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Rekordstrafe für Datenschutzverstoße – Deutsche Wohnen SE muss 14,5 Millionen Euro zahlen
Rekordstrafe für Datenschutzverstoße – Deutsche Wohnen SE muss 14,5 Millionen Euro zahlen
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen soll nach Ansicht der Berliner Datenschutzbeauftragten in erheblichem Umfang persönliche Daten seiner Mieter unerlaubt gespeichert haben. Eine Rekordstrafe von insgesamt 14,5 Millionen Euro soll die …
Krise bei den Eltern – Krise für die Kinder
Krise bei den Eltern – Krise für die Kinder
| 12.11.2019 von Rechtsanwältin u. Notarin Yvonne Wagner
Viele Eltern gehen davon aus, dass sie Streitigkeiten von ihren Kindern fernhalten können. Dass sie das untereinander klären, denn es hat ja nichts mit den geliebten Kleinen zu tun. Aus meiner langjährigen Tätigkeit als Familienrechtlerin …
SCHUFA-Scoring und Branchenscores
SCHUFA-Scoring und Branchenscores
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Bastian Wigger
Was ist SCHUFA-Scoring? Das sogenannte SCHUFA-Scoring ist ein Prognoseverfahren, das dazu verwendet wird, die Bonität von Verbrauchern mithilfe eines Prozentwerts zwischen 1 % und 100 % zu ermitteln. Je niedriger der ermittelte Wert, desto …
Besteht bei Autokauf im Internet ein gesetzliches Widerrufsrecht?
Besteht bei Autokauf im Internet ein gesetzliches Widerrufsrecht?
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Besteht bei Autokauf im Internet ein gesetzliches Widerrufsrecht? In der heutigen Zeit ist es üblich, dass selbst größere Geschäfte über das Internet abgewickelt werden. Der bequeme Internetkauf bringt nach der Einführung der …
Videoüberwachung am Arbeitsplatz (Teil 1)
Videoüberwachung am Arbeitsplatz (Teil 1)
| 22.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Eine dauerhafte Beobachtung ist unangenehm. Jeder hat schon einmal erlebt, von einer fremden Person in der Öffentlichkeit ein bisschen zu lange angeschaut zu werden. Es ist in solchen Situationen schwer, sich weiterhin natürlich zu …
Der Hausarzt schuldet bei der Untersuchung des Auges nicht den Facharztstandard eines Augenarztes
Der Hausarzt schuldet bei der Untersuchung des Auges nicht den Facharztstandard eines Augenarztes
| 12.11.2019 von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2019, AZ: 4 U 506/19 Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden äußerte sich zu der Frage, inwieweit der sog. „Facharztstandard“ eines Augenarztes für den sog. „allgemeinmedizinischen Standard“ eines …
DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 18 Mio. sowie Schadenersatzansprüche gegen Österreichische Post
DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 18 Mio. sowie Schadenersatzansprüche gegen Österreichische Post
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Die Österreichische Datenschutzbehörde hat nach Durchführung eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens mit Straferkenntnis vom 23.10.2019 einen Bußgeldbescheid in Höhe von EUR 18 Mio. gegen die Österreichische Post AG (ÖPAG) erlassen. …
VW-Abgasskandal 2.0: Verdacht von Abschalteinrichtungen auch bei Euro-6-Dieseln
VW-Abgasskandal 2.0: Verdacht von Abschalteinrichtungen auch bei Euro-6-Dieseln
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
12.11.2019 – Medienberichten zufolge soll Volkswagen auch bei Euro-6-Dieseln des Motortyps EA288 Emissions-Grenzwerte manipuliert haben. Damit wird ein ganz neues Kapitel im VW-Abgasskandal aufgeschlagen. Bisher hat VW nur Manipulationen …
Kündigung der Mietwohnung wegen Drogenbesitz?
Kündigung der Mietwohnung wegen Drogenbesitz?
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Entscheidung Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Aufbewahren von Marihuana weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertige (AG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.02.2019 – 33 C …
Beamtenrecht – Disziplinarverfahren: Folgen des Fernbleibens vom Dienst
Beamtenrecht – Disziplinarverfahren: Folgen des Fernbleibens vom Dienst
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt: Das Bundesdisziplinargericht hatte festgestellt, dass die Beamtin mehrere Dienstvergehen begangen hatte, indem sie dem Dienst schuldhaft ferngeblieben war. Auch hatte sie Anordnungen für anberaumte ärztliche …
Ein fataler, kostenintensiver Fehler! Manchmal sind doch Schönheitsreparaturen durchzuführen
Ein fataler, kostenintensiver Fehler! Manchmal sind doch Schönheitsreparaturen durchzuführen
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Die Sache ist für viele Mieter glasklar. Der Mieter muss keine Schönheitsreparaturen durchführen. Steht so im Gesetz! Hat der BGH gesagt! Alle anderen Regelungen sind unwirksam! Diese Auffassung kann zu erheblichen finanziellen Einbußen …
Vorwurf des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses gem. § 174c StGB
Vorwurf des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses gem. § 174c StGB
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Christoph Klein
§ 174c Abs. 1 StGB schützt die sexuelle Selbstbestimmung von Personen, die sich aufgrund ihrer geistigen und/oder körperlichen Erkrankung in einem abhängigkeitsbegründenden Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses befinden. § …
Photovoltaikanlage als Bauwerk?
