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28.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Oberlandesgericht Köln hat bei der Berechnung eines Haushaltsführungsschadens einen Nettobetrag von 10,00 € Euro pro Stunde für eine Haushaltshilfe als angemessen erachtet. Damit weicht das Oberlandesgericht Köln von der in der …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Fall Die Beteiligten sind die geschiedenen und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern eines im April 2003 geborenen Sohnes. Der Sohn hielt sich überwiegend bei der Mutter auf. Die Eltern trafen im Januar 2013 eine Umgangsregelung, nach welcher …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 01.06.2017 (Az.: 8 U 94/14) reicht es für die Aufklärung eines Anlegers über die Risiken einer Anlage nicht aus, „wenn lediglich ein Hinweis erfolgt, dass der Emissionsprospekt von …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Wer von seinem Ex-Partner Unterhalt verlangt, will gerne wissen, wie viel der Ex-Partner verdient. Denn diese Auskunft ist entscheidend dafür, wie viel Unterhalt man tatsächlich verlangen kann. Und: Diese Auskunft ist entscheidend dafür, …
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28.03.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Über das Vermögen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, Grünwald und der P&R Container Leasing GmbH wurde Insolvenzantrag gestellt. Am 19.03.2018 wurde Dr. …
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28.03.2018
von Kanzlei Fahr | Groß | Indetzki
Mit Zugang einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist eine Frist von 3 Wochen zu beachten. Möchte man sich gegen die Kündigung zur Wehr setzten und diese einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung unterziehen, ist innerhalb der genannten …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für Handwerker gelten neue Meldepflichten gegenüber der Rentenversicherung Streamingdienstenutzer müssen diese im EU-Ausland wie zu Hause nutzen können Naturparks dienen auch Bildungszwecken, Höhlen werden stärker geschützt Der Grenzwert …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Geschichte lebt von Zitaten. Die Geschichte des Abgasskandals hat ein neues: Während des letzten Dieselgipfels erklärte BMW-Chef-Krüger der respektvoll staunenden Gemeinde: „Wir haben immer gesagt, wir manipulieren nicht!“ Nach …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
P&R-Anleger beschäftigt nicht nur die Pleite dreier Gesellschaften der Unternehmensgruppe. Müssen sie am Ende mit ihrem Privatvermögen haften? Schließlich sind Kunden mit ihrem Investment Eigentümer der Container geworden – mit Rechten …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 06.03.2018, Aktenzeichen: 4 RVs 19/18, die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. Im vorliegenden Fall begab …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Wenn Sie ein Schreiben der Polizei, einen Strafbefehl vom Amtsgericht oder gar eine Anklage erhalten haben, sollten Sie sich unbedingt von uns beraten und vertreten lassen. Am besten suchen Sie uns gleich nach dem ersten Kontakt mit den …
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28.03.2018
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat die Beratung von Kapitalanlegern sowohl anlegergerecht wie auch anlagegerecht zu erfolgen. Eine Pflichtverletzung führt zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Berater und es kann …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Vielen jungen Familien und anderen bauwilligen Kunden wurden in den letzten Jahren von diversen Bauunternehmen Hausverträge zur Unterzeichnung angeboten, ohne dass das hierzu erforderliche Grundstück und die notwendige Finanzierung bereits …
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28.03.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Landgericht Berlin: Widerruf einer Kfz Finanzierung erfolgreich, ab Widerrufserklärung weder Zins- noch Tilgungsleistungen – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 05.12.2017 eine finanzierende Bank zur …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Jeder kennt es aus seiner eigenen Schulzeit. Schüler benehmen sich nicht immer so, wie es im Lehrbuch steht. Viele Lehrer versuchen dann, die Schüler zu disziplinieren. Doch was dürfen Lehrer und was nicht? Auch in der Schule gelten Recht …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Digitalisierung ist der Zug der Zeit: Das Internet, die sozialen Medien und die fortschreitende Informationstechnologie durchdringen immer stärker alle Lebensbereiche. Auch Non-Profits sind längst in dieser digitalen Datenwelt angekommen …
Sozialrecht – Feststellung der vollen Erwerbsminderung bei Aufnahme in eine Werkstatt für Behinderte
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bei Personen mit starker Behinderung stellt sich aktuell nicht selten die Frage, in welche Zuständigkeit der Leistungsantrag fällt. Es kommen das Jobcenter, das Sozialamt und die Rentenversicherung in Betracht. Regelmäßig ergibt sich eine …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Mit Urteil vom 20. März 2018 – Aktenzeichen: XI ZR 309/16 – hat der für Banksachen zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass das in vielen AGB von Banken enthaltene Aufrechnungsverbot unwirksam ist. Nach dem …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen der Beschädigung der Mietsache verlangt nicht, dass der Vermieter vorab eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung festgelegt hat. Im konkreten Fall war der Beklagte mehr …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft Das Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (kurz HIS) dient nach eigenem Bekunden der Versicherungswirtschaft der Aufdeckung und Prävention von …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Anpassung von Betreiberverträgen wegen nicht kostendeckender Vergütung – Streit mit Landkreisen und Städten über die Grundvergütung und Betriebskostennachzahlung (Vergütungspauschalen) aus der Unterbringung von Flüchtlingen in …
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28.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Für verheiratete Paare kennt das BGB drei Güterstände: gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft Gütertrennung Gütergemeinschaft 1. Zugewinngemeinschaft Treffen Ehegatten keine andere Wahl mittels eines Notarvertrages, leben sie ab …