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![Wie beruft ein Minderheitsgesellschafter einer GmbH den Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer ab?](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
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16.07.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, ob und wie ein Minderheitsgesellschafter den (Mehrheits-) Gesellschafter-Geschäftsführer abberufen und seinen Geschäftsführeranstellungsvertrag kündigen kann. …
![Fehlverhalten des Ehemannes einer Arbeitnehmerin rechtfertigt regelmäßig keine Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/72/72b1437f8852f6a6d5759832a5ad3296.png)
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Auch wenn der Ehemann einer Arbeitnehmerin deren Vorgesetzte beleidigt und bedroht, so resultiert hieraus allein nicht per se ein Recht des Arbeitgebers auf verhaltensbedingte Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keine Anhaltspunkte …
![Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Sony Music: Scream von Ozzy Osbourne](https://www.anwalt.de/img_cache/ab/ab497dc40a16ca8ac6a4cb0b6dd9b8f5.png)
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt zurzeit im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über …
![Abmahnung Rasch für Universal Music: „Amy Winehouse - Back to Black“](https://www.anwalt.de/img_cache/ab/ab497dc40a16ca8ac6a4cb0b6dd9b8f5.png)
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Nach dem Tod der britischen Sängerin Amy Winehouse im Juli 2011 werden nun vermehrt Abmahnungen bzgl. ihrer Musikwerke ausgesprochen. Dabei mahnt die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH …
![Abmahnung durch die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner iAv. EMI Music: „Mandy Capristo - Grace“](https://www.anwalt.de/img_cache/ab/ab497dc40a16ca8ac6a4cb0b6dd9b8f5.png)
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Frankfurter Kanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im …
![Abmahnungen Rechtsanwalt Sebastian für Digirights: German Top 100 Single Charts vom 22.10.2012](https://www.anwalt.de/img_cache/ab/ab497dc40a16ca8ac6a4cb0b6dd9b8f5.png)
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22.11.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der Digirights Administration GmbH auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der …
![Abmahnung durch die Rechtsanwaltskanzlei Rasch für EMI Music: „Matthias Reim - Unendlich“](https://www.anwalt.de/img_cache/ab/ab497dc40a16ca8ac6a4cb0b6dd9b8f5.png)
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte nimmt im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG Anschlussinhaber auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der …
![Abmahnung durch die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte für astragon: „Bus Simulator 2012“](https://www.anwalt.de/img_cache/ab/ab497dc40a16ca8ac6a4cb0b6dd9b8f5.png)
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Vermehrt erreichen in letzter Zeit Abmahnschreiben der Berliner Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Internetanschlussinhaber. Darin wird den Empfängern vorgeworfen, dass sie eine Urheberrechtsverletzung begangen hätten, indem sie ein …
![Keine Urheberrechtsverletzung durch Thumbnails bei Google](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e9e1f42d912341235b24e5da3679db9.png)
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der Bundesgerichtshof hat am 29. April 2010 entschieden, dass Google keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung begeht, wenn in Vorschaubildern ihrer Bildersuche urheberrechtlich geschützte Werke wiedergegeben werden. Google ermöglicht …
![Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf offensichtliche Fehler auch noch nach Fristablauf korrigieren](https://www.anwalt.de/img_cache/72/72c8230507bb881ad2fb956312ad4a1b.png)
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20.06.2014
von Rechtsanwältin Petra Hanke-Baspinar
Grundsätzlich gilt bei der Abrechnung von Betriebskosten für den Vermieter gem. § 556 Abs. 3 BGB eine Ausschlussfrist von 12 Monaten ab dem Ende des Abrechnungszeitraums. Die Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2013 muss dem …
![Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz - Urteil des BAG vom 19.05.2009](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f20a5df456086a6772292604460e263c.png)
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09.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Der Kläger war am Roulettetisch eines Spielsaals der Beklagten in Berlin, in der Funktion als Tisch-Chef tätig. In dem Spielsaal besteht ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich, der von einem anderen Unternehmen betrieben wird. …
![Kündigung einer Führungskraft wegen der Annahme einer “VIP–Eintrittskarte“ für ein Fußballspiel](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f20a5df456086a6772292604460e263c.png)
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Das Urteil: LAG Rheinland - Pfalz 9 Sa 572/08, Entscheidung vom 16.1.2009 Das Landesarbeitsgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger, der als Personalleiter bei der Beklagten beschäftigt war, hatte von einem Vertragspartner …
![Renovierungsklauseln](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f20a5df456086a6772292604460e263c.png)
