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01.06.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Deutschland setzt den EU-weiten Regulierungsrahmen MiCAR (Markets in Crypto-Assets Regulation) für Kryptowerte um, um mehr Rechtssicherheit und weniger Risiken für Anleger zu bieten. Die Umsetzung erfolgt durch das …
13.08.2014
von Rechtsanwalt Arnd Burger
In einem nun veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. April 2014 (Az.: VIII ZR 215/13) wurde über die Frage geurteilt, ob bei der Rückabwicklung eines PKW-Kaufs und der hierbei durchzuführenden Berechnung des …
15.08.2014
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Mit Urteil vom 28.05.2014 (AZ: VIII ZR 94/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage Stellung genommen, wie erheblich ein Mangel an einem gekauften PKW sein muss, damit der Käufer ggf. vom Kaufvertrag zurücktreten kann. § 323 Absatz 5 …
03.02.2022
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Mit Urteil vom 20.10.2021; AZ: 10 U 6514/20 hat das OLG München für Recht erkannt, dass zwischen einem Motorradfahrer, der bei einem Überholmanöver auf einer in jede Fahrtrichtung einspurigen und kurvigen Bundesstraße mit einem …
04.03.2024
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Unruhige Zeiten in den Betrieben und zu lesende Nachrichten - etwa heute von Evonik -, dass in Deutschland Arbeitsplätze abgebaut werden sollen, können dazu führen, dass der Arbeitgeber eine sog. betriebsbedingte Kündigung ausspricht. Von …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Nicht selten kommt es vor, dass Ansprüche der Arbeitsvertragspartner - sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern - nicht mehr geltend gemacht bzw. durchgesetzt werden können, da sie "verfallen" sind. Woraus ergibt sich das ? Völlig …
11.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Befristet bis zum 19.3.2022 sah das Infektionsschutzgesetz eine weitgehende gesetzliche Verpflichtung für Arbeitgeber zur Gewährung von Home Office vor. Wenige Arbeitgeber haben die gesamte Belegschaft sofort wieder an ihren betrieblichen …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Die oben genannte Fragestellung ergibt sich immer dann, wenn der Arbeitnehmer sich als Konkurrent des Arbeitgebers selbständig macht oder für einen Konkurrenten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses während eines laufenden …
21.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.01.2024 (Az. 3 Sa 529/23) Der Arbeitgeber darf bei einer etappenweisen Betriebsstillegung nicht frei darüber entscheiden, wem er früher oder später kündigt. Vielmehr müssen Arbeitgeber bei einer …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Urteile vom 14.12.2023 – 2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23) Die (wirksame) Kündigung von „Low Performern“ gestaltet sich in der Regel sehr schwierig. Kündigungen aufgrund von „Low-Performance“ von …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München, Urteil vom 1. Februar 2023 – 7 U 4346/21 Wir haben unsere Mandantin in dieser gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung als von dem Ausschluss betroffene Gesellschafterin gegenüber der Gesellschaft bis vor das …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: Rechtsmissbräuchliches Berufen der Gesellschafter auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung mangels satzungsmäßiger Regelung einer 2. Gesellschafterversammlung 1. …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Künstliche Intelligenz (KI) wird zunehmend in der Finanzindustrie eingesetzt und bietet hierbei großes Potenzial, um Produkte und Dienstleistungen in der Finanzindustrie schneller, kostengünstiger und effizienter anzubieten. Schätzungen …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen M.B.F Management Limited mit angeblichem Sitz im Vereinigten Königreich besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen Anbieter auf den Leim gegangen sind und somit Gefahr …
05.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Kapitalanlageanbieter Swiss Solution Partners, www.swisssolutionpartners.com mit angeblichem Sitz in Zürich, Schweiz, der Anlegern angeblich Anlagen in "Festgeld- und Aktienanlagen" anbot, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen sparzinsinvest.de bzw. "Swiss Financial Services AG" mit angeblichem Geschäftssitz in Zürich, Schweiz, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Deutschland wird es mit ELTIF -dem "European Long Term Investment Fund", also Europäischer Langfrist-Investmentfonds- in Kürze ein spannendes neues Finanzprodukt geben, das neue Möglichkeiten und Chancen für Anleger, Emittenten und …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen NBI Investments Ltd., mit angeblicher Adresse in der Alfred-Herrhausen-Allee 3-5 in 65780 Eschborn, www.nbiinvest.com.de, bei dem Anleger im Jahr 2022 einem Betrug zum Opfer gefallen waren, gibt es gute …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Thema Künstliche Intelligenz entwickelt sich immer mehr zum wirtschaftlichen Wachstumsmarkt, bei dem im Bereich Künstliche Intelligenz tätige Unternehmen und Start-ups aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen aufgrund des AI-Acts der …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei den Unternehmen Internationale Beratungs GmbH, angeblich geschäftsansässig in Luxemburg, gibt es inzwischen erhebliche Ungereimtheiten, die darauf schließen lassen, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Anbieter zum …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen FK Finanz Kontor BENELUX, www.fk-benlux.com,mit angeblichem Sitz in Ranst, Belgien und Frankfurt am Main, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der AI Act der EU kommt, nachdem es am 08.12.2023 zu einer wesentlichen Einigung zwischen EU, EU-Kommission und EU-Parlament gekommen war und vermutlich bereits Mitte 2024 mit einem entgültigen Gesetz in dem Bereich zu rechnen ist. Von …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen FT-Global, www.ft-global24.com, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Absolute Eile ist daher für Anleger geboten, …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Festgeldtips.de, der Anbietern angeblich "100% besicherte EU-Festgelder" anbietet, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger leider einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer …