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![Datenweitergabe an den Dienstherrn des eine Selbstanzeige erstattenden Beamten ist verfassungsgemäß](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9da046fd51625b254716fbc37f7746c.png)
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts liegt keine Ungleichbehandlung darin, dass Beamte im Vergleich zu Nichtbeamten nach einer steuerlichen Selbstanzeige disziplinarisch belangt werden können. Zwischen den beiden Personengruppen …
![Suspendierung von Beamten nach Meinungsäußerung in Internetforen](https://www.anwalt.de/img_cache/de/de428078837136efb646a9b9c72c765d.png)
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04.02.2013
von Rechtsanwältin Nicole Weber
Konflikte mit dem Dienstherrn im Internet auszutragen, kann für den Beamten böse Folgen haben. So kam es nach Meinungsäußerungen von beamteten Feuerwehrleuten im Internetforum „Facebook" zur Suspendierung vom Dienst, da den Beamten ein …
![Baumarktkette Praktiker vor der Insolvenz - Kanzlei prüft Ansprüche für Anleihegläubiger!](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bf61af99da54f4d0f561e05b96400330.png)
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Übereinstimmenden Medienberichten vom heutigen Tage zufolge (z. B.: Süddeutsche Zeitung, Handelsblatt, Spiegel online u. a.) steht die Baumarktkette Praktiker kurz vor der Insolvenz. In großer Sorge sind daher nicht nur die Angestellten und …
![Körperverletzung gegen Ex-Freundin](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn frisch getrennte Partner sich begegnen, kommt es sehr häufig zu Handgreiflichkeiten. Schnell werden dann die Fragen nach strafrechtlich relevanten Handlungen aufgeworfen. Der typische Handlungsverlauf ist folgender. Man trifft sich - …
![Bei Abfindung Steuern sparen](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2a3d5bf53bdc926da654ee89218b7a4d.png)
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21.03.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Abfindungen wegen Verlustes des Arbeitsplatzes unterliegen der Besteuerung. Während man der Lohnsteuer nicht entgehen kann, wird aber oft übersehen, dass man hinsichtlich der Kirchensteuer gutes Geld sparen kann. Wer seinen Arbeitsplatz …
![Postkontrolle und Verteidigerpost in Untersuchungshaft](https://www.anwalt.de/img_cache/24/2436facf0c1f8a960b615da5b93ed243.png)
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 13.10.2009 (Az. 2 BvR 256/09), das Privileg für die Verteidigerpost behandelt. Der als Verteidigerpost gekennzeichnete Briefverkehr gilt zwischen einem Untersuchungshäftling und seinem …
![Schönheitsreparaturen und der Mietvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e94bf92b187b56a26eef8f4a647a7b6.png)
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Wehle
Ein leidiges und dennoch vielschichtiges Thema in aller Munde bei jedem Mietverhältnis. Die Mehrzahl der Bürger Deutschlands lebt nicht in den eigenen vier Wänden, sondern nutzt aus vielerlei Gründen das Angebot anderer, die Wohnungen in …
![Mobbing](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b41ab48c89560a0a9f9ddbd08cdde22c.png)
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Anmerkungen zum 2. Mobbing-Urteil des LAG Thüringen vom 15.02.2001, Az 5 Sa 102/2000, abgedruckt in Arbeit und Recht, Heft 6, 2002, S. 230 ff. Das Thema Mobbing wird seit Jahren in der Öffentlichkeit, Medizin und Literatur diskutiert. …
![Fehlerhafte Hüftimplantate? Großkugelkopf (Metasul® LDH®) mit Pfanne (Durom®), Schaft, Konusadapter](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db77d6bfcf78d27c8d0ee184751835af.png)
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
In jüngster Zeit wurden mutmaßlich fehlerhafte Hüftimplantatsysteme von der Schweizer Firma Zimmer GmbH (oder einer Rechtsvorgängerin) in der Schweiz hergestellt und von der Firma Zimmer Germany GmbH in Deutschland in den Verkehr gebracht. …
![Einladung zur Mitgliederversammlung per Brief, Fax oder E-Mail?](https://www.anwalt.de/img_cache/23/23a8d031ea5146f579982856f773d52f.png)
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21.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
Viele Vereinssatzungen bestimmen, dass Einladungen zur Versammlung schriftlich zu erfolgen haben. Aber ab wann ist die Schriftform gewahrt – muss in Zeiten moderner Kommunikation per Internet wirklich auf die herkömmliche Briefpost …
![Kündigung Mietvertrag: Alle wichtigen Infos für Mieter und Vermieter!](https://www.anwalt.de/img_cache/a0/a0b79889ac04467c499e5cc4f95412bd.png)
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15.06.2022
Das bestehende Mietverhältnis fristlos kündigen, sobald eine neue Wohnung gefunden wurde? So einfach geht es nicht. Bei der Kündigung des Mietvertrags gibt es sowohl für Mieter als auch für Vermieter einiges zu beachten. Rechtsanwalt Daniel …
![Auslagenklausel der AGB-Sparkassen und Banken unwirksam – Ansprüche der Bankkunden?](https://www.anwalt.de/img_cache/59/59196d6b3e06f6870c3bf25c6ffbb643.png)
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Kunden von Sparkassen und anderen Institutsgruppen sollten Ihre Entgeltabrechnungen überprüfen lassen. Der Kontoauszug am Ende eines jeden Monats weist angefallene Entgelte wie „Portokosten", „Telefonkosten" aus. Bei Kreditkunden können …
