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Welche Auswirkungen hat die Legalisierung von Cannabis für den Straßenverkehr?
Welche Auswirkungen hat die Legalisierung von Cannabis für den Straßenverkehr?
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Felix Rostowski
Seit dem 01.04.2024 bis das Cannabisgesetz in Kraft. Eine Änderung der Regelungen des Strafgesetzbuches oder des Straßenverkehrsgesetzes ist jedoch nicht erfolgt, sodass das Fahren unter Drogeneinfluss nach wie vor strafbar bleibt. …
Kein Tatnachweis beim Parkverstoss – Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte bei Strafzetteln
Kein Tatnachweis beim Parkverstoss – Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte bei Strafzetteln
13.06.2024 von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Parkverstöße sind eine häufige Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, die zu Bußgeldern und mittlerweile auch zu Punkten in Flensburg führen können. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von …
Ermittlung von Außenwirtschaftsverstößen
Ermittlung von Außenwirtschaftsverstößen
13.06.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Nutzung ausländischer Datenbanken durch die Zollfahndung zur Ermittlung von Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz wegen Sanktionsverstößen Bisher wurden 13 Sanktionspakete beschlossen (ein 14. ist in Vorbereitung), was zu einem Anstieg …
Global Trade Redex ein Betrug? Erfahrungen mit app.globaltraderedex.com?
Global Trade Redex ein Betrug? Erfahrungen mit app.globaltraderedex.com?
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Legen Sie Ihr Geld nicht bei Global Trade Redex (app.globaltraderedex.com) an. Es könnte sich um Betrug handeln. Zwar nimmt die Seite Ihre Einzahlungen wahrscheinlich bereitwillig an, aber die Auszahlung Ihres Geldes könnte verweigert …
EliteAssets ein Betrug? Erfahrungen mit eliteassetstrading.com?
EliteAssets ein Betrug? Erfahrungen mit eliteassetstrading.com?
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Keine Investments bei EliteAssets (eliteassetstrading.com) tätigen. Verdacht auf Betrug. Erfahrungen zeigen, dass man dort nicht wie gewöhnlich an die gewünschte Auszahlung gelangt. Eine hochdubiose Plattform ist das, die unschuldigen …
AP4 Traders ein Betrug? Erfahrungen mit ap4traders.com?
AP4 Traders ein Betrug? Erfahrungen mit ap4traders.com?
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Legen Sie Ihr Geld nicht bei AP4 Traders (ap4traders.com) an. Es besteht eine große Gefahr, dass Sie dadurch in eine Betrugsfalle tappen. Oft gibt es am Ende kein Geld zurück, und Sie verlieren alles. Viele Erfahrungsberichte zeigen, dass …
Ist es strafbar, die Kreditkarte zu überziehen?
Ist es strafbar, die Kreditkarte zu überziehen?
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Funktionsweise einer Kreditkarte ermöglicht es, Einkäufe zu tätigen, ohne direkt dafür bezahlen zu müssen. Die Bank gibt jeden Monat einen Kredit im vereinbarten Verfügungsrahmen und die getätigten Zahlungen werden erst am Ende des …
„Führerschein“ weg – wann droht der Entzug der Fahrerlaubnis? Wann und wie bekomme ich meine Fahrerlaubnis zurück?
„Führerschein“ weg – wann droht der Entzug der Fahrerlaubnis? Wann und wie bekomme ich meine Fahrerlaubnis zurück?
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für viele Betroffene eine einschneidende Maßnahme. Nicht wenige Menschen sind auf die Nutzung ihres Kraftfahrzeuges im alltäglichen Leben angewiesen. Aber wann wird die Fahrerlaubnis eigentlich entzogen? …
Reform von § 184b StGB: was das für laufende Ermittlungsverfahren bedeutet
Reform von § 184b StGB: was das für laufende Ermittlungsverfahren bedeutet
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Senkung der Mindeststrafe des § 184b StGB auf Freiheitsstrafe von unter einem Jahr steht bevor und ändert die gesamte Strafrechtspraxis. Im Jahr 2021 wurde der Straftatbestand des § 184b Strafgesetzbuch verschärft, mit der Zielsetzung …
Strafbarkeit von „Ausländer raus“- Parolen – Beispiel Sylt Video
Strafbarkeit von „Ausländer raus“- Parolen – Beispiel Sylt Video
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Video das derzeit im Internet kursiert, zeigt, wie junge Menschen bei einer Feier auf Sylt „Ausländer raus“ skandieren. Eine Person hebt sogar ihren Arm und scheint einen Hitler-Gruß anzudeuten. Das Video sorgt deutschlandweit für …
CoinFalcon ein Betrug? Erfahrungen mit coinfalcon.com?
CoinFalcon ein Betrug? Erfahrungen mit coinfalcon.com?
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wer bei CoinFalcon (coinfalcon.com) einzahlt, hat ein riesiges Problem. Denn auf die Auszahlung dürfen Sie dort nicht vertrauen. Mir wurden üble Erfahrungen geschildert, die es in sich haben. Mein erster Eindruck von dieser dubiosen …
Infinity FX ein Betrug? Erfahrungen mit web3-infinityfx.com?
Infinity FX ein Betrug? Erfahrungen mit web3-infinityfx.com?
