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23.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Aurich hat entschieden: Die Opel-Bank hat Darlehensnehmer falsch belehrt und muss das finanzierte Fahrzeug vorzeitig zurücknehmen. Der erbrachte Kapitaldienst auf das Darlehen ist gleichfalls zur Rückzahlung an den …
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23.04.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Streiten sich Eltern über die Frage der elterlichen Sorge oder über den Umgang mit gemeinsamen Kindern, bestellt das Gericht oftmals einen Verfahrensbeistand. Was seinen Status im Gerichtsverfahren anbelangt, ist der Verfahrensbeistand ein …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach dem Rückruf von Millionen Fahrzeugen, die den Motor EA 189 verbaut haben, hat es nun auch die aktuelle Dieselmotoren-Generation von Volkswagen erwischt. Der Dieselmotor mit der Werksbezeichnung EA 288 wird in fast allen Modellen von …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Ravensburg bestätigte in einer sensationellen Entscheidung vom 21.09.2018, 2 O 21/18 , die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobilienkredits, weil die finanzierende Bank eine nach der Rechtsprechung des BGH, XI ZR 309/16 , unwirksame …
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23.04.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit 1516 und damit seit über 500 Jahren gilt das Reinheitsgebot für Bier, woran der Tag des Bieres am 23. April erinnert. Die von Bayern ausgehende Regelung bestimmte mehr als nur die Inhaltsstoffe, aus denen Bier entstehen durfte. Trotz …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen im Auftrag der Immolox UG wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung. Die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen vertreten die Interessen der Immolox UG. …
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21.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Lkw-Kartell gibt es inzwischen mehrere positive gerichtliche Neuigkeiten für betroffene Lkw-Käufer. So hatte schon das Landgericht Hannover im Jahr 2018 als erstes Landgericht in einem noch nicht rechtskräftigen Grundurteil mit …
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21.04.2019
von Rechtsanwalt Ralph Berndt
Wird eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet? Bei richtiger Vorgehensweise wird die Abfindung nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Nach der Regelung in § 158 SGB III führt die Zahlung einer Abfindung, Entschädigung oder …
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21.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nachdem im letzten Jahr der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine umstrittene Entscheidung zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit bei Facebook-Fanpages getroffen hat (Urt. v. 05.06.2018, Rs. C-210/16), sind viele Betreiber einer …
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21.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Laut spiegel.de hat der Wolfsburger Autokonzern VW heute Selbstanzeige erstattet. Grund sollen zu hohe CO2-Ausstöße beim Porsche 911 sein. VW soll Selbstanzeige beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erstattet haben. Das berichtet der Spiegel …
Unerkannte Sprengkraft durch EuGH-Vorlage des LG Saarbrücken für hunderttausende Autofinanzierungen!
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21.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Saarbrücken legte mit Beschluss vom 17.01.2019, 1 O 164/18, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die wichtige Rechtsfrage der Vereinbarkeit der sog. „Musterwiderrufsinformation“ mit Europarecht vor. Die Entscheidung hat nicht für nur …
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21.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat 19 weitere Urteile für Geschädigte des Abgasskandals erstritten. Die Volkswagen AG schuldet den betroffenen Kunden Schadenersatz. VW muss alle Schäden ersetzen, die durch …
Abmahnung von GHI Rechtsanwälte im Auftrag der Floordirekt GmbH & Co. KG, Verstoß gegen VerpackungsG
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die GHI Rechtsanwälte aus Mannheim vertreten die Interessen der Floordirekt GmbH & Co KG., welche online als Händler für Teppiche, Bodenbeläge und ähnliches auftritt. Es gab Abmahnung, die die GHI Rechtsanwälte im Namen der Floordirekt …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Falsche Profile in der Dating-App Tinder und Lavoo sind beliebte Flirt- und Dating-Plattformen. Über diese kann man schnell und einfach Menschen in seiner Umgebung kennenlernen. Allerdings haben diese Datingplattformen, wie so viele andere …
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20.04.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Beim Erwerb von Immobilien als geldwerte Kapitalanlage kommt es häufig vor, dass der Verkäufer von Wohn- oder Gewerbeimmobilien gegenüber dem Käufer eine sog. Mietgarantie garantiert. Dadurch garantiert der Verkäufer dem Käufer im …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Hat der Arbeitnehmer eine Abmahnung von seinem Arbeitgeber erhalten, die er für ungerechtfertigt hält, stellt sich häufig die Frage, ob und wie er sich gegen die Abmahnung wehren soll. Eine Abmahnung gibt dem Mitarbeiter schließlich …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Immer wieder wird die Frage gestellt, ob man trotz Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente weiterarbeiten kann. Dazu gibt es eine einfache Faustregel: Zulässig ist - in der alten Berufstätigkeit unter 50% der alten Arbeitszeit - in einer neuen …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. vor. Wir haben in der Vergangenheit in unregelmäßigen Abständen über Abmahnungen des IDO berichtet, vgl. u. …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der von mir vertretene Kläger hatte im April 1997 einen Bausparvertrag noch bei der seinerzeitigen Leonberger Bausparkasse mit einer Bausparsumme von DM 100.000 abgeschlossen. Die Zuteilung des Bausparvertrages erfolgte 2005, sodass die …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Gerade nach dem Auszug aus der Mietwohnung sind sich Mieter und Vermieter nicht einig, wer und wie eventuelle Mängel und Schönheitsreparaturen zu erledigen sind. Nicht selten landen diese Unstimmigkeiten nicht selten vor Gericht. Denn …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
Die Mutter von Peter P. übertrug ihrem Sohn 1995 das Eigentum an ihrem Hausgrundstück. Sie behielt sich daran ein lebenslanges Wohnungsrecht vor, dieses Wohnungsrecht wurde auch im Grundbuch eingetragen. 2015 verzichtete die Mutter …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Tobias P. Ponath
Was ist eine Revision? Viele Menschen fragen sich nach der mündlichen Urteilsbegründung, wenn der Richter sagt: „Sie können gegen dieses Urteil Berufung oder Revision einlegen, binnen einer Woche, schriftlich oder zu Protokoll der …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Gerichtlich bestellte Sachverständige haben im prozessualen Verfahren eine Sonderposition. Sie sind weder Beteiligter noch Organ der Rechtspflege, sondern sind „lediglich“ zu dessen Unterstützung durch ihre besondere fachliche Expertise …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Mercedes-Abgasskandal erstreckt sich immer mehr auf Mercedes-Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor OM 651. Mit Urteil vom 1. April 2019 verurteilte nun das Landgericht Heilbronn die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz bei …