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13.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Bei einem Pauschalreisevertrag stehen dem Buchenden bei Vorliegen von Reisemängeln verschiedene Ansprüche zu. Insbesondere ist eine Minderung des Reisepreises zu prüfen. Als Mangel im Sinne des Reisevertragsrechts werden alle für den …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
Saarländisches Oberlandesgericht vom 05.08.2022, AZ: 5 U 97/20 Das OLG Saarbrücken hatte über einen Fall zu urteilen, der in der Praxis im privaten Unfallversicherungsrecht häufig zu Streitigkeiten führt. Der Versicherte war ausgerutscht …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es in mehreren Urteilen zum Diesel-Abgasskandal klar zum Ausdruck gebracht: Das sogenannte Thermofenster ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Und jetzt hat es auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für Kunden des sog. "Bitcoin-Ertragskontos", das von der Berliner Nuri GmbH beworben und vermittelt wurde, wurde inzwischen eine erste Klage für einen Anleger vor dem Landgericht Berlin gegen die Solaris SE (als Rechtsnachfolgerin der …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Nach Datenlecks bei Facebook, WhatsApp und Co. haben deren Nutzer ein Recht auf Schadensersatz. Aber haben sie überhaupt eine Chance, diesen gegen so mächtige Unternehmen durchzusetzen? Derzeit machen vermehrt beunruhigende Nachrichten die …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte für die PerfectX oHG vor. HKMW Rechtsanwälte sitzt in Köln, während für die PerfectX oHG eine Adresse in Hamburg angegeben wird. Vorwurf: Verletzung des Urheberrechts durch …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Abrechnung von Corona-Tests im Visier der Kassenärztlichen Vereinigungen und Staatsanwaltschaften Nahezu täglich wird in den Medien über polizeiliche Durchsuchungen von Testzentren, Teststellen, Apotheken, Arztpraxen oder Laboren aufgrund …
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13.01.2023
von Rechtsanwältin Claudia Hölzlwimmer
Verträge mit Indexmieten waren vor 2022 in den meisten Wohngebieten vorteilhafter. In München stiegen die Mieten gemäß Mietspiegel um ca. 1,5 bis 1,8 % pro Jahr, die Indexmieten teilweise nur um 0,5 %. Nun hat sich das Blatt gewendet. Ich …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Personenbezogene Daten zirkulieren im Internet und zwischen Unternehmen. Doch welche Rechte hat der Verbraucher dabei? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 12. Januar 2023 klargestellt, dass jeder Bürger wissen darf, was mit seinen …
13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der NIMROD Rechtsanwälte erhalten? Ihnen wird eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen, da Sie ein Computerspiel rechtswidrig heruntergeladen haben? Jetzt richtig handeln! Die NIMROD Rechtsanwälte sprechen seit …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
In einem soeben veröffentlichten, wegweisenden Urteil hat der BGH seine bisherige Ansicht zum sogenannten Schockschaden aufgegeben (BGH, Urteil vom 06.12.2022 – VI ZR 168/21). Die Anspruchsvoraussetzungen dafür werden künftig erheblich …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Immer wieder sperrt PayPal Gewerbekonten ohne konkret auf die Gründe einzugehen. Viele Betroffene können von einem Tag auf den anderen ihr Geschäft nicht mehr führen, nicht wenige werden zahlungsunfähig, weil PayPal Guthaben einfriert. Der …
13.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) über die Kanzlei Meissner & Meissner zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die meisten Haftungsansprüche gegenüber Anwälten entstehen durch Fristversäumnisse. Rechtsanwälte haben also zu spät gehandelt. Wer zuspät schreibt, den bestraft das Gericht, könnte man sagen. Rechtsanwälte haben viel zu tun; …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Mahnbescheid von Gamma & IPPC Law abwehren Unser Tipp: Werden Sie aktiv - Vermeiden Sie dadurch die drohende Zwangsvollstreckung in Ihr Vermögen. Lassen Sie die 2-Wochen-Frist im Mahnbescheid bitte nicht verstreichen. Darauf wartet die …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Vermeidung einer Insolvenz durch einen Vergleich mit den Gläubigern. Wie geht sowas? Zu einer umfassenden insolvenzrechtlichen Beratung des Mandanten gehört in jedem Fall die Prüfung, ob ein Privatinsolvenzverfahren vermieden werden kann, …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Wurden Sie Opfer einer Körperverletzung und wollen nun Schmerzensgeld haben? Sie fragen sich, ob es Sinn macht, im Strafverfahren als Nebenkläger aufzutreten? „ Wir machen Ihren Anspruch auf Schmerzensgeld zivilrechtlich für Sie geltend. In …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Jeder kennt das: Im Winter muss der Gehsteig vor dem Haus von Schnee geräumt werden. Grundstückseigentümer sind darüber hinaus von vielerlei Verkehrssicherungspflichten betroffen, die mit dem Eigentum einhergehen. Bei Verletzung der …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
Wenn Sie einen erfolgreichen Internetauftritt aufbauen wollen, kommen Sie um die Nutzung von Webseiten-Analyse-Tools nicht herum. Doch spätestens bei dem Namen "Google" sollten die Datenschutz-Alarmglocken läuten. Google ist bekannt für …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Hier werden folgende Fragen behandelt: Wann steht einem Gesellschafter eine Abfindung zu? Wie hoch ist die Abfindung des Gesellschafters und welche Rolle spielt die Unternehmensbewertung. Diese Fragen finden Sie in unserem YouTube-Video …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Waffenrechtliche Erlaubnis - Widerruf.docx Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis nicht nur gegenüber Mitgliedern verfassungsfeindlicher Gruppierungen; verbale Entgleisung kann ausreichen! In 2019 entschied in der Verwaltungsstreitsache …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob eine Alkoholstraftat fahrlässig oder vorsätzlich begangenen wurde, ist für das Strafmaß und für etwaige Führerscheinmaßnahmen von hoher Bedeutung. Verfügt der Betroffene über eine Rechtsschutzversich entfällt bei einer Verurteilung zu …
13.01.2023
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Der italienische Kassationshof hat erneut den Grundsatz bestätigt (Beschluss Nr. 20633 vom 28.6.2022 und Beschluss Nr. 22674 vom 20.7.2022), wonach die s.g. Ex-Works Klauseln, die oftmals einseitig in Rechnungen für die Lieferung von Waren …
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09.02.2023
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Viele Künstler:innen arbeiten neben ihrer künstlerischen Tätigkeit selbstständig in einem nicht-künstlerischen Bereich oder als Angestellte. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Versicherungspflicht nach dem KSVG haben. Wer zu viel …