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11.04.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Rechte des Vermieters sind eingeschränkt! Grundsätzlich gilt, dass der Vermieter nach vorheriger Ankündigung beim Mieter ein Besichtigungsrecht zu der von ihm vermieteten Wohnung hat. Dies ist üblicherweise auch in den Mietverträgen …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Die digitalen Medien sind heutzutage so präsent wie nie zuvor. Auf Plattformen wie Instagram und Facebook teilen zahlreiche Personen Bilder, welche für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Doch darf mein Ex-Partner auch ohne Zustimmung …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Als Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB wird der Teil eines Gemeindegebiets bezeichnet, der nicht mit einem Bebauungsplan überplant ist oder aufgrund eines Bebauungszusammenhangs mit einigem Gewicht und einer organischen Siedlungsstruktur …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Steuerpflicht als Produkttester bei Amazon-Vine? Große Aufregung herrscht derzeit in diversen Foren bzgl. einer Mitteilung von Amazon, dass ab dem 30.11.2023 Produkttester des Amazon-Vine-Programms zukünftig an die Finanzbehörden gemeldet …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Das Wettbewerbs- bzw. Konkurrenzverbot im Arbeitsverhältnis Häufig kommt es vor, dass sich in Arbeitsverträgen Klauseln zum Konkurrenzverbot wiederfinden, die es dem Arbeitnehmer verbieten bei Konkurrenzfirmen tätig zu werden. Dieses Verbot …
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14.09.2022
Kinderlärm ist etwas Alltägliches. Wer aber am Wochenende ein Mittagsschläfchen machen möchte oder sich nach einem anstrengenden Arbeitstag auf einen erholsamen Feierabend freut, wird sich an Kindergeschrei und lauter Toberei eher stören. …
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10.01.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Getrennt lebende Elternteile einigen sich oft darauf, dass das gemeinsame Kind unter anderem jedes zweite Wochenende beim umgangsberechtigten Elternteil verbringt. Klamotten und Hygieneartikel für das Kind liegen hier entweder schon bereit …
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10.06.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Es gibt wohl niemanden unter uns, der nicht schon einmal in eine verbale Auseinandersetzung geraten wäre. An sich sind Streitigkeiten unproblematisch, solange danach keiner der Streitenden zur Polizei geht und eine Strafanzeige wegen …
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14.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Bundestag hat viele Verbesserungen für Opfer sexuellen Missbrauchs beschlossen. Insbesondere Missbrauchsopfer im Kindes- und Jugendalter erhalten mehr Rechte. Weitere Vermeidung mehrfacher Vernehmungen Gerade für Kinder und Jugendliche, …
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09.09.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bevor jemand auf falsche Gedanken kommt: Die Ampel sollte man - auch wenn man rot sieht - besser stehen lassen. Umfahren bedeutet in diesem Zusammenhang vielmehr, dass man nicht an der roten Ampel stehen bleibt, sondern zuvor z. B. rechts …
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13.06.2023
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Mieter fürchten sie – die Betriebskostenabrechnung – und die damit eventuell verbundene Nachzahlung. Deshalb sollten Mieter die Abrechnung genauestens auf Fehler überprüfen, denn nicht jede Betriebskostenabrechnung ist rechtmäßig. …
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23.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein rechtskräftiges deutsches Scheidungsurteil entfaltet in der Türkei bzw. dem türkischen Rechtsraum keine unmittelbaren rechtlichen Wirkungen. Soll ein Scheidungsurteil, das in Deutschland ergangen ist, in der Türkei rechtswirksam sein, …
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27.10.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Ein Auto für jeden erwachsenen Leistungsempfänger. Freibetrag liegt bei 7500 Euro. Keine Addition des Freibetrags bei einem Auto in Bedarfsgemeinschaft. Hartz IV bekommt nur, wer finanziell hilfsbedürftig ist. Das ist der Fall, wenn er …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Frage, ob den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren auf dem Weg zur Feuerwache mit dem Privat-PKW Sonderrechte zustehen wird kontrovers diskutiert und von den Gerichten - vermeidlich - ungleich beurteilt. So hat das OLG Stuttgart in …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht weiß ich, dass man sich einfach allein durch die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr als Kraftfahrer nicht nur wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 StGB, sondern sehr …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
Besprechung des BGH-Urteils vom 29.06.2016, Aktenzeichen: IV ZR 474/15 . Bei der Gestaltung letztwilliger Verfügungen kommt immer wieder der Wunsch des Testierenden zum Ausdruck, den Pflichtteilsanspruch eines Abkömmlings möglichst zu …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Die Tage des alten Führerscheins auf Lebenszeit sind vorbei. Bis zum Jahr 2033 soll der Umtausch gegen neue EU-Führerscheine erfolgen. Dann gilt jedes Dokument nur noch maximal 15 Jahre. Damit es durch den Umtausch nicht zur Überlastung der …
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16.04.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch des Vermieters auf Leistung einer Mietsicherheit. Vorausgesetzt ist daher eine vertragliche Vereinbarung, die auch in einem Formularvertrag getroffen werden kann. Im Hinblick auf den preisgebundenen …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Kann ein Verkehrsteilnehmer das Verkehrszeichen 274.1, das für ihn den Beginn der Tempobeschränkung anzeigt, wegen eines zum Tatzeitpunkt vorhandenen Baum- und Buschbewuchses nicht erkennen, hat das zur Folge, dass das betreffende …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind in 10961 Berlin- Kreuzung Mehringdamm/Ecke Bergmannstraße geblitzt worden und Ihnen wird ein Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoß vorgeworfen? Dann kann der bald folgende Bußgeldbescheid teuer werden. Nach dem neuen …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Grundsätzlich gilt in Deutschland, das Bauvorhaben im öffentlichen, wie im privaten Bereich einer Genehmigung bedürfen zu. Seien es Neubauten, Umbauten oder auch der Abriss. Geregelt ist dies in den Landesbauordnungen, dort finden Sie auch …
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22.06.2023
Auch wenn der eine oder andere von uns hin und wieder mal leise flucht oder sich fragt, ob der vor ihm Fahrende seinen Führerschein vielleicht im Lotto gewonnen hat: Der Straßenverkehr auf Deutschlands Straßen läuft größtenteils doch …
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18.06.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Schon seit einigen Jahren hat sich weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit der sog. „Deal“ im deutschen Strafprozess eingeschlichen. Bei einem strafrechtlichen Deal verständigen sich die Prozessbeteiligten über den Ausgang des …
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24.05.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Firmen wie etwa Uptunes, Styleheads oder ganz aktuell Zooland Music lassen derzeit unzählige Inhaber von Internetanschlüssen von der Karlsruher Kanzlei „Nümann und Lang Rechtsanwälte” abmahnen. Den Abgemahnten wird dabei vorgeworfen, über …