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05.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Wieder ein neues BGH-Urteil zur Renovierungsklausel und wieder eine kleine juristische Spitzfindigkeit über die auch Sie stolpern könnten! Jedenfalls, wenn Sie diese Klausel in Ihrem Wohnungsmietvertrag stehen haben: "Die …
![Schönheitsreparaturen im Gewerberaum](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f20a5df456086a6772292604460e263c.png)
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf einen Wohnungsmieter ist unwirksam, wenn der Mieter die Arbeiten nach einem starren Fristenplan ausführen muss (BGH, Urteil v. 23.06.2004, VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586) . Was …
![Richtige Vermögensplanung - Oder wie vermeide ich „falsches Vererben“](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f20a5df456086a6772292604460e263c.png)
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14.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
1. Die Vermögensstruktur muss stimmen, d.h. die Vermögen der Ehepartner sollten einigermaßen gleichwertig sein. 2. Gesetzliche Erbfolge ist „out". Denken Sie an eigene letztwillige Verfügungen und bestimmen Sie selbst, wer was zu bekommen …
![Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich sind Werbungskosten](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b3a03e21d734fb1fb371472ab32cc4b0.png)
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19.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Eine interessante Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 09.02.2012 in Arbeitssachen soll den Rechtssuchenden, die nicht rechtsschutzversichert sind oder deren Rechtsschutzversicherungsvertrag mit einer hohen Selbstbeteiligung belastet ist, …
![Filesharing - Störerhaftung jetzt eingeschränkt/hinfällig?](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b3a03e21d734fb1fb371472ab32cc4b0.png)
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19.11.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Filsharing-Störerhaftung aufgegeben/eingeschränkt, wenn Minderjährige agieren? Viele haben eine solche Entscheidung lange erwartet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 15.11.2012 verkündeten und veröffentlichten Entscheidung (BGH …
![Kosten aus einem Zivilprozess steuermindernd geltend machen!](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b3a03e21d734fb1fb371472ab32cc4b0.png)
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05.06.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Die Kosten eines Zivilprozesses sind beim Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn die Rechtsverfolgung aus-ex ante-Sicht hinreichend Aussicht auf Erfolg hatte. Auf die Umstände der Beendigung …
![Rückforderung von Geschenken durch Schwiegereltern und Verjährung (OLG Köln)](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b3a03e21d734fb1fb371472ab32cc4b0.png)
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12.08.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Auch die Eltern/Schwiegereltern können in den Rosen- und Finanzkrieg nach Ehescheidung ihres - erwachsenen - Kindes eingreifen; sie müssen sich aber beeilen, wenn de Scheidungsbeschluss ergangen ist: (OLG Köln 20.08.2012 - 4 UF 99/12: …
![Whistleblowing im öffentlichen Dienstverhältnis?](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b3a03e21d734fb1fb371472ab32cc4b0.png)
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04.11.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Die Verbreitung vermeintlicher Missstände beim Dienstherrn per E-Mail im Kollegenkreis verletzt die Pflicht zur Verschwiegenheit in dienstlichen Angelegenheiten. So hat das OVG Münster für Recht erkannt (B.v.07.05.2013 - 1 A 2400/11) . Der …
![Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Wohnungseigentum (20.01.2010)](https://www.anwalt.de/img_cache/29/297f253fcac5048d69eef46369487ac9.png)
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07.04.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Viele Lieferverträge, z.B. Verträge der Kommunen über die Wasserbelieferung und Abwasserentsorgung, sahen und sehen neben der Zahlungspflicht der rechtlich selbständigen Wohnungseigentümergemeinschaft die gesamtschuldnerische Haftung des …
![Neues zur Mieterhöhung wegen Modernisierung](https://www.anwalt.de/img_cache/29/297f253fcac5048d69eef46369487ac9.png)
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Wieder einmal hatte sich der BGH mit dem Problem der Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen zu befassen. In der am 30.03.2011 (Az: VIII ZR 173/10) getroffenen Entscheidung ging es um die Kosten, die dem Mieter entstehen, wenn er …
![Zur Mietminderung bei vorrübergehender Lärmbelästigung des Mieters](https://www.anwalt.de/img_cache/29/297f253fcac5048d69eef46369487ac9.png)
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer aktuellen Entscheidung vom 19.12.2012 - VIII ZR 152/12 - hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob der Mieter einer Wohnung in einer vergleichsweise ruhigen Stadtlage zur Mietminderung berechtigt ist, wenn wegen …
![Unzulässigkeit der Verbreitung eines Streikaufrufs im firmeneigenen Intranet](https://www.anwalt.de/img_cache/29/297f253fcac5048d69eef46369487ac9.png)
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt in § 74 Abs. 2, dass Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat unzulässig sind. Folgerichtig hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 15.10.2013 AZ 1 ABR 31/12 …