Neubaus ein Fehler bei …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit mehreren Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Das Resultat: Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung. Erfahrungsgemäß werden in solchen Abmahnungen dann immer …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Urheberrechtliche Abmahnung der Image Law im Auftrag der Masterfile Corporation wegen unerlaubter Verwendung von Fotografien Die Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg vertritt die Interessen der Masterfile Corporation. Sie verschickt …
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19.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Mitglieder des Vorstands eines Vereins ihr Amt niederlegen und aus dem Vorstand ausscheiden. In vielen Fällen wird das ausgeschiedene Vorstandsmitglied zunächst nicht ersetzt. Der Restvorstand …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil unser Mandant mehrere Autos über Internetportale wie mobile.de und Autoscout24 zum Kauf angeboten hatte, wurde er kürzlich von dem Verband bayrischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. abgemahnt. In der Abmahnung heißt es, dass …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wie erst vor kurzem von uns berichtet, liegt uns nun eine weitere Abmahnung der Berliner JBB Rechtsanwälte vor, welche im Namen und für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG ausgesprochen wurde. Erneut geht es um eine angebliche …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 06.09.2018 die Zulässigkeit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eines lettischen Bürgers, dem 2002 durch Strafbefehl aufgrund einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Fragen der rechtlichen Vorsorge- und Nachfolgeplanung treten zuletzt verstärkt in den Fokus der rechtlichen Beratung. In diesem Bereich greifen insbesondere das Erb- Steuer- und Vorsorgerecht mit ihren jeweiligen Regelungen ineinander. …
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20.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Rund 340 Millionen € soll die Picam-Gruppe von ca. 3.000 Kapitalanlegern eingesammelt und mit lukrativen Renditen von bis zu 20 % gelockt haben. Dies ging auch einige Zeit gut, die Anleger erhielten zunächst pünktlich ihre Zahlungen. Doch …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Potentielle Kunden informieren sich heute üblicherweise im Internet, ehe sie mit einem Unternehmen in Kontakt treten. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl an Portalen, bei denen Bewertungen oder Erfahrungsberichte zur Verfügung stehen. Einige …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Köln hat unlängst entschieden, dass im Einzelfall auch die Kosten der Nachtragsvergütung von den Kosten einer Ersatzvornahme erfasst sein können, OLG Köln, Urteil vom 05.12.2018, 11 U 21/16. Aus dieser Entscheidung ergeben sich …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München im Auftrag der Moncler S.p.A. wegen der Verletzung von Rechten an dem Markenzeichen „Moncler-Hahn“. Die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei dem Thema der Gültigkeit von ausländischen EU-Fahrerlaubnissen in Deutschland werden oftmals bei der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses (vermeidbare) Fehler gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am 5.7.2018 nunmehr erneut …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Blitzer: Funktionsweise von Radarmessgeräten Messungen mit Radargeräten gelten in der obergerichtlichen Rechtsprechung als standardisiertes Messverfahren. Mit diesem Radarmessverfahren arbeiten z. B. die Messgeräte Multanova Traffipax …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
„Ein unmoralisches Angebot von Stefan Keller“ titelt investmentcheck.de, die Stiftung Warentest nennt es ein „unmoralisches Angebot (jeweils 06.05.2019). Wie dieses Angebot jedoch genau aussehen soll, erschließt sich nicht unmittelbar. Was …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Mühlhausen (Az.: 6 O 439/18) hat im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage die Unwirksamkeit der Kündigung eines Darlehens und der Kündigung der Grundschuld wegen fehlender Vorlage von Vollmachten für die handelnden …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung der hierfür bekannten Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor, die für die Warner Bros. Entertainment GmbH aus München eine Verletzung der Verwertungsrechte ihrer Mandantin behaupten. Konkret wird …
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18.05.2019
von Rechtsanwältin Lisette Greiner
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 02.04.2019 (Az. VI ZR 13/18) eine Entscheidung des OLG München gekippt, das dem klagenden Sohn € 40.000,00 Schmerzensgeld zugesprochen hatte. Der schwerkranke Vater war äußerungs- und …