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22.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wer einen Mercedes GLC- oder GLK mit dem Motor OM 651 besitzt, kann sich seit Anfang November einer Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG anschließen. Verbraucherschützer lassen für Daimler-Kunden, die vom Abgasskandal betroffen …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Die Kanzlei baum reiter & collegen (Düsseldorf/Berlin) und Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar M. Giemulla (Berlin) haben sich zur gemeinsamen Vertretung von Hinterbliebenen der Germanwings-Katastrophe zusammengeschlossen. Gemeinsam soll zu …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Der Sachverständige und Kfz-Software-Experte Felix Domke wurde von einer US-amerikanischen Kanzlei beauftragt, einen Mercedes Benz E 350 T EURO 6, Motortyp OM 642 zu untersuchen. Das Gutachten liegt zwischenzeitlich vor und gibt detailliert …
22.11.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge vom 10. August 2021 hat der Gesetzgebung zahlreiche Änderungen im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschlossen, die ggfs. eine Aktualisierung der eigenen Allgemeinen …
22.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Ein Mehrfamilien- und ein Einzelhaus stehen auf einem in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstück. Das Sondereigentum der Wohnungseigentümerin T liegt im Mehrfamilienhaus. Hierfür hat sie ihrem Vater einen Nießbrauch bestellt. …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.11.2021 Seit geraumer Zeit machen immer mehr Banken und Sparkassen auf Kontoguthaben ihrer Kunden „Verwahrentgelte“ bzw. Negativzinsen geltend. Das bedeutet, dass die Sparer für ihr Erspartes ein Entgelt entrichten müssen. Mit anderen …
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22.11.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Beendigung alter Lebens- und Rentenversicherungen durch einen Widerspruch kann sich lohnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe verurteilte eine Versicherung am 17. August 2021 zur Zahlung von insgesamt 8.301 Euro (Aktenzeichen: 12 U …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Was ist der Sinn eines Prozessvergleichs? Landet ein Rechtsstreit vor Gericht, zwingt das Gesetz das Gericht und die Parteien zu versuchen, den Prozess einvernehmlich durch einen Vergleich zu beenden. Vom Gericht auf die Möglichkeit eines …
22.11.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Saw 9: Spiral“ . Saw 9: Spiral ((Originaltitel: Spiral: From the Book of Saw) ist ein Horror Film, der im September …
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22.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Angeklagter, welcher
sich nicht zur Sache eingelassen hat, jedoch dem Gericht ein
Schriftstück hat zukommen lassen, in welchem er zu Teilaspekten der
Anklage – bestreitend - Stellung genommen hat, kann nicht darauf
dringen, dass dieses …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
Die Tourismusbranche in Österreich verzeichnete vor COVID-19 rund 70 Millionen Nächtigungen pro Wintersaison, Tendenz steigend. Ein Gros dieser Nächtigungen fällt auf Touristen, die die österreichischen Alpenregionen zum Schi- und …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Im Frühjahr 2018 wurde über das Vermögen der P&R-Gruppe das Insolvenzverfahren eröffnet. Aus einem Vorzeigeprojekt für sichere Kapitalanlagen war über die Jahre ein Schneeballsystem geworden und ein großer Teil der Anleger hatte dies …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer mehr Gerichte verurteilen die Hersteller von hochpreisigen Wohn- und Reisemobilen zu Schadenersatz. Zudem will das Landgericht Münster beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Auskunft zum Stand der Ermittlungen gegen Stellantis einholen und …
22.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG München hat die Audi AG im Abgasskandal mit Urteil vom 14. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 1307/21). Audi habe in einem SQ5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und sich dadurch schadenersatzpflichtig …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Kanzlei Broede, Krutzki & Partner aus Hamburg, mahnt einen Online-Händler im Namen der hello love GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke "hello love" ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte betreibt …
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22.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Einmalzahlungen bei mehreren Zusagen Vor wenigen Tagen hatten wir die Entscheidung des BFH vom 23.4.2021 thematisiert, in der der BFH wieder ein Stück Sicherheit für die Behandlung von mehreren Zusagen gebracht hat. Arbeitgeberfinanzierte …
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22.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Mit dem neuen § 28 b Infektionsschutzgesetz gilt wohl ab dem 24.11. die 3G-Regel am Arbeitsplatz: Beschäftigte müssen vor Betreten ihrer Arbeitsstätte nachweisen, dass sie geimpft genesen oder negativ getestet sind, wenn ein physischer …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle vom Blitzer erfasst worden und haben einen Anhörungsbogen oder gar schon Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Kiel erhalten? Dann können die Folgen erheblich sein. Neben dem hohen Bußgeld droht ab 21 km/h zuviel ein …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Sollen Sie 21 km/h zu schnell gewesen sein, …
21.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung der – nicht freiwillig gewährten - Blutentnahme unter sog. Richtervorbehalt, d.h. sie steht grundsätzlich dem Richter zu. Allein dies garantiert nach dem Bundesverfassungsgericht eine vorbeugende …
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21.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Bei
der N26 Bank handelt es sich nicht um eine klassische Bank im
herkömmlichen Sinn. Auch der Begriff Onlinebank wäre wohl zu kurz
gegriffen. Im
Fachjargon handelt es sich bei der N26 Bank um ein „Fintech“. Als FinTech werden Unternehmen …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
„ Drei Peitinger Geschäftsfrauen warnen vor einem möglichen Betrug: Der Vertrag für eine Anzeige an exklusiver Stelle auf einer Erste-Hilfe-Tafel "deutet auf eine Abzocke hin ". So konnte man es im Merkur.de lesen (aktualisiert am …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
Wird über das Vermögen einer selbständigen Person das Insolvenzverfahren eröffnet, muss seitens der Insolvenzverwaltung erklärt werden, ob die selbständige Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben wird oder nicht. Dies gilt auch, …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Frommer-Legal-Abmahnung Die Kanzlei Frommer Legal versendet täglich im Auftrag von diversen Filmproduzenten sog. Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung. Mit dem Abmahnschreiben aus München werden eine (riskante) strafbewehrte …