Photovoltaikanlage als Bauwerk?
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Eine Photovoltaikanlage zu errichten bedarf des Einsatzes von Baumaterial und Handwerkern. Aber ist es deswegen ein Bauwerk? Wichtig ist diese Frage für die Verjährung. Bei Bauwerken beträgt diese fünf Jahre ab Abnahme. Ist …
Mieterhöhung: Zu alter Mietspiegel kann keine Mieterhöhung aufgrund des Mietspiegels begründen
Mieterhöhung: Zu alter Mietspiegel kann keine Mieterhöhung aufgrund des Mietspiegels begründen
| 14.11.2019 von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Der BGH hat mit dem Urteil vom 9. Oktober 2019, Aktenzeichen VIII ZR 340/18 , festgestellt, dass ein Mieterhöhungsverlangen, welches mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründet wurde, mangels Informationsgehalt für dessen Durchsetzung …
Spielschulden sind Ehrenschulden – stimmt das?
Spielschulden sind Ehrenschulden – stimmt das?
| 12.11.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Was ist dran an dem alten Sprichwort „Spielschulden sind Ehrenschulden“? Was genau soll das eigentlich bedeuten und ist dies überhaupt richtig so? Viele werden das alte Sprichwort „Spielschulden sind Ehrenschulden“ noch kennen. Dies soll …
Berechtigungsanfrage/Abmahnung RA S. für die Wetega UG
Berechtigungsanfrage/Abmahnung RA S. für die Wetega UG
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Rechtsanwalt S. aus Berlin hat kürzlich eine Berechtigungsanfrage im Auftrag der Wetega UG wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Elektrogesetz an einen Onlinehändler versendet. Wir vertreten den Onlinehändler. Warum das Schreiben …
Einreise in die USA möglich bei früherer Festnahme in New York? – GER-ENG version
Einreise in die USA möglich bei früherer Festnahme in New York? – GER-ENG version
| 12.11.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Einreise in die USA möglich bei früherer Festnahme in New York? Der Rechtstipp behandelt den Fall, dass sich eine Person im Jahr 1999 während eines Urlaubsaufenthalts in New York befand und in der öffentlichen Subway festgenommen wurde, …
ShareWood Switzerland AG: keine Rendite mit Balsaholz
ShareWood Switzerland AG: keine Rendite mit Balsaholz
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die ShareWood Switzerland AG aus Zürich möchte für Anleger mit dem Anbau von Bäumen im Ausland Geld verdienen. Bekannt sind Investments in Teak-, Eukalyptus- und Balsa-Bäume. Doch das Investment in Balsaholz scheint für die Anleger nicht …
GmbH-Recht
GmbH-Recht
| 01.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Anwaltliche Beratung von Gesellschaftern und Geschäftsführern Die GmbH ist die beliebteste Gesellschaftsform im deutschen Mittelstand und bei Start-ups. Die Abkürzung „ GmbH “ steht für Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Anders als bei …
Privatschulen und Privatschulrecht
Privatschulen und Privatschulrecht
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Privatschulen & Privatschulrecht – Unterschiede zum normalen Schulrecht: Privatschulrecht unterscheidet sich in vielen Bereichen vom „normalen“ Schulrecht. Während die Zahl der Privatschulen weiter steigt, gibt es vergleichsweise wenig …
Liposuktion kann ab Stadium 3 Kassenleistung sein
Liposuktion kann ab Stadium 3 Kassenleistung sein
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Lipödem Stadium III – Liposuktion künftig auf Kosten der Krankenkassen möglich Frauen mit einem Lipödem im Stadium III können aufatmen: Ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) macht es möglich, dass eine Liposuktion künftig …
Abgasskandal: Massenverfahren anfällig für Fehler
Abgasskandal: Massenverfahren anfällig für Fehler
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Im Abgasskandal sind zahlreiche große Anbieter tätig, die unter Einsatz von sog. Legal Tech tausende Verfahren bearbeiten. Besonderheiten des Einzelfalls fallen da oft durchs Raster, da persönliche Gespräche des Geschädigten mit seinem …
Abmahnung: Kanzlei ANKA – Rechtsanwalt Alexander Hufendiek – für PB-ViGoods GmbH wegen E-Zigaretten
Abmahnung: Kanzlei ANKA – Rechtsanwalt Alexander Hufendiek – für PB-ViGoods GmbH wegen E-Zigaretten
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Achtung: Kanzlei ANKA mahnt für PB-ViGoods GmbH wegen E-Zigaretten/Liquids ab. Die Kanzlei ANKA (RA Alexander Hufendiek) mahnt aktuell im Auftrag der PB-ViGoods GmbH wegen (angeblich) falscher Kennzeichnung von Liquids für E-Zigaretten ab. …
Rückruf für Euro 4: Audi-Diesel wurden schon 2003 manipuliert
Rückruf für Euro 4: Audi-Diesel wurden schon 2003 manipuliert
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat Audi nun offiziell mit der Notwendigkeit von Rückrufaktionen konfrontiert. Für die Behörde steht fest, dass die zwischen 2003 und 2010 ausgelieferten Modelle über eine unzulässige Abschaltvorrichtung NOx-Werte …