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich würde von Investitionen über die Webseite Infinity FX (infinityfx.com) abraten. Ein betroffener Anleger in meiner Kanzlei berichtete von negativen Erfahrungen, da Auszahlungen offenbar verweigert werden. Es scheint, als ob Betrug über …
brokerinteraktive.com ein Betrug? Erfahrungen mit HighTrustCapital?
brokerinteraktive.com ein Betrug? Erfahrungen mit HighTrustCapital?
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kein Geld bei brokerinteraktive.com (HighTrustCapital) einzahlen. Die Chancen auf eine Auszahlung sind sehr gering, möglicherweise handelt es sich um Betrug. Obwohl ich noch keine direkten Erfahrungen habe, ermittelt bereits die BaFin. Es …
Wird eine Bewährung bei Geständnis in anderer Sache sofort widerrufen?
Wird eine Bewährung bei Geständnis in anderer Sache sofort widerrufen?
11.06.2024 von Rechtsanwalt Thilo Finke
Das Problem ist alles andere als neu: Ein Mandant befindet sich in der Situation, dass es für ihn am günstigsten ist, ein Geständnis abzulegen. Leider steht er unter laufender Bewährung, sodass die bange Frage auftaucht, ob die …
Aussetzung und Einbehalt der Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung an Teststellenbetreiber für Coronatests
Aussetzung und Einbehalt der Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung an Teststellenbetreiber für Coronatests
11.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Im Rahmen einer (stichprobenartigen oder vertieften) Plausibilitätsprüfung kann die Kassenärztliche Vereinigung die Auszahlung aussetzen , wenn der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung besteht. Dieses Vorgehen bestätigte erst …
„From river to the sea“ – mache ich mich bei Verwendung der Parole strafbar?
„From river to the sea“ – mache ich mich bei Verwendung der Parole strafbar?
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Frage nach der Strafbarkeit des Verwendens des Slogans „from river to the sea, palestine be free“ ist umstritten und sorgt für Uneinigkeit zwischen den Gerichten. Eine einheitliche Beurteilung, ob man sich strafbar macht, wenn man z.B. …
Blutabnahme durch die Polizei - dürfen die das?
Blutabnahme durch die Polizei - dürfen die das?
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
In Deutschland ist die Blutabnahme durch die Polizei ein wichtiges Thema im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit und der Strafverfolgung. Hier sind die grundsätzlichen Aspekte, die man wissen sollte: Rechtsgrundlage Die Blutabnahme bei …
Beschuldigt im Strafverfahren - Warum Sie Akteneinsicht brauchen
Beschuldigt im Strafverfahren - Warum Sie Akteneinsicht brauchen
| 11.06.2024 von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Sie wissen, dass gegen Sie ermittelt wird? Vielleicht haben Sie schon Post von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht erhalten. Vielleicht wurden Sie "auf frischer Tat" erwischt? Egal auf welchem Wege Sie Kenntnis von einem …
Prop Trading: ​Hilfe bei verweigerter Auszahlung
Prop Trading: ​Hilfe bei verweigerter Auszahlung
11.06.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Was ist Prop Trading? Proprietary Trading, oft als Prop Trading abgekürzt, bezeichnet das Handeln von Finanzinstrumenten durch eine Finanzfirma oder Handelsinstitution mit deren eigenem Geld anstelle des Geldes ihrer Kunden. Im Gegensatz …
Steuerfalle beim Verkauf von EM-Tickets
Steuerfalle beim Verkauf von EM-Tickets
| 11.06.2024 von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Wer das Glück hatte, Tickets für die UEFA EURO 2024 Europameisterschaft zu ergattern, könnte in Versuchung geraten, die Tickets gewinnbringend zu veräußern. Doch Achtung: Hier lauert eine Steuerfalle! Im folgenden Beitrag werden die …
Cannabis am Steuer - THC-Grenzwert für Autofahrer beschlossen
Cannabis am Steuer - THC-Grenzwert für Autofahrer beschlossen
| 11.06.2024 von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Nach der Einführung des KCanG am 1. April 2024 haben sich viele - auch die Bundesregierung - die Frage gestellt, wie sich der Konsum von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit beim Führen von Kraftfahrzeugen auswirkt. Bislang lag der von der …
Zustellung von Bußgeld ohne Zustelldatum – Verjährung droht!
Zustellung von Bußgeld ohne Zustelldatum – Verjährung droht!
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Bei einer förmlichen Zustellung von Bescheiden durch Einlegung in den Briefkasten muss der Zusteller auf dem Umschlag das Datum eintragen (§ 180 Satz 3 der Zivilprozessordnung). Das ist notwendig, damit der Empfänger, der möglicherweise …
SGXA ​ein 100%iger Betrug? Erfahrungen mit sgxaex.com?
SGXA ​ein 100%iger Betrug? Erfahrungen mit sgxaex.com?
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Sie überlegen, auf SGXA (sgxaex.com) zu handeln, seien Sie vorsichtig. Online-Betrug ist weit verbreitet. Die Erfahrungen könnten mehr als mies sein und auf verweigerte Auszahlungen hindeuten. In diesem Beitrag zeigen wir an einem …
OCBEX ein Betrug? Erfahrungen mit ocbcapp.com?
OCBEX ein Betrug? Erfahrungen mit ocbcapp.com?
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich höre aktuell eine Beschwerde eines Investors im Fall der Plattform OCBEX (ocbcapp.com) , auf der keine Auszahlungen stattfanden. Die Erlebnisse meines Mandanten mit diesem Anbieter sind schockierend. Viele Hinweise sprechen dafür, dass …