![Recht zur Lüge bei Frage nach Schwerbehinderung im Bewerbungsgespräch?](https://www.anwalt.de/img_cache/49/49f12392005795e42465cb5c9128cfac.png)
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung grundsätzlich zulässig. Das BAG hat am 07.07.2011 (Az.: 2 AZR 396/11) entschieden, dass die Anfechtung und die Kündigung eines Arbeitsvertrages wegen der falschen Beantwortung der …
![Anwaltskammer der Bosnien und Herzegowinas](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c33bf3daa7d98feba80a2f7b9c0f79a1.png)
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26.05.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Anwaltskammer der Föderation Bosnien und Herzegowinas Auf dem Niveau Bosnien und Herzegowinas gibt es keine organisierten Institutionen der Advokatur. Die Anwaltskammern in Bosnien und Herzegowina sind auf dem Entitätenniveau organisiert. …
![Beamtenrecht - Disziplinarverfahren - Surfen im Internet als Dienstvergehen](https://www.anwalt.de/img_cache/6b/6bb19f27c3cd8086e077e0207529d14f.png)
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit zunehmender Bedeutung des Internet häufen sich Disziplinarverfahren wegen Surfens im Internet. Die meisten Computerarbeitsplätze haben Internetzugang. Dies verführt zur privaten Nutzung. Aber auch das häusliche Surfen kann ein …
![Miete, Kündigungsschutz, Mietminderung in der Corona-Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/04/0478345b8eb0f6767de6b8aba0a9935a.png)
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf alle Teile des gesellschaftlichen Lebens, damit auch auf die Mietverhältnisse. Sowohl für Vermieter als auch Mieter stellen sich aufgrund der teilweise unklaren und sich wandelnden Rechtslage zahlreiche …
![Wie fülle ich einen Mietvertrag richtig aus? Wichtige Tipps für Vermieter](https://www.anwalt.de/img_cache/90/905b646613b57a79c2e3fbdb902e70b3.png)
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Tragen Sie immer korrekte und vollständige Daten ein: voller Vorname und Nachname, bisherige Adresse und Geburtsdatum der Mieter. Lassen Sie sich zwingend den Personalausweis zeigen. Zusätzlich von Vorteil könnten eine Mobilnummer und eine …
![Darf ich ein Katzennetz oder Katzengitter am Balkon anbringen?](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7cd3e6330bb4465e239336ebca1dea83.png)
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Darf ich ein Katzennetz oder Katzengitter am Balkon anbringen? Katzen sind wohl bekannt für ihre Entdeckungslust, welche sie am liebsten draußen ausleben. Oft ist dies aber nur begrenzt möglich, insbesondere in Städten und höhergelegenen …
![Das türkische Erbrecht und der türkische Erbschein](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d59dc257f5e61d5fd1e7fdbdb42b5761.png)
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Servet Pinarak
Türkisches Erbrecht und der Nachweis der Erbenstellung durch Erbschein Das türkische Erbrecht kommt immer dann zum tragen, wenn ein türkischer Staatsangehöriger verstirbt und bewegliches Vermögen hinterlässt. Dabei spielt es keine Rolle, wo …
![Ermittlungsverfahren: Vorladung erhalten – Muss ich zur Polizei?](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d2cbe43be4b42a23cfea4fb82b19dc8.png)
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
In der Regel keine Pflicht zum Erscheinen Eine Vorladung ist die Aufforderung, zum Zwecke einer Vernehmung persönlich vor der Polizei, einem Richter oder der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Oftmals wird irrtümlich angenommen, als …
![Mobbing in der Schule: Wie sich Betroffene wehren können](https://www.anwalt.de/img_cache/26/267f1b52bfb6068b4671f9df7865a6d3.png)
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Offenbar stellt Mobbing und Gewalt an Schulen ein zunehmendes Problem dar. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass die an Schulen begangenen Straftaten in den letzten Jahren permanent zugenommen haben. So verzeichneten die …
![Crypto & Steuern: Was ist zu beachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c7d4309db8482394a0e13f0505ced28e.png)
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Interview mit Dr. Christopher Arendt I Trends #280 Interview mit Dr. Christopher Arendt, Fachanwalt für Steuerrecht, wie sich Kryptowährungen und NFTs in der Steuer rechnen und was man bei seiner nächsten Steuererklärung zu beachten hat. …
![Gibt es im Strafrecht Prozesskostenhilfe?](https://www.anwalt.de/img_cache/95/950c1051b85dde7d83de6449c712c112.png)
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Im Strafverfahren gibt es im Gegensatz zum Zivilverfahren keine Prozesskostenhilfe. Für den Beschuldigten in einem Strafverfahren gibt es allerdings die Möglichkeit, dass ihm ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Die …
![Unwirksamkeit zahlreicher sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge bei Vorbeschäftigung](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5a4b8cdbb0d8e8c8b69875d0ca75acbe.png)
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Regelungsgehalt des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG Der Gesetzestext des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist eigentlich eindeutig, wenn es dort heißt